Schlagwort-Archive: Landtag

Bayern: Polizeiaufgabengesetz im Landtag

15. Mai 2018 Gegen das Polizeiaufgabengesetz gibt es viel Widerstand im Freistaat (dpa picture alliance/ Daniel Karmann) Im bayerischen #Landtag wird heute über das umstrittene #Polizeiaufgabengesetz entschieden. Debatte und Abstimmung sind für den späten Abend angesetzt. Wegen der absoluten Mehrheit … Weiterlesen

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Landtag plant Gesetzesänderung: AfD soll keinen Platz in Stiftung Bergen-Belsen bekommen

22. November 2017 Davidstern (Symbolbild: jouwatch)   #Celle – Überlebende des früheren Konzentrationslagers #Bergen-Belsen (Landkreis Celle) haben große Sorge, dass demnächst ein Mitglied der AfD im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten sitzen könnte.  Dies teilt unter anderem der Deutschlandfunk mit. Weil das … Weiterlesen

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Niedersachsen: Rot-Grün verliert Mehrheit im Landtag, weil Elke Twesten zur CDU wechselt

Die Abgeordnete #Elke Twesten (54) aus dem #Kreis Rotenburg/Wümme hat die Grünen-Fraktion verlassen. (Archiv-Bild) © picture alliance / Peter Steffen   Aktualisiert am 04. August 2017, 17:31 Uhr Der Knall kommt völlig unerwartet: Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition in #Niedersachsen … Weiterlesen

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Dr. Jörg Meuthen (AfD) – Brandrede im Baden-Württembergischen Landtag gegen Linksextremismusrelativierer

Der Bundesvorsitzende der #AfD, #Professor Dr. Jörg Meuthen hat im #Landtag von #Baden-Württemberg eine Rede gehalten die es in sich hat. Jörg Meuthen teilt im Landtag von Baden-Württemberg ordentlich aus, nachdem die Kartellparteien ihre Zustimmung zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus verweigert haben. … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Köln: Silvester-Übergriffe waren vermeidbar

DO. 16.03.2017, 21:44 Köln – Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten offenbar weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. Das berichtet der „Express“. … Weiterlesen

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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Wahl im Landtag – AfD-Abgeordneter Mittelstädt ist Landtags-Vizepräsident

  AfD-Abgeordneter Willi Mittelstädt ist nun einer von zwei Landtagsvize-Präsidenten.Bildrechte: Stephan Schulz/MDR SACHSEN-ANHALT Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen weiteren Vizepräsidenten. Willi Mittelstädt von der AfD bekam die erforderliche Mehrheit. 46 Abgeordnete stimmten für Mittelstädt, 32 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten … Weiterlesen

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Ersatz für Jörg Meuthen – Die „Original“-AfD hat wieder einen Fraktionsvorsitzenden

Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat nach ihrer Aufspaltung Heiner Merz zum Vorsitzenden gewählt. Das Urteil der achtköpfigen Rest-Fraktion über den Vorgänger Jörg Meuthen fällt vernichtend aus. Foto: pa/dpaDer AfD Landtagsabgeordnete Heiner Merz kommt am 20.04.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) zu einer … Weiterlesen

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Baden-Württemberg: Landtag wählt Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten

DPA Winfried Kretschmann Baden-Württembergs Landtag hat Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verweigerten ihm die Gefolgschaft. Winfried Kretschmann bleibt baden-württembergischer Ministerpräsident. Der Landtag in Stuttgart wählte den Grünen-Politiker im ersten Wahlgang zum … Weiterlesen

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Landtag in Baden-Württemberg – Die AfD muss leider draußen bleiben

Geschlossen gegen die AfD: Um einen Vertreter des Parlamentsneulings im Landtagspräsidium zu verhindern, bauen die bisherigen Fraktionen lieber eine Stelle ab. Die AfD nimmt das nicht kampflos hin. Von Hannelore Crolly Foto: picture alliance / dpaJörg Meuthen auf dem Weg … Weiterlesen

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Eilmeldung: Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) bei Ministerpräsidentenwahl durchgefallen

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch Keniakoalition genannt startet mit einem Desaster. Bei der Ministerpräsidentenwahl erreichte Haseloff nur 41 Stimmen. 5 Koalitionäre versagten ihm die Stimme. Er hätte 44 Stimmen benötigt. Der Niedergang der regulären Parteien geht weiter. … Weiterlesen

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die “Thüringer Landeszeitung” (TLZ) am Wochenende zueinander ins … Weiterlesen

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IS-Terroristen stehen in keiner deutschen Anti-Terror-Datei

Saarbrücken, 4. Dezember 2015 (ADN). “Wir müssen uns endlich mal an unsere eigenen Gesetze halten.” Diese Forderung erhob der Linken-Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei verblüffend, dass die Terroristen, die … Weiterlesen

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