Der Thüringer Verfassungsschutz erklärt die AfD offiziell zum Prüffall.

Das ist die Vorstufe zu einer Beobachtung. Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef #Kramer sagte der Süddeutschen Zeitung, von nun an werde Personal abgestellt, das sich nur mit der AfD beschäftigen solle. Die Mitarbeitenden würden beispielsweise Parteitagsreden und andere Äußerungen analysieren. Auf Grundlage der Ergebnisse werde dann entschieden, ob der AfD-Landesverband beobachtet werde. Hintergrund sind unter anderem Äußerungen und Veröffentlichungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke, einem der Wortführer des rechten Flügels der Partei. Er hatte beispielsweise eine Kehrtwende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert.

Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt. Innenminister Seehofer sieht dafür aktuell keine Grundlage.