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Thüringen: Einstufung der AfD als „Prüffall“ – Verfassungsgerichtshof entscheidet erst nach Wahl über Rechtmäßigkeit

11. September 2019 Das Logo der AfD (picture alliance / dpa / Markus Scholz) In Thüringen fällt erst nach der Landtagswahl das Urteil, ob der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären durfte. Der Vorsitzende Richter am thüringischen Verfassungsgerichtshof kündigte … Weiterlesen

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Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

  VERA LENGSFELD 26. Januar 2019 Foto: Collage Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in #Merkel-#Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef #Maaßen gehen musste: Er … Weiterlesen

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Medien: Thüringer Verfassungsschutz erklärt AfD zu Prüffall

06. September 2018 Demonstranten stehen auf dem Domplatz in Erfurt bei einer AfD-Kundgebung / Archivbild (dpa / Martin Schutt) Der Thüringer Verfassungsschutz erklärt die AfD offiziell zum Prüffall. Das ist die Vorstufe zu einer Beobachtung. Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef #Kramer sagte … Weiterlesen

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Arbeitszeitgesetz: BDA plädiert für Änderungen

27. August 2017 Ein Maler auf einer Baustelle (dpa / Stefan Sauer) Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen #Arbeitgeberverbände, #Kramer, hat angesichts der zunehmend digitalisierten #Arbeitswelt flexiblere #Arbeitszeiten verlangt. Mit dem entsprechenden Gesetz aus dem vergangenen Jahrhundert könnten die Herausforderungen … Weiterlesen

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