Schlagwort-Archive: Prüffall

Verfassungsschutz akzeptiert AfD-Urteil des Landgerichts Köln

  08. März 2019 Foto: Collage   Köln – Nun, nachdem der Skandal durch alle Medien gepusht wurde, der Schaden eigentlich nicht mehr gut zu machen ist, knickt das BfV anscheinend ein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Urteil des Landgerichts … Weiterlesen

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Bernd Gögel ist neuer AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg

AFD-LANDESPARTEITAG IN HEIDENHEIM   AfD-Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel ist am Samstag mit knapper Mehrheit zum neuen AfD-Landesvorsitzenden beim Landesparteitag gewählt worden. Ein Ergebnis, das für die Zerrissenheit in der Partei spricht. Bernd Gögel bekam in Heidenheim 380 Stimmen, sein Mitbewerber Emil Sänze … Weiterlesen

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

21. Februar 2019 NATIONAL Berlin. Die #AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für #Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „#Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können. „Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu … Weiterlesen

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Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

13. Februar 2019 Foto: Imago  Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse … Weiterlesen

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Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte 12. Februar 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP) Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen

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Wird die SPD jetzt auch endlich zum Prüffall? Auch Barley will Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag

03. Februar 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Wenn Asozialisten etwas in die Hand nehmen, kann es nur darum gehen, die Freiheit des Individuums einzuschränken und Grundgesetze zu brechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine parteiübergreifende Initiative … Weiterlesen

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AfD verlangt „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Haldenwang

  28. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Berlin – Nach der Verbreitung des AfD-Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mehrere Medien hat die Partei „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gefordert. „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen … Weiterlesen

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Medien: Verfassungsschutz nutzte für AfD-Recherchen auch Infos der Antifa

  21. Januar 2019 Björn Höcke (AfD) im Blick einer TV-Kamera (imago stock&people) Der Bundesverfassungsschutz hat bei seinem Gutachten über die AfD auch Informationen von linken Gruppierungen verarbeitet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe sich das Bundesamt an mehreren Stellen auf … Weiterlesen

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Nicht gerade uneigennützig: Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Dass die Linken ebenfalls „Probleme“ mit dem #Verfassungsschutz haben, ist bekannt. Von daher ist diese Aussage auch verständlich: Die Vorsitzende der Linken, Katja #Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für … Weiterlesen

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„Prüffall“ AfD – Gibt der Verfassungsschutz „geheime“ Unterlagen an die Mainstreammedien weiter?

19. Januar 2019   Perfides Spiel (Bild Haldenwang: Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz) / Screenshots)  Kaum ist Hans-Georg Maaßen gegangen worden, zieht sein Nachfolger schon den Groll sämtlicher Innenminister der Länder auf sich. Diese empören sich über seine „unglückliche … Weiterlesen

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Erster SPD-Troll will Verbot der AfD!

  17. Januar 2019   Foto: Screenshot/Youtube Viele haben es geahnt. Der so genannte Prüffall, den der Bundesverfassungsschutz aus dem dunklen Keller geholt hat, um die AfD zu züchtigen, war nur der Anfang. Jetzt fordern die ersten asozialistischen Trolle den … Weiterlesen

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Wie 1933: CDU-Landtagsabgeordneter droht möglichen AfD-Kandidaten

17. Januar 2019 Chris Schulenburg (Bild: Screenshot Twitter) Sachsen-Anhalt – Nachdem Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Weg geräumt wurde, heißt es jetzt „Bahn frei“ für die Hatz auf die AfD. Was Maaßens Nachfolger auf oberster … Weiterlesen

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AfD-Gemäßigte von Alternativer Mitte vs. Junge Alternative – Und wer ist der lachende Dritte?

17. Januar 2019   Foto: CollageBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Was Du selbst kannst besorgen, verschiebe nicht auf Andere: Angesichts der neuen Einstufung der #AfD durch den #Verfassungsschutz haben Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte (AM) ihre Kritik an der … Weiterlesen

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Medienberichte: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

15. Januar 2019 Die AfD soll geheimdienstlich überprüft werden. (imago stock&people) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut übereinstimmenden Medienberichten die „Alternative für Deutschland“ zum Prüffall erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche … Weiterlesen

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Medien: Thüringer Verfassungsschutz erklärt AfD zu Prüffall

06. September 2018 Demonstranten stehen auf dem Domplatz in Erfurt bei einer AfD-Kundgebung / Archivbild (dpa / Martin Schutt) Der Thüringer Verfassungsschutz erklärt die AfD offiziell zum Prüffall. Das ist die Vorstufe zu einer Beobachtung. Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef #Kramer sagte … Weiterlesen

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