Europa – Gegen fremde Einflüsse: Dänemark will Verbreitung kritischer Artikel über die NATO strafbar machen

Die dänische links-gerichtete Zeitung Arbejderen berichtet über das „unlösbare“ Vorhaben des dänischen Justizministers. In der Zukunft könnten, falls man in Dänemark einen Artikel auf Facebook teilt, welcher zum Ziel hat „die allgemeine Wahrnehmung der NATO-Zusammenarbeit zu beeinträchtigen“, bis zu zwölf Jahre Haft drohen. Ein dänischer Staatsanwalt müsste nachweisen, dass die Person sich darüber im Bilde sein musste, dass es sich bei dem Ursprung der Nachricht um einen ausländischen Nachrichtendienst handelt, der in Dänemark „die allgemeine Meinung zu beeinflussen“ versucht und dieser in Verbindung mit einer Wahl geteilt wird.

Das Gesetz ist Teil eines Vorstoßes der dänischen Regierung gegen ausländische Einflussnahme. Hierzu wurde in diesem Monat mit einem Aktionsplan begonnen. Genannt wird im Zuge auch Russland, welches von der dänischen Regierung als zunehmende Bedrohung gesehen wird.

Arbejderen zitiert Jorn Vestergaard, Professor für Strafrecht an der Universität Kopenhagen:

Das Problem ist, dass eine solche Gesetzgebung eine große Rechtsunsicherheit schafft. Und eine solche Gesetzgebung wird extrem schwer durchzusetzen sein.

Der Gesetzesentwurf macht es zu einer Straftat, (…) „einem ausländischen Nachrichtendienst auf dem Gebiet des dänischen Staates zu helfen oder zu ermöglichen, indem er Einfluss auf die Entscheidungsfindung oder die öffentliche Meinungsbildung ausübt“. Bei dem Strafmaß ist es unerheblich, ob die Verbreitung des Artikels erfolgreich oder nicht verlief.

Vestergaard bezeichnet die Aufgabe, welche künftig auf die Beamten des Justizministeriums zukommt, als „unlösbar“.

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