Bayern: Klage in Passau könnte die FDP den Landtagseinzug kosten


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Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl (dpa)
Der bayerische FDP-Spitzenkandidat #Martin Hagen (dpa)

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit gefährdet möglicherweise den Einzug der #FDP in den bayerischen Landtag.

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach bestätigte das Landgericht Passau, dass es die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Partei in #Niederbayern prüft. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die FDP sämtliche Stimmen in Niederbayern verlieren und damit unter einen Stimmenanteil von fünf Prozent rutschen. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 5,1 Prozent erzielt.

Hintergrund ist die Nominierung des Direktkandidaten der FDP im Stimmkreis Passau-West. Im Dezember hatte Kreisrat Brandl gegen die Kreisvorsitzende Illein gewonnen. Diese ließ im Februar und März noch einmal abstimmen, bis eine Mehrheit für sie stimmte. Nach vergeblichen parteiinternen Beschwerden hat Brandl dagegen inzwischen Zivilklage eingereicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2018


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2 Kommentare zu Bayern: Klage in Passau könnte die FDP den Landtagseinzug kosten

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Das BVG hat am 25. 07. 12 erlassen, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind!
    Damit ist keine „Regierung“ bis heute vom „Volk der Deppen“ entlastet und es gibt nicht ein gültiges Gesetz von Denen. Unglaublich-kein Rechtsverdreher unternimmt etwas!!! Der Personalausweis ist damit nicht mehr als ein provisorischer Türöffner. Der Wehrdienstausweis der NVA ist das gültigste geschäftsfähige Dokument aus einem nicht erloschenen Staat!

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