Dubiose Machenschaften: Es wird eng für Ursula von der Leyen

 


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In arger Bedrängnis: Ursula von der Leyen. Foto: Shutterstock

Verletzung von Dienstgeheimnissen in sensiblen Bereichen, dubiose Beraterverträge und das Hinterziehen von Sozialabgaben – die Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiegen schwer. Jetzt kommt eine Strafanzeige aus dem eigenen Haus hinzu. Die #CDU-Politikerin, die das System der externen Berater eingeführt hat, versucht nun, alle Verantwortung dafür auf nachgeordnete Mitarbeiter abzuwälzen. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Von der Leyen gerät nun enorm in Bedrängnis. Seitdem sie 2013 die Verantwortung für die Bundeswehr übernommen hat, machte sie ihr Misstrauen gegen deren Führung und die Beamten des Ministeriums mehrfach deutlich. Alte Strukturen wurden entmachtet, dafür Beraterverträge en masse vergeben – meist ohne Ausschreibung und immensen Höhen: allein 2015 und 2016 für eine Viertelmilliarde Euro.

 

Dies hatte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof gerügt. Jetzt kommt auch noch heraus, dass die externen Berater Zugang zu hochsensiblen internen Daten hatten. Sie konnten sich im Intranet umsehen, hatten E-Mail-Accounts mit der Kennung des Verteidigungsministeriums und bekamen sogar eigene Türschilder sowie Briefköpfe.

Außerdem sollen Fälle von Scheinselbständigkeit vorliegen. Das heißt, die Berater hatten keine weiteren Auftraggeber, von der Leyen ließ aber die fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen. Darauf zielt die anonyme Anzeige, die nach den Kenntnissen, die darin offenbar werden, ganz offenbar aus dem Ministerium selbst kommt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen.

Von der Leyens Misstrauen gegen die Mitarbeiter ihres Ministeriums ging sogar so weit, dass sie einen Staatssekretärsposten an die McKinsey-Mitarbeiterin Katrin Suder vergab. Als die ganzen Verwicklungen offensichtlich zu werden begannen, nahm die Dame vorsichtshalber ihren Hut. Vorher hatte sie unzählige Gutachten in Auftrag gegeben und dabei wohl viele Ausschreibungskriterien vernachlässigt. Intern wurde die Ministerin bereits mit Blick auf den Namen des Beratungs-Riesen seit längerem als „Frau McLeyen“ verspottet.

Von der Leyen heuerte sogar für den sensiblen Bereich der Cyber-Kommandos Externe an. Sicherheitsrelevante Daten konnten diese Berater wohl einsehen. All dies wird nun öffentlich. Hektisch hat die Führungsebene zuletzt noch versucht Spuren zu verwischen, doch die internen Mails dazu sind nun an Journalisten durchgestochen geworden.


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Die Ministerin hat nun heute im Haushaltsausschuss versucht, die Verantwortung für die dubiosen Machenschaften in ihrem Haus auf subalterne Mitarbeiter abzuwälzen. Ein Sprecher ergänzte, diese Ermittler gingen „Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelpersonen“ nach. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie es war, die die Beamten entmachtet hat und dafür externe Mitarbeiter ins Haus holte.

Von der Leyen will die Vorwürfe auch dadurch entkräften, dass sie sagte, eine „interne Ermittlergruppe“ eingesetzt zu haben. Dass es ein Ziel dabei ist, die Ministerin beim Aufklären von Fehlverhalten außen vor zu lassen, dürften allen klar sein, die Ursula von der Leyen als selbstherrliche, arrogante und ihren internen Mitarbeitern gegenüber äußerst misstrauische Verteidigungsministerin erlebt haben. (WS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2018


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2 Kommentare zu Dubiose Machenschaften: Es wird eng für Ursula von der Leyen

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  2. Ulrike sagt:

    Sie ist die Tochter von…….alles klar? Die wird die Schuld auf andere abwälzen.
    Bereicherung gehört ordentlich bestraft. Ihr Sohn hat sich auch ordentlich den Geldsack gefüllt. Mutti machts möglich.

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