Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein

Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin, hier das Eingangsgebäude des Bendlerblocks am Landwehrkanal bei Nacht. (picture alliance / ZB)

Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB)

Verteidigungsministerin von der Leyen hat einem Zeitungsbericht zufolge Angehörigen der #Bundeswehr Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt.

Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. Darin heißt es, für ein dienstliches Gespräch sei grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs erforderlich.

Der Vorsitzende des #Verteidigungsausschusses im Bundestag, #Hellmich, rief zum Widerspruch auf. Das dürfe man sich nicht gefallen lassen, sagte der SPD-Politiker. Der Grünen-Abgeordnete #Lindner betonte, nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sehe das nicht aus.

Ein Ministeriumssprecher widersprach der Darstellung, es bestehe ein Zusammenhang mit den strittigen Einsätzen externer Berater. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien im Verteidigungsministerium vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2018


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2 Kommentare zu Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein

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  2. Ulrike sagt:

    Die haben alle einen Maulkorb verpasst bekommen. Leider spielen die Luschen mal wieder alle mit aus Angst um ihren Job.

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