Haushaltsstreit mit EU: Italien hält an Budget fest

Der italienische Wirtschaftsminister Luigi Di Maio und Innenminister Matteo Salvini (dpa-bildfunk / ANSA / Riccardo Antimiani)
Luigi Di Maio (l), stellvertretender Ministerpräsident von Italien und Matteo Salvini (r), Innenminister von Italien (dpa-bildfunk / ANSA / Riccardo Antimiani)

Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union unnachgiebig. Die Regierung hat in der Nacht eine Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie Korrekturen an ihren Budgetplänen vornehmen sollte. Der stellvertretende Ministerpräsident Di Maio teilte mit, man werde an der Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr festhalten.

Man brauche diesen Haushalt, um wieder auf die Beine zu kommen, meinte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert (Audio-Link). Die Regierung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Zur Aufbesserung der Staatskasse kündigte Di Maio den Verkauf staatlicher Immobilien an.

Die EU-Kommission könnte jetzt ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten, an dessen Ende finanzielle Sanktionen stehen könnten. Brüssel hatte der Führung in Rom bis Mitternacht Zeit gegeben, ihre Haushaltspläne zu korrigieren. Die EU-Kommission lehnt den Budgetplan ab, weil Italien eine sehr hohe Gesamtverschuldung hat. Mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt die Schuldenquote mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, sagte im Deutschlandfunk, die Vorgaben aus Brüssel interessierten die Regierung in Rom nicht. Aber sie werde sehen, dass die Zinsen, die sie zahlen müsse, steigen. Hüther betonte, Italien sei zu groß, um von Europa gerettet zu werden. Dafür reichten die Stabilitätsmechanismen nicht aus. Auch die EZB habe keinen Handlungsspielraum mehr, sie halte bereits zwölf Prozent der italienischen Staatsanleihen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.11.2018


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Ein Kommentar zu Haushaltsstreit mit EU: Italien hält an Budget fest

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Noch zur AfD Spende. Es geht heiß her in diesen Eiskalten Zeiten!

    Auszüge

    Oktober 2016 von Annette Sawatzki
    Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo
    Parteienfinanzierung
    Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.
    In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei Bauunternehmen erhalten haben.

    FDP zu Millionen-Strafzahlung verurteilt

    Die Klage der FDP gegen Strafen wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann ist überwiegend gescheitert. Illegale Barspenden Möllemanns an seinen Landesverband in Höhe von 786.000 Euro dürfen endgültig von der Bundestagsverwaltung abgeschöpft werden, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschied.
    Zudem sind Sanktionen und Rückforderungen aus seinerzeit gewährten Mittel zur Parteienfinanzierung für drei von sechs Geschäftsjahren rechtens. Die weiteren drei müssen von der Vorinstanz nochmals geprüft werden. (Az: 6 C 5.12)
    Auszug Ende
    Wir verarschen Euch über die Medien!

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