Steinhöfel und Peymani: Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben

Hessenwahl (Bild: Screenshot)
Hessenwahl (Bild: Screenshot)

Nachdem bis Dienstag noch keine Strafanzeige zu den Vorfällen im Zusammenhang mit der Hessen-Wahl vorlag, haben dies nun Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel am Donnerstag nachgeholt. Sie haben Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet – sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.

„Ramin und ich hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Da dies unterblieb, wurden wir jetzt aktiv. Denn irgendjemand muss es tun“, so Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel in einer gemeinsamen Erklärung zur nun erstatteten Strafanzeige auf ach.gut. Die beiden erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist, da aus Sicht der beiden Strafanzeigesteller ein überragendes öffentliches Interesse daran besteht, wie es zu den zahlreichen „gravierenden Wahl-Pannen“ – wie es die Frankfuter Neuen Presse (FNP) lapidar bezeichnet – gekommen ist.

Im Gegensatz zur FNP lasse sich nach Ansicht von Steinhöfel und Peymani eine Straftat im Unterschied zu flächendeckender Schlamperei direkt aus der erheblichen Asymmetrie der aufgetretenen Fehler zu Lasten bestimmter Parteien (CDU, FDP, AfD) ableiten. Wie Jouwatch berichtete, musste in 88 der insgesamt 490 Wahlbezirke Korrekturen vorgenommen werden. Auch die Weitergabe von unrichtigen oder geschätzten Ergebnissen stellen laut den beiden Klägern eine Straftat dar.

Die Stadt Frankfurt hat nun „Konsequenzen“ aus den, immer noch als „Pannen“ verharmlosten massiven Unregelmäßigkeiten angekündigt. Vor der Europawahl im Mai 2019 sollen alle 4.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer umfassend geschult werden, so der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) gegenüber der Frankfurter Rundschau. Zudem solle das Computersystem zur Auszählung verbessert und eine Notfallösung bei Ausfällen ausgearbeitet werden. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.11.2018

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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Recht so zeigt die Schwindler alle an. Vielleicht wachen dann mal einige auf in diesem Land.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Auszug

# 4.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer umfassend geschult werden, so der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) gegenüber der Frankfurter Rundschau. Zudem solle das Computersystem zur Auszählung verbessert und eine Notfallösung bei Ausfällen ausgearbeitet werden. (SB)#

Diese Notfalllösung gibt es schon, Sie tritt immer dann ein wenn das Volk seine Stimme in die Urne gibt und den „falschen“ Friedhof wählt. Der Grabstein nennt sich Wahlfälschung! So viele Zufälle auf dem Fest der Bestattung seiner Stimme gibt es nicht. Die Wahlleiter dürfen dann kein Ergebnis für diese Wahlkreise veröffentlichen. Sie müssen den Grund angeben. Haben DIE aus Angst vor einer Zwangskotbefruchtung durch den Pädophilen nicht getan!?
Stimmzettel haben kein Copyrightzeichen das man beliebig zur Fälschung benutzen kann wie den Euro Schein!
Oder doch; hat Er ein Wasserzeichen? Der weitere Betrieb des gewählten alten Wasserkopfs mit Friedhof (Landesparlament) ist so profitabel das mit stinkender „Kohle“ dermaßen um sich geworfen wird, daß jeder Betrug riskiert wird. Im Modus das Wahl Vieh diese abgehängten Versager dürfen keine Stimme bekommen! Die Politik und Wirtschaft ist so hochkriminell, der Schmutz liegt so hoch, dass selbst Außerirdische keinen Platz zur Landung mit Ihren Raumschiffen finden um hier „aufzuräumen!“ Selbst Diese kneifen die Arschbacken zusammen bei dem ekelXXXgen Verhandlungspartner!
Lest „Der Kampf um die Erde“ dritter Teil da steht das verkommne, abartige, Menschenhassende von heute darin beschrieben! Die drei Teile sind mir 1996 in die Hände gekommen!

Auszug Ende