US-Kongress: Shutdown tritt in Kraft


Europreisknaller

Das Bild zeigt das Kapitol in Washington, es dämmert gerade vor einem bewölkten Himmel. Im Gebäude sind viele Lichter eingeschaltet. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake)
Das Bild zeigt das Kapitol in Washington. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake)

In den #USA ist eine #Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Der sogenannte „#Government Shutdown“ ist die Folge davon, dass es dem Kongress bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht Ortszeit nicht gelungen ist, ein Gesetz für einen Übergangshaushalt zu verabschieden.

Die #Demokraten sperren sich gegen den im Gesetzentwurf enthaltenen Posten von mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese Mauer soll illegale Einwanderer abhalten und gehört zu den zentralen Wahlversprechen von Präsident #Trump. Die Abgeordneten der Demokratischen und der Republikanischen Partei wollen nun am Mittag wieder zusammenkommen. Trump sagte, er hoffe, dass der Shutdown nicht so lange dauern werde.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass rund 800.000 Staatsangestellte kein Gehalt mehr bekommen. Hunderttausende Angestellte werden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.12.2018


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3 Kommentare zu US-Kongress: Shutdown tritt in Kraft

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  2. Ulrike sagt:

    Super bedankt euch bei den Demokraten. Ein anderer Hintergrund: die Immunität der Abgeordneten ruht. Ein Schuft der böses dabei denkt……

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