May in Brexit-Debatte„Plan B“ ohne neue Ideen

Die britische Premierministerin Theresa May steht am Rednerpult im Unterhaus. (dpa-news / House of Commons)
Die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus (dpa-news / House of Commons)

Die britische Premierministerin May hat im Unterhaus die Optionen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vorgestellt. Eine Verschiebung des Brexits lehnte sie ebenso ab wie ein zweites Referendum. Stattdessen kündigte sie weitere Gespräche in London sowie Brüssel an.

Konkret plädierte May im Unterhaus für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union. Vor ihrem Zusammentreffen mit den EU-Spitzen wolle sie sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition sprechen.

Innerirische Grenze bleibt Knackpunkt

Die Premierministerin betonte, im Fokus ihrer weiteren Verhandlungen mit Brüssel solle die bereits vereinbarte Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland stehen. Dabei solle das Friedensabkommen für Nordirland von 1998 aber nicht angetastet werden.

Artikel 50 und zweites Referendum

Sollte das Abkommen mit der EU nicht doch noch vom Parlament angenommen werden, müsse man in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, betonte May. Dies werde sie erst in Erwägung ziehen, wenn sie einen konkreten Plan vorlegen könne. Zugleich wies sie aber daraufhin, dass eine Fristverlängerung gegen den Geist des Referendums von 2016 verstieße. Bezüglich einer zweiten Volksabstimmung äußerte sich May skeptisch. Sie sehe weder im Parlament noch in der Gesellschaft eine Mehrheit dafür.

Kritik von Labour

Oppositionsführer Corbyn von der Labourpartei sagte, May und die gesamte Regierung hätten das Ausmaß ihrer Abstimmungsniederlage in der vergangenen Woche noch nicht verstanden.

Ernüchterung in Brüssel

Die EU lehnte die von May vorgeschlagenen Nachverhandlungen umgehend ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2019 


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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Wie lange geht denn diese Totgeburt noch? Lasst die Tommis endlich raus aus der EU.
Keiner weint denen eine Träne nach.