Nach Indymedia-Attentataufrufen: AfD erstattet Anzeige

 

Linksextremisten (Bild: shutterstock.com)
#Linksextremisten (Bild: shutterstock.com)

Nachdem auf der linksextremistischen Internetplattform „Indymedia“ zu Attentaten gegen AfD-Politiker aufgerufen wurden, erstattete die AfD-Brandenburg Anzeige. Der Erfolg im rot-rot regierten Brandenburg dürfte jedoch gegen Null gehen.

Nach Mordaufrufen mit Schusswaffen gegen namentlich benannte Bundes- und Europapolitiker der AfD – so Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch oder aber auch Prof. Jörg Meuthen und Björn Höcke – auf der Internetplattform Indymedia, stellte nun der Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und ebenfalls „Anschlagsziel“, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte“  Strafanzeige gegen unbekannt.

 

Am vergangenen Mittwoch wurde auf benannten Internetportal unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht (jouwatch berichtete).

„Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen“, so Kalbitz in einer Presseerklärung. Nach Kalbitz Worten habe sich Brandenburg „zunehmend zum Hort für linksextremistischen Terror entwickelt“.

Bezüglich einer Aufklärung macht sich der AfD-Politiker jedoch wenig Hoffung. Die Aufklärungsquote bei Ermittlungen gegen linke Anschläge liege in Brandenburg „bedauerlicherweise bei genau null“.  Kalbitz erhebt schwere Vorwürfe und stellt fest, dass sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mittlerweile zum „Handlanger der rot-roten Regierungsparteien“ habe machen lassen.

Auch Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Konsequenzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle sich auf die tatsächlichen Bedrohungen konzentrieren, anstatt „ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen“, so Weidel. Auch SPD, Grüne und Linke wurden von Weidel aufgefordert, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.Interessant wäre es auch zu wissen, ob die Seite vom Jugendschutz.net abgemahnt wurde. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.02.2019 


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Birgit
5 Jahre zuvor

Nur Nebenkriegsschauplatz damit Michel nicht über den Tellerrand schaut !