Spanien: Prozess gegen katalanische Separatistenführer beginnt


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Das Gefängnis Lledoners ist zum Pilgerort der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geworden (AP/Felipe Dana)

In der spanischen Hauptstadt Madrid beginnt heute der Prozess vor dem Obersten Gericht gegen zwölf katalanische Separatistenführer.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vor und fordert bis zu 25 Jahre Haft. Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont steht nicht vor Gericht, da er nach Belgien ins Exil flüchtete. Der Prozess dürfte mindestens drei Monate dauern. Es sind fast 600 Zeugen geladen, unter ihnen der ehemalige spanische Ministerpräsident Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum Anfang Oktober 2017 fiel.

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Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien, Hofmeister, befürchtet angesichts des Prozesses eine weitere Polarisierung der Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit Kataloniens. Er sagte im Deutschlandfunk, die Separatisten wollten ein klares Recht auf Selbstbestimmung. Von diesem Recht, so Hofmeister, machten die katalanischen Parteien ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf für das laufende Jahr morgen im Parlament abhängig. Der Leiter der CDU-nahen Stiftung sieht dadurch Ministerpräsidenten Sanchez von den spanischen Sozialisten unter Druck. Hofmeister prognostiziert: „Sehr wahrscheinlich werden die separatistischen Parteien den Haushalt morgen ablehnen und Sanchez dadurch stürzen.“ Der Ministerpräsident erwägt Medienberichten zufolge bereits vorgezogene Neuwahlen am 14. April.

Unabhängigkeitsbefürworter in #Katalonien selbst riefen für die kommenden Wochen zu neuen Protestaktionen auf. Auch in Brüssel, Berlin, Hamburg und Köln soll es Kundgebungen geben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.02.2019 


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