- Die offizielle Facebook-Seite der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti (dpa / picture alliance / Vladimir Trefilov)
In Russland sollen die Behörden künftig Internetmedien sperren dürfen, wenn diese ihrer Meinung nach Falschmeldungen verbreiten.
Dies sieht ein neues Gesetz vor, dem das Unterhaus der Duma in zweiter Lesung zustimmte. Nötig ist noch die Billigung durch das Oberhaus und die Unterschrift von Präsident Putin. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die Staatsanwaltschaft entscheiden, welche Berichte als falsch eingestuft werden. Die russische Medienaufsicht könnte die betroffenen Internetangebote dann sperren. Kritiker sehen in dem Gesetzentwurf eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Russland.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2019
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