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SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem SPD-Plakat: Distanzierung vom bereits gebilligten Gesetzentwurf
Die Koalition hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Jetzt fragen sich laut ARD einige in der SPD: Was genau haben wir da eigentlich abgenickt? Sie kündigen Widerstand an.
Mehrere SPD-Abgeordnete haben einem ARD-Bericht zufolge Widerstand gegen das Asylpaket II angekündigt, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und SPD am Mittwoch geeinigt hatte. Demnach wollen sie dem Paket wegen der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen, da diese im Gesetzestext offenbar anders angegeben ist als zuvor ausgehandelt.
Selbst SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich von der Regelung: Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen, betonte er auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.
Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige noch auf Druck der SPD von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.
Demnach muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche verschärft habe. Das würde allerdings bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist.
In der SPD-Fraktion gibt es laut ARD allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Berliner Abgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten an, im Bundestag nicht für das Asylpaket zu votieren.
Die Distanzierung Gabriels von einem wesentlichen Teil des Asylpakets II könnte nun als Signal gedeutet werden, das in der SPD ohnehin ungeliebte Gesetz noch einmal aufzuschnüren. Der Kinderschutzbund hatte die Regelung zum Familiennachzug bereits am Mittwoch kritisiert.
Quelle: Spiegel-online vom 05.02.2016
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