Katastrophal, schädlich und schlechter Stil: Mehrere CDU-Politiker haben die Kommunikation der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsreform kritisiert. Zuvor hatten Unions-Politiker wiederholt mit Vermutungen und Behauptungen für Unmut bei den Gegnern der Reform gesorgt.

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb bei Twitter, dass die Demonstranten keine „Bots“ seien, berechtigte Sorgen hätten, aus Überzeugung demonstrierten und sich zurecht über die Kommunikation der Union ärgerten. „Und das sage ich als CDU-Abgeordneter“, fügte er hinzu. Das Social-Media-Team stehe für wiederholtes Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit, schrieb er zuvor. Das schade den Schwesterparteien massiv.

Mehrere CDU-Politiker teilen die Kritik

Der Twitter-Account der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte zuvor ein Interview des Gruppen-Vorsitzenden Daniel Caspary (CDU) mit „bild.de“ verbreitet, in dem dieser unter anderem eine Bezahlung der Demonstranten von 450 Euro durch eine nicht näher bezeichnete Nichtregierungsorganisation in den Raum stellt.

Auch der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, pflichtete der Kritik seines Essener Kollegen bei. „Teile ich – #kopftisch“, schrieb er als Reaktion. Mit Sebastian Steineke reiht sich ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter in die öffentlich Kritik innerhalb der Union ein. „Die Kommunikation ist katastrophal“, schrieb Steineke. „Den Protest so herabzuwürdigen, darf niemals unser Stil sein.“

Spott und Morddrohungen

Europaabgeordnete der CDU wie Axel Voss hatten zuletzt stark für die Reform des Urheberrechts geworben und für ihre Äußerungen viel Widerspruch, Spott, aber nach eigenen Angaben auch Morddrohungen erhalten. Der Europapolitiker Elmar Brok kritisierte, dass es „eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“ gegen das Vorhaben gebe. Das sei kein normaler demokratischer Prozess mehr, kritisierte Brok.

Die Reform soll Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern. Kritiker befürchten, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Gegen die die geplante Reform waren am gestrigen Samstag europaweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2019