Schlagwort-Archive: Elmar Brok

Wegen IB: Klingbeil meint, Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

01. April 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Für die Asozialisten gilt die im Grundgesetz erwähnte Unschuldsvermutung anscheinend nicht: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. „Die … Weiterlesen

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Urheberrechtsreform: CDU-Politiker kritisieren eigene Europagruppe

24. März 2019 Protest gegen die Urheberrechtsreform am 23. März 2019 in Berlin. (www.imago-images.de) Katastrophal, schädlich und schlechter Stil: Mehrere CDU-Politiker haben die Kommunikation der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsreform kritisiert. Zuvor hatten Unions-Politiker wiederholt mit Vermutungen und Behauptungen … Weiterlesen

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Europaparlament: Brok sieht Urheberrechtsreform auf der Kippe

  24. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete #Elmar Brok (imago / Ukrainian News) Die geplante #Urheberrechtsreform steht aus Sicht des #CDU-Euopaabgeordneten Brok auf der Kippe. Brok sagte, er habe die Sorge, dass die für Dienstag geplante Abstimmung im Europaparlament „schief geht“. … Weiterlesen

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Elmar Brok (CDU) im Dlf-Interview – Rechte Absprache gegen Brexit-Verschiebung?

17. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht beim CDU-Parteitag. (Imago / Sven Simon) Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Brok, hält es für möglich, dass ein Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung für den Brexit abgelehnt wird. … Weiterlesen

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Venezuela – Europapolitiker Brok: „Guaidó hat als einziger demokratische Legitimation“

07. März 2019 Elmar Brok (CDU), Mitglied der Europäischen Parlaments (Kay Nietfeld/dpa) Der CDU-Politiker und Europaparlamentarier Brok hält es für eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, sich hinter den venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó zu stellen. Brok sagte im Deutschlandfunk, nach den Vorstellungen … Weiterlesen

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Mögliche Brexit-Verschiebung: Grüne und CDU stellen Bedingungen

26. Februar 2019  Foto: Collage   Berlin – Merke: Wer sich aus der Umklammerung der EU befreien will, wird gegrillt. Während deutsche EU-Abgeordnete in Brüssel den Brexit-Zeitplan einhalten wollen, gibt es unter deutschen Europa- und Außenpolitikern im Bundestag vorsichtigen Zuspruch … Weiterlesen

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Elmar Brok: Wenn ein Gierlappen überzieht

  24. Januar 2019 Foto; Imago  Brüssel – der Dienstälteste EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) soll fast 18.000 Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Pauschalen, die die Parlamentsverwaltung Besuchern erstattet, zahlte er nicht aus. Stattdessen bat er Besucher mit 150 … Weiterlesen

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Europawahl: CDU-Politiker Brok kandidiert endgültig nicht mehr

21. Januar 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wollte eigentlich noch einmal antreten. (imago) Der dienstälteste Europaabgeordnete, der CDU-Politiker Brok, wird dem nächsten Parlament endgültig nicht mehr angehören. Der 72-Jährige sagte dem „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld, er werde parteiintern nicht wieder für … Weiterlesen

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Europawahl: CDU stellt Elmar Brok nicht mehr auf

08. Januar 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wollte eigentlich noch einmal antreten. (imago) Der CDU-Politiker Brok ist vom nordrhein-westfälischen Landesverband seiner Partei nicht mehr für die nächste Europawahl aufgestellt worden. Die 37 Mitglieder des Vorstands hätten mehrheitlich gegen ihn gestimmt, … Weiterlesen

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„Deutschland zuerst“ – EU-Abgeordnete protestieren bei Merkel wegen Nord Stream 2

© Foto: Nord Stream 2 14:35 06.11.2018 (aktualisiert 17:36 06.11.2018) Deutschland spalte mit der Ostsee-Pipeline die EU. Aus diesem Grund haben mehr als 60 EU-Abgeordnete einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören laut dpa #Grünen-Europachef Reinhard #Bütikofer … Weiterlesen

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Werden wir von verrückten regiert? Deutsche Parlamentarier mobilisieren gegen Nord Stream 2

Veröffentlicht: 20.02.18 17:40 Uhr Einige Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP mobilisieren gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Ein Arbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran. (Foto: dpa) Parlamentarier von #CDU, … Weiterlesen

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Rechtspopulisten: Generalsekretärin Barley (SPD) ruft zum Widerstand auf

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) SPD-Generalsekretärin Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich ein breites Bündnis diesen Anti-Demokraten in den Weg stelle, sagte sie der „Neuen … Weiterlesen

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K-Frage – Unionspolitiker halten Merkels Kandidatur für ausgemacht

„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben. 19.11.2016 © AFPWird Angela Merkel ein weiteres Mal die Spitzenkandidatin der Union? Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, … Weiterlesen

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Deutschland – „Sanktionen haben nichts gebracht“: SPD-Politiker fordern Wiederannäherung an Russland, CDU schäumt

  11.10.2016 • 13:17 Uhr Quelle: Reuters G7-Treffen 2015 auf Schloss Elmau: Staatschefs einigen sich auf Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.   Die gegenwärtige Politik des „Säbelrasselns“ sollte nicht fortgesetzt werden, so der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und fordert … Weiterlesen

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Das Volk und der Volksbeschluß: Wenn das Volk zum Problem wird

26.07.2016 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab. Der sogenannte Brexit, das … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Russland und Türkei: Putin sagt Erdogan Unterstützung zu

Veröffentlicht: 18.07.16 02:33 Uhr Russlands Präsident Putin hat dem türkischen Präsidenten Erdogan seine Unterstützung in der Staatskrise in der Türkei zugesagt. Es sei nicht hinnehmbar, dass demokratisch gewählte Politiker durch das Militär gestürzt würden. Deutsche Politiker gingen dagegen auf Distanz … Weiterlesen

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Austritt oder nicht? – Europa-Politiker Brok: „Brexit war nur beratendes Referendum“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments hält das Brexit-Votum für nicht bindend. Österreichs Finanzminister glaubt an den Verbleib Schottlands und Nordirlands in der EU. 05.07.2016 © DPAElmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, sieht in … Weiterlesen

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Maischberger-Talk mit Varoufakis: Alles Deppen außer Yanis

Von Stefan Kuzmany AFP Yanis Varoufakis in Berlin (9. Februar): Niemals die Politik verlassen Hat er nie gesagt, stimmt so nicht, und überhaupt, so kann man doch nicht miteinander reden: Yanis Varoufakis erweist sich als sehr schwieriger Gast für Sandra … Weiterlesen

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IS-freie Gebiete – Türkei plant Rückführung von syrischen Flüchtlingen

08:03 Die EU berät, nicht nur Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, sondern auch aus Jordanien und dem Libanon. Doch dabei gibt es Probleme. Die Türkei will Flüchtlinge in IS-freie Gebiete zurückschicken. Von Christoph B. Schiltz, Andre Tauber , Brüssel Foto: … Weiterlesen

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