Bürgerkrieg: Ex-Bundeswehrgeneral lobt Russlands Rolle in Syrien

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. „Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, sagte Kujat.

Russland hatte Ende September angefangen, Luftangriffe in Syrien zu fliegen. Sie richten sich gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), aber auch gegen andere Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei den Einsätzen der russischen Luftwaffe sollen nach Darstellung von Amnesty International Tausende Menschen ums Leben gekommen sein, darunter Hunderte Zivilisten.

Vor dem russischen Eingreifen habe die syrische Armee vor ihrem Ende gestanden, so der Ex-Generalinspekteur. „Ich hätte ihr nur noch wenige Wochen gegeben. Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen.“ Das nächste Ziel wäre nach Kujats Worten der Libanon gewesen – und das übernächste Israel. „Das hätte weitreichende Folgen auch für uns gehabt.“

Bombardements teil eines strategische Plans

Eine Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist derweil nicht in Sicht. Zwar einigten sich die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstagabend auf einen ambitionierten drei-Punkte-Plan, binnen einer Woche soll eine Feuerpause erzielt werden. Allerdings ist unklar, ob die Vereinbarung auch wirklich einen Durchbruch bedeutet. Dafür müssten sich die Regierung von Präsident Assad, die syrische Opposition, die Hisbollah und die oppositionellen Milizen an die Abmachung halten.

Kujat widersprach im Interview auch der Vermutung, der russische Präsident Wladimir Putin habe mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht, die Lage zu verschärfen. Russland gehe in Syrien nach einem strategischen Plan vor: „Putins Ziel lautet, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen. Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde.“

Seit Wochen bombardieren russische Kampfflugzeuge Aleppo. Es soll dort keine reguläre Wasserversorgung mehr geben, Gebäude sind zerstört, Zehntausende Menschen auf der Flucht. Bei 510 Einsätzen habe man 1900 Ziele von militanten Kämpfern getroffen, so die Angaben des Kreml. Der Westen kritisierte die Angriffe scharf: Moskau spiele damit dem IS „direkt“ in die Hände, sagte der US-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen die IS-Miliz, Brett McGurk.