Anbei die Pressemitteilung der IB aus Österreich zu Diskussion

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung sieht dieser Prüfung gelassen entgegen: „Wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen“, so die Identitären in einer Aussendung.

Anlass für die neuerliche Debatte um eine Auflösung der IBÖ ist eine Spende in Höhe von 1.500 Euro aus dem Jahr 2018. Sie stammte vom späteren Christchurch-Terroristen Breton T., der zum damaligen Zeitpunkt völlig unbekannt war. Entgegen unwahren Medienberichten erging die Spende auch nicht an die Identitäre Bewegung, sondern an Martin Sellner persön­lich.

Man wirft Sellner vor, was Geheimdienste nicht schafften

Kein Geheimdienst der Welt ahnte bis zuletzt etwas von den Terrorplänen des Einzeltäters – auch Martin Sellner nicht, der sich damals standardmäßig für die Spende bedankte. Zu keiner Zeit gab es irgendwelche Verbindungen zwischen Martin Sellner oder der Identitären Bewe­gung mit dem Terroristen. Obwohl es zum damaligen Zeitpunkt kein Indiz dafür geben konnte, dass irgendetwas mit der Spende nicht in Ordnung sei, wird nun versucht, Sellner und der IB einen Strick daraus zu drehen.

Denn es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen, die Gefahr von Brenton T. zu erkennen und öffentlich zu machen, der sich laut Medienberichten auch in Österreich aufhielt. Weil der Verfassungsschutz aber mit einer Jagd auf patriotische Aufkleber beschäftigt war, soll dieses Versagen wohl auf Unschuldige abgewälzt werden. Sellner kann jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden.

Friedliche und demokratische Bewegung

Vieles deutet darauf hin, dass die Spende zum Kalkül des Terroristen gehörte. Dieser be­schrieb in seinem Manifest, dass er friedliche und demokratische Bewegung belasten und da­mit in die Radikalisierung treiben wollte. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Ge­hilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.

Die Identitäre Bewegung setzt sich seit 2012 für den Erhalt der regionalen, österreichischen und europäischen Identität ein – in sieben Jahren blieb man dabei stets friedlich und gewalt­frei. Die patriotische Bewegung lehnt jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab. Ihre Sprecher hatten die abscheuliche Tat in Christchurch auch entschieden verurteilt.

Kriminalisierung der patriotischen Zivilgesellschaft

Dennoch verfolgte die Grazer Staatsanwaltschaft schon im Jahr 2018 siebzehn Identitäre mit aller Härte – vor Gericht brachen schließlich alle Vorwürfe als unwahr in sich zusammen. Erst im Jänner endete der Prozess in zweiter Instanz mit einem rechtskräftigen Freispruch in allen wesentlichen Anklagepunkten. Dennoch sind bis heute – neun Monate nach dem erstinstanzli­chen Freispruch – Konten und elektronische Geräte beschlagnahmt.

Nachdem dieser Versuch der Kriminalisierung gescheitert ist, soll nun offenbar ein neuer Versuch gestartet werden. Es zeigt, dass auch die rechtspopulistische Regierung unter Sebas­tian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihnen kontrollieren lassen. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies ein besonders beschämendes Verhalten.

Keine Angst vor der Überprüfung

„Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu ver­bergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfrei­heit ist“, so auch Identitären-Sprecher Philipp Huemer. Die Bewegung sei kooperativ und werde mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können.

„Wir sind sicher, dass sich die Menschen, denen Österreich auch abseits von parteipolitischen Karrieren am Herzen liegt, nicht einschüchtern lassen“, so Huemer. Die Identitäre Bewegung weist sämtliche Vorwürfe zurück und stellt sich geschlossen hinter Martin Sellner.

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.03.2019