Schlagwort-Archive: Identitäre Bewegung

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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OLG Dresden: Rechter Verein „Ein Prozent“ wegen Löschung seines Facebookkontos vor Gericht

  Weil Facebook das Konto des rechten Kampagnenprojekts „Ein Prozent“ sperrte, wurde nun vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Dort dreht es sich um eine Frage: Unterstützt der in Oybin ansässige Verein mit der Identitären Bewegung eine Hassorganisation oder nicht? Unterstützt … Weiterlesen

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GEWERKSCHAFTEN UND IHRE HELFERSHELFER – Stuttgart: Identitäre Bewegung steigt DGB aufs Dach

  30. Mai 2020 „Der DGB hat mitgeschossen!“ Nach dem feigen Mordversuch an Andreas Ziegler muss das deutlich gesagt werden. Verstrickungen von Antifa und Gewerkschaften wie der IG Metall sind unübersehbar. Die IB gab den Demokratiefeinden am Samstag auf dem … Weiterlesen

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Aus den sozialen Netzwerken von heute

Aus den sozialen Netzwerken im Zeitalter von Corona: szet@szet Posted in DEUTSCH Wo treiben sich eigentlich die Apostel der Klima- & Migrationsreligion herum. Namentlich Thunfisch Gretel und die Kübelböck Rackete? Ich vermute die sind schon längst in Paraguay oder Patagonien abgetaucht. … Weiterlesen

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NRW: Verfassungsschutz weitet Beobachtung der „Neuen Rechten“ aus – 1.000 Leute vom AfD-„Flügel“ betroffen

23. Februar 2020 AfD-Politiker Björn Höcke im brandenburgischen Landtagswahlkampf (Picture Alliance / Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / ZB) Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben das Beobachtungsspektrum im Bereich der sogenannten „Neuen Rechten“ ausgeweitet. Dort würden dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ … Weiterlesen

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Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa

Österreichischer Journalist Stefan Magnet (screenshot) Wien (ADN) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem EU-Papier 200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln und denen Grundrechte einräumen. Die Steuerzahler in Europa werden mit ihrem Geld, gegen die eigenen … Weiterlesen

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RECHTE KLAGEN GEGEN FACEBOOK-SPERRE: „EIN PROZENT“ WILL KEINE HASS-ORGANISATION SEIN

12.11.2019 06:48  FACEBOOK- UND INSTAGRAM-ACCOUNTS SIND DERZEIT NICHT ERREICHBAR Von Alexander Bischoff Görlitz – Ist das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ eine Hass-Organisation, oder nicht? Darüber muss jetzt das Görlitzer Landgericht befinden. Vor dem Landgericht Görlitz klagt Philip Stein (r.), hier in Burschenschaftstracht, mit seinem Verein … Weiterlesen

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Verschwiegener Terror in Paris – Identitäre Aktiv gegen Dschihadisten

Die französische Regierung plant zwei Aufklärungsmissionen, um Radikalisierung innerhalb der Polizei aufzudecken. Premierminister Philippe sagte der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ mit Blick auf die tödliche Messerattacke in Paris, eine Aufklärungsmission betreffe die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt, die zweite … Weiterlesen

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„Konvent der Rechte“: Le Pen-Enkelin Marion Maréchal wirbt für Zusammenschluss identitärer und rechtskonservativer Kräfte in Frankreich

29. September 2019 Marion Maréchal ist Enkelin von Jean-Marie Le Pen und Nichte von Marine Le Pen. (AFP / Sameer Al-Doumy ) Vertreter identitärer und rechtskonservativer Strömungen in Frankreich haben in Paris einen „Konvent der Rechten“ abgehalten. Die Enkelin von … Weiterlesen

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Martin Sellners Youtube-Kanal ist wieder online

(c) Martin MAGA [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 29. August 2019   (David Berger) Martin Sellners Youtube-Kanal ist wieder freigeschaltet. Und darüber freue ich mich und beglückwünsche ihn zu diesem Erfolg. Auch wenn mich … Weiterlesen

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Martin Sellners Youtube-Kanal gelöscht – PP protestiert

MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 27. August 2019 (David Berger) Nach Angaben des Kopfes der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wurde heute sein Youtube-Kanal mit über 100.000 Followern gelöscht. Als Grund habe Youtube angeführt, dass er gegen die … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Sparkasse darf Konto der Identitären nicht kündigen

Amtsgericht Paderborn PADERBORN. Das Amtsgericht Paderborn hat entschieden, daß die Sparkasse Paderborn-Detmold das Konto der Identitären Bewegung (IB) nicht kündigen darf, nur weil der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch einstuft. „Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil … Weiterlesen

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Wegen IB-Aufkleber: Staatsanwaltschaft wird bemüht

  25. Juli 2019 IB Aufkleber (Bild: IB)  Bayern/Kaufbeuren – Als die Integrations-Lotsin Cornelia Paulus vor Kurzem ihr Büro betrat, fand sie an ihrem Fenster und am Eingang des Gebäudes in der Kaufbeurer Ludwigstraße mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung. Jetzt … Weiterlesen

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Linksextremistische Chaoten werfen Brandsatz in Menschengruppe der Identitären

HÄSSLICHE SZENEN VOM FRIEDLICHEN PROTEST GEGEN DIE DEMO DER IDENTITÄREN IN HALLE Ein Polizeibeamter hat den qualmenden Zylinder geistes- gegenwärtig von der Sitzgruppe (re.) gefegt. Der Brandsatz zündet auf einer Betonfläche   Artikel von: C. LEOPOLD veröffentlicht am 21.07.2019 – 18:09 Uhr Halle (Sachsen-Anhalt) – Mehr als … Weiterlesen

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Rechtsbruch der Stadt Halle am 20.07.2019 – Mainstream schiebt es den „Rechtsextremen“ zu

Leipzig (ADN) – Die Stadt Halle meldet ihre Veranstaltung erst zwei Tage vor dem 2o.07.2019 an und bringt dadurch die ganze Polizeiplanung für die bereits angemeldeten Demos und Kundgebungen durcheinander. Um die Sicherheit zu gewährleisten wird die Veranstaltung der Identitären … Weiterlesen

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Halle (Saale): IB Demo verhindert – Sven Liebich festgenommen

  21. Juli 2019 Halle (Saale): IB Demo abgesagt – Sven Liebich verhaftet; Foto: Screenshot Youtube (Carsten Jahn) Anbei das Bildmaterial von der Festnahme und des Abführens von Sven Liebich in Halle am Samstagnachmittag. Die Kundgebung der Identitären Bewegung wurde … Weiterlesen

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„Nice to beat you“ – Antifa ruft zu Gewalt gegen IB auf

  20. Juli 2019 Nice to beat you – Gewaltaufruf gegen IB (Bild: Screenshot)  Sachsen – Antifa-Gruppen haben mit einem Plakat in der Bibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der Identitären Bewegung (IB) heute, am 20. Juli … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung: AfD-Mandatsträger sollen auf Distanz gehen

20. Juli 2019 Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt am 1.12.2018 in Berlin. Unter den Teilnehmern sind Anhänger von Pegida, AfD und Identitärer Bewegung. (imago/Jannis Große) Die AfD hat ihre Mandatsträger angemahnt, auf Abstand zur Identitären Bewegung zu gehen. In einem Beschluss … Weiterlesen

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IB – Tragt ihn mit Stolz, den blauen Fleck!

  MICHAEL KLONOVSKY FÜR ACTA DIURNA 16. Juli 2019 Ist Heimatliebe verfassungsfeindlich?  Die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisch lässt sich kaum anders interpretieren denn als eine auf das Dominoprinzip vertrauende staatliche Einschüchterungsmaßnahme gegen die rechte Opposition – die … Weiterlesen

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IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

  11. Juli 2019 Ist Heimatliebe verfassungsfeindlich?  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute angekündigt, die „Identitäre Bewegung“ (IB-D) als verfassungssfeindlich einzustufen, so die „Welt“. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  Die IB-D ziele darauf ab, „Menschen mit … Weiterlesen

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Schikane oder Zufall? Polizei durchsucht „Patrioten-Wohnung“ an Kindergeburtstag

  04. Juli 2019   Montag Morgens um 6 Uhr durchsuchten Beamte der Polizei Essen die Wohnung des patriotischen Aktivisten, YouTubers und vor allem mehrfachen Familienvater Kai Alexander Naggert, zufälligerweise am Geburtstag seiner kleinen Tochter. Die Polizisten, ausgestattet mit einem … Weiterlesen

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DEBATTE: Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD

(c) Screenshot Youtube Von PP-Redaktion  – 12. Juni 2019 Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. … Weiterlesen

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Unterirdische Hetzkampagne gegen die Gelbwesten Wiesbaden

25. Mai 2019   Wiesbaden – In den vergangenen Tagen haben die #Gelbwesten für ihre Kundgebung am heutigen Samstag ordentlich die Reklametrommel gerührt. Sie sind in die Fußgängerzone gezogen, haben Flyer verteilt und mit vielen Menschen gesprochen, die spontan auf … Weiterlesen

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„Identitäre Bewegung“-Aufkleber in Einsatzbus: Polizei-Spinde in Duisburg nach Hinweisen auf rechte Gesinnung durchsucht

03. Mai 2019 Gesinnungswächter in Aktion (Bild: Screenshot)   NRW/Duisburg – Gesinnungswächter drehen durch: In einem Mannschaftswagen der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) entdeckt. Am Donnerstag fand deshalb eine Razzia im Polizeipräsidium statt, wo auch die … Weiterlesen

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Strache fordert „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“

  29. April 2019 Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)   Österreich – Aktuell bekennt sich Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Forderungen, die auch von der Identitären Bewegung (IB) ausgerufen sind: Dem „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“. Vor Kurzem noch … Weiterlesen

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Neue Rechtspartei in Slowenien: „Domovinska liga“ tritt gegen „Multikulti-Globalismus“ an

  20. April 2019 INTERNATIONAL Laibach. In Slowenien hat sich wenige Wochen vor der Europawahl eine neue rechte Partei formiert. Die rechtspopulistische Partei „Domovinska liga“ (Heimatliga), die sich an der italienischen Lega von Matteo Salvini orientiert, wählte am Wochenende Bernard Brščič … Weiterlesen

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Die üblichen verdächtigen Staats-Kasper solidarisieren sich mit den „Kunst-Terroristen“ von ZPS

  NILS KRÖGER 13. April 2019 Doch kein Terrorist? Philipp Ruch (Foto: Imago)  Das hat nicht lange gedauert. Kaum sind die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) eingestellt worden, bekommen die „Aktivisten“ seelische Streicheleinheiten von … Weiterlesen

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Selten so gelacht: Klingbeil unterstellt Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten

08. April 2019 Foto: Lars Klingbeil (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wie linksradikal muss man eigentlich sein, um so etwas von sich zu geben? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten unterstellt. „Die Union hat in dieser … Weiterlesen

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Spende vom späteren Terroristen Breton T – IB bezieht Stellung

27. März 2019 Screenshot Youtube  Anbei die Pressemitteilung der IB aus Österreich zu Diskussion Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. … Weiterlesen

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