Amerikas Außenminister Kerry – Russland muss Angriffe auf gemäßigte Rebellen einstellen

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat Russland zu einem Wechsel seiner Militärstrategie in Syrien ermahnt. „Bisher richtete sich der Großteil der russischen Angriffe auf legitime Oppositionsgruppen“, sagte Kerry am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei wichtig, dass sich Russland „auf andere Ziele konzentriert“, damit die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe auch tatsächlich umgesetzt werden könne.

Für den Syrien-Konflikt müsse schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden, um Frieden zu erreichen, sagte Kerry. „Dies ist ein Wendepunkt.“ Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen würden, könnten den Krieg in Syrien beenden – oder den Konflikt noch weiter verschärfen.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Syrien soll rasch humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang forciert werden.

Die Feuerpause scheint allerdings nicht besonders effektiv zu sein. So meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte einen Vormarsch der Regime-Truppen auf die IS-Hochburg Raqqa. Nach einem rasanten Vormarsch in Richtung Osten stehe die Regierungsarmee wenige Kilometer vor der Provinzgrenze. Es wäre das erste Mal seit 2014, dass die syrische Armee rund um Raqqa wieder die Oberhand bekäme. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

Die Regierungstruppen meldeten unterdessen die Rückeroberung weiterer Rebellengebiete nördlich von Aleppo. Nach Angaben der Beobachtungsstelle flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Rebellen-Orte rund um Aleppo. Eine Einnahme der einst größten Stadt des Landes wäre ein schwerer Rückschlag für die Aufständischen, die seit fünf Jahren gegen Präsident Assad kämpfen. Sie gerieten ins Hintertreffen, seit Russland im September mit Luftangriffen aufseiten Assads in den Konflikt einstieg. Die Vereinigten Staaten führen ihrerseits eine Koalition an, die den IS aus der Luft ins Visier nimmt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2016