KALTER KRIEG – Nach Blockade durch Kiew: Russland stoppt Transit für Frachten aus der Ukraine

Russland reagiert auf die Lkw-Blockade der Ukraine gegen russische Transporter und verweigert Frachten aus der Ukraine die Fahrerlaubnis. Der IWF sieht die Ukraine insgesamt auf einem schlechten Weg: Wegen der massiven Korruption droht der IWF mit dem Ende der Kredite.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)




Dem russischen Verkehrsministerium zufolge sitzen derzeit 100 russische LKWs in der Ukraine fest und mehr als 500 LKWs können von anderen europäischen Ländern aus nicht die Ukraine auf ihrem Weg nach Russland durchqueren. Aber allein vom 11 bis 12. Februar durften bisher 1.038 ukrainische LKWs ohne Schwierigkeiten nach Russland fahren.

Nun reagiert Russland auf diese Schikane: „LKWs , die in der Ukraine angemeldet sind“, dürfen nicht in Russland fahren, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS das russische Verkehrsministerium. Diese Maßnahme werde solange bestehen bleiben, bis die ukrainische Seite vom „illegalen Blockieren der russischen LKws in der Ukraine“ absehe.

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Die Einschränkungen in Russland werden der Wirtschaft in der Ukraine weiter schaden. Die Ukraine wandelt ohnehin weiter massiv am Rande des Zusammenbruchs: Das Land riskiert wegen ausbleibender Reformen die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Ich bin besorgt über die langsamen Fortschritte bei der Verbesserung der Regierungsführung und im Kampf gegen Korruption“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch. Ohne substanzielle neue Bemühungen könne der Fonds seine Hilfen für das Land kaum fortsetzen. In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete das mit grassierender Korruption und Vetternwirtschaft in seinem Land.

Die Ukraine steht finanziell am Abgrund und hält sich nur mit internationalen Krediten über Wasser, für die im Gegenzug aber Gegenleistungen fällig sind. Derzeit wartet die Ukraine auf die Auszahlung einer Kredittranche von 1,7 Milliarden Dollar.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.02.2016

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