Schlagwort-Archive: Abzeichen

Keine Flaggen oder Abzeichen: Berlin schränkt Versammlungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein!

Publiziert am 8. Mai 2024 von staseve

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park in Berlin ‼️ 🏫Die Stadt Berlin hat für die Zeit um den 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Es wird quasi alles verboten, was einen Bezug zu Russland hat. 📝Die Allgemeinverfügung … Weiterlesen →

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Kriminelle Rockerbanden – Bundestag beschließt Neuregelung zum Verbot von Abzeichen

Publiziert am 20. Januar 2017 von staseve

Um sie geht es: Symbole und Abzeichen auf Rocker-Kutten. Zum Kampf gegen kriminelle Rockerbanden hat der Bundestag das Vereinsgesetz verschärft. Darin werden etwa die Möglichkeiten ausgeweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. So dürfen Symbole und Abzeichen auf … Weiterlesen →

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