Staseve Aktuell- Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente 19. August 2019
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- Türkei: Mehr als 400 Festnahmen wegen PKK-Verbindungen 19. August 2019
- Brinkhaus kündigt rasche Einigung über Soli-Abschaffung an 19. August 2019
- Nach Anschlag in Afghanistan: Präsident Ghani kündigt Konsequenzen an 19. August 2019
- Schicksalswahl in Sachsen 19. August 2019
- AP-Bericht: Geheime US-Gespräche mit Spitzenvertreter des Maduro-Regimes 19. August 2019
- Bundesarbeitsministerium: 1,5 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten 19. August 2019
- Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019 19. August 2019
- Bundeskriminalamt: Neue Struktur gegen Rechtsextremismus 19. August 2019
- Gibraltar: Iranischer Supertanker ist wieder unterwegs 19. August 2019
- Sudan: Prozess gegen gestürzten Machthaber Baschir 19. August 2019
- CSU-Generalsekretär Blume„Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos“ 19. August 2019
- Keine Zivilcourage, wenn´s darauf ankommt: SPD und Grüne verweigern Diskussion 19. August 2019
- POLITISCH KORREKTE BARBAREI Warum Kramp-Karrenbauer den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen will 19. August 2019
- IRAKER RASTET IM KÖLNER HAUPTBAHNHOF AUS – Schwarzfahrer kratzt und beißt Polizisten 19. August 2019
- Hans-Georg Maaßen: Kretschmer muss sich emanzipieren und der Bundes-CDU die Stirn bieten 18. August 2019
- Will niemand Martin Dulig sehen? – SPD macht Wahlkampf in Sachsen 18. August 2019
- Gelbwestendemo in Paris – wieder Polizeigewalt 18. August 2019
- Unbekannter begrapscht 16-Jährige im Forstbachweg: Polizei sucht Tatverdächtigen einer 5-köpfigen Männergruppe 18. August 2019
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Der Zentralratschef ist empört: Niedersächsische CDU-Fraktion fordert Verbot des betäubungslosen Schächtens
16. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover. Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen das Vorhaben der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime beim betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem Schächten, zuzulassen. Auch Juden sehen sich davon betroffen. „Obwohl … Weiterlesen
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Unterwerfung: Gutmensch-Kita verbietet Kindern wegen Muslimen Schweinefleisch und Gummibärchen
23. Juli 2019 Werden Gummibärchen bald an Baukränen aufgehangen? (Foto: Von CuorerouC/Shutterstock Leipzig – Michel Houellebecqs fiktiver Roman „Unterwerfung“ wird immer mehr zur grausamen Realität. Im vorauseilenden Gehorsam zwingen von Selbsthass zerfressene linke Eliten sogar Kleinkindern die islamische Scharia … Weiterlesen
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Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf
17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen
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Niederlande: Rockerclub Hells Angels verboten
29. Mai 2019 Das Hells-Angels-Hauptquartier in Amsterdam. (RICK NEDERSTIGT / ANP / AFP) In den Niederlanden wird der Motorrad- und Rockerclub „Hells Angels“ verboten. Der Club verstoße gegen die öffentliche Ordnung, urteilte ein Zivilgericht in Utrecht. In der Organisation … Weiterlesen
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Umwelt: Österreich plant Verbot von Plastiktüten für 2020
03. Dezember 2018 Plastiktüten sollen verboten werden in Österreich. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) In #Österreich plant die Regierungskoalition aus#ÖVP und #FPÖ ein komplettes Verbot von #Plastiktüten im #Handel ab dem Jahr 2020. Ausgenommen würden lediglich Kunststofftragetaschen, die … Weiterlesen
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Russland fordert weltweites Verbot von Atomwaffentests
Moskau (ParsToday/IRNA) – Der russische Außenminister hat die Notwendigkeit eines weltweiten Verbotes für Atomwaffentests und den raschen Beginn der Umsetzung des Atomteststoppvertrags gefordert. Sergej Lawrow hat am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit Lassina Zerbo, dem Ausführenden Sekretär der Organisation des … Weiterlesen
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Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung – „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMONSTRIERT MORGEN
22. September 2018, 19:52 Uhr Eingestellt von: Julia Lutz aus Germersheim Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen. (Foto: Endlich) Kandel. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September, stattgegeben und damit … Weiterlesen
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Kandel: Demo des „Frauenbündnisses“ verboten
Freitag, 21. September 2018 – 17:36 Uhr Die Demonstrationen legen jeden Monat das öffentliche Leben in Kandel lahm. Foto: Iversen Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat … Weiterlesen
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Burka-Verbot nun auch in Afghanistan
Kabul (ParsToday)- Die islamische #Vollverkleidung (#Burka) soll in #Afghanistan aus Sicherheitsgründen verboten werden. Dazu teilte die afghanische Ministerin für Information und Kultur, Hosseiniya Safi, heute mit: Die #Terroristen tragen Burka, wenn sie Anschläge verüben wollen, deshalb sei die Polizei berechtigt, … Weiterlesen
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Innenminister Seehofer verbietet Rocker Gang „Osmanen-Germania“! – Razzien in vier Bundesländern
WEGEN ERPRESSUNG, DROGENHANDEL UND ZWANGSPROSTITUTION STEHEN SIE SCHON LANGE IM VISIER DER JUSTIZ Berlin – Paukenschlag in Berlin! Bundesinnenminister Horst #Seehofer (69, #CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „#Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Den Mitgliedern werden #Erpressung, #Drogenhandel … Weiterlesen
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Emanzipation von der Eurozone? Trotz Verbot: Künftige italienische Regierung erwägt Parallelwährung zum Euro
dpa/Patrick PleulItalien ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Samstag, 26.05.2018, 08:33 Die künftigen italienischen Regierungsparteien planen anscheinend die Einführung einer Zweitwährung parallel zum Euro. Die sogenannten … Weiterlesen
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Dortmund – Polizei verbietet Kurden-Demo
24. Februar 2018 Pro-kurdische Demonstranten gehen seit Wochen in Deutschland auf die Straße – wie hier in Hamburg am 22.01.2018 (dpa-Bildfunk / Daniel Bockwoldt) Die #Dortmunder Polizei hat eine für heute angemeldete #Demonstration von rund eintausend #Kurden verboten. Polizeipräsident Lange … Weiterlesen
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Krach um Verbot von Filmfestival – Türkei will keine „perversen“ deutschen Filme
In der #Türkei ist ein deutsches LGBT-Filmfest verboten worden. Die deutsche Botschaft hängte daraufhin die #Regenbogenfahne über ihren Eingang. VON THOMAS SEIBERT Die Regenbogenfahne über dem Eingang der deutschen Botschaft.FOTO: AFP Gerade war ein wenig Ruhe eingekehrt in den krisengeschüttelten deutsch-türkischen … Weiterlesen
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Deutschland – NRW: Spezialeinsatzkommandos gehen gegen Rocker-Bande vor
18.10.2017 • 09:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Jens Kaczmarek Archivbild Mit hunderten Einsatzkräften durchsucht die Polizei Räumlichkeiten im Rockermilieu. Hintergrund ist das Verbot einer Ortsgruppe der #Hells Angels. Das NRW-Innenministerium wirft den Rockern unter anderem #Zwangsprostitution vor. Bei einem … Weiterlesen
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USA: Trump will Verbot von Dauerfeuer-Vorrichtungen bei Waffen prüfen
In Las Vegas haben Menschen zum Gedenken an die Opfer des Attentats auf ein Musikfestival Blumen und Briefe niedergelegt. (AFP / Robyn Beck) Nach dem Massaker von #Las Vegas ist #US-Präsident Trump dafür, ein Verbot sogenannter Dauerfeuer-Vorrichtungen bei Waffen zu … Weiterlesen
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Nach Verbot: Plattform „linksunten“ will weitermachen
26. August 2017 Ein Screenshot der inzwischen verbotenen Internetseite. (Deutschlandfunk / Screenshot) Die Betreiber der verbotenen #Internetplattform „#linksunten.indymedia.org“ haben angekündigt, die Seite fortzuführen. Auf der Homepage hieß es, sie seien bald wieder zurück. Der Cyberspace liege nicht in den Hoheitsgebieten … Weiterlesen
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Wegen „öffentlicher Reinheit“: Muslime fordern Verbot von Hunden
27. Juni 2017 von Birgit Stöger #Manchester – „Dieser Bereich ist die Heimat einer großen muslimischen Gemeinschaft. Zeigen Sie Respekt für uns und unsere Kinder und begrenzen die Anwesenheit von #Hunden in der Öffentlichkeit“, so die muslimische Kampagnengruppe „#Öffentliche Reinheit“, … Weiterlesen
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Einmischung unterbunden: Russische Generalstaatsanwaltschaft verbietet weitere NGOs
03. Mai 2017 Moskau. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat erneut drei vorgeblich „humanitäre“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für „unerwünscht“ erklärt und damit faktisch verboten. Es handelt sich um die von dem Putin-Kritiker und Steuerhinterzieher Michail Chodorkowskij gegründeten Organisationen „Open Russia“, das „Open Russia … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Desinformationskampagnen, Einmischung unterbunden, Foundation for Economic Advancement and the Rule of Law, Frankreich, George Soros, Großbritannien, Institute of Modern Russia, International Republican Institute, Media Development Investment Fund, Michail Chodorkowskij, National Democratic Institute for International Affairs, National Endowment for Democracy, NATO, NGOs, Nichtregierungsorganisationen, Open Russia, Open Russia Civic Movement, Open Society Foundation, OSI Assistance Foundation, russische Generalstaatsanwaltschaft, Russland, USA, Verbot
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Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas
21. April 2017 Menschen warten in Russlands Oberstem Gericht auch eine Entscheidung über ein Verbot der Zeugen Jehovas. (AFP / Vasily MAXIMOV) Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten. Das Gericht habe einem Antrag des Justizministeriums zugestimmt, in … Weiterlesen
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Göttingen: Verbot für Rechtsextreme bestätigt
Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ darf am Sonnabend nicht in Göttingen demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte am Mittwoch eine Verfügung der Stadtverwaltung, die der Gruppierung lediglich eine stationäre Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof gestattet. Das Gericht folge damit der Einschätzung von … Weiterlesen
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Kinderehen: Bundesregierung einigt sich auf Verbot
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes protestiert mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen Kinderehen und Zwangsheirat (Imago / Christian Ditsch) Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeignet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister … Weiterlesen
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Kriminelle Rockerbanden – Bundestag beschließt Neuregelung zum Verbot von Abzeichen
Um sie geht es: Symbole und Abzeichen auf Rocker-Kutten. Zum Kampf gegen kriminelle Rockerbanden hat der Bundestag das Vereinsgesetz verschärft. Darin werden etwa die Möglichkeiten ausgeweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. So dürfen Symbole und Abzeichen auf … Weiterlesen
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Burka: CSU fordert Verbot auch in Deutschland
Verschleierte Frauen (Archivbild) (dpa / picture alliance / Boris Roessler) Nach der Parlamentsentscheidung in den Niederlanden für ein Burka-Verbot hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot in Deutschland bekräftigt. Wenn die Niederländer die Vollverschleierung verbieten könnten, könne man dies … Weiterlesen
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Demonstration in Köln: Türkei empört über Verbot von Erdogan-Übertragung
epd Pro-Erdogan-Demo in Köln Eigentlich sollte der türkische Präsident Erdogan live zur Demo in Köln zugeschaltet werden – doch das wurde untersagt. Der türkische Justizminister bezeichnete das Verbot als „Schande“ für die Demokratie. Dass ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht … Weiterlesen
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Demo in Köln – Wolfgang Bosbach bringt Verbot von Erdogan-Demo ins Spiel
26.07.16, 13:37 Uhr Wolfgang Bosbach (CDU). (Archivfoto) Foto: dpa Köln – Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“. … Weiterlesen
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LEBENSMITTEL – SPD Bayern fordert Verbot von Glyphosat
Veröffentlicht: 13.04.16 02:49 Uhr Die bayrische SPD hält ein Verbot des Glyphosat zum Schutz der Bevölkerung schützen für angebracht. Umweltsprecher Scheuenstuhl fordert eine groß angelegte Studie, um die Belastung durch das Monsanto-Pestizid zu untersuchen. Die SPD Bayern fordert ein Glyphosat-Verbot. … Weiterlesen
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AUTO – Norwegen plant Verbot für Diesel- und Benzinmotoren
Veröffentlicht: 24.03.16 16:23 Uhr Norwegen will als erstes Land der Welt Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Ab 2025 sollen nur noch Neuwagen mit Elektroantrieb oder Brennstoffzelle verkauft werden. Der jüngst veröffentlichte Plan der Verkehrsbehörde sieht zudem Milliarden-Investitionen in Radwege … Weiterlesen
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Europa – Lettland plant das Verbot des russischen Senders „RTR Planeta“
17.03.2016 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters Lettlands Premierminister Maris Kucinskis mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) in Lettland, eine Medienregulierungsbehörde, prüft juristische Optionen um bestimmte Fernsehprogramme zu beschränken. Anlass für dieses Vorgehen sind vorgebliche … Weiterlesen
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Dresden: Stadt prüft Verbot für Pegida-Demos
Am Montag hatten sich wieder Tausende Pegida-Anhänger auf dem Theaterplatz in Dresden versammelt.© dpa Dresden. Nach den volksverhetzenden Reden bei der Kundgebung der asylfeindlichen Pegida-Bewegung am vergangenen Montag will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nun härter durchgreifen. Nach SZ-Informationen hat … Weiterlesen
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