Schlagwort-Archive: Verbot

Covid-19: Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

Publiziert am 29. Dezember 2020 von staseve

29. Dezember 2020Coronavirus – die Impfungen haben begonnen (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Rechtspolitiker von Union und SPD erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte der Zeitung „Die Welt“, man prüfe … Weiterlesen →

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Querdenken Demos in Frankfurt und Dresden verboten – Klagen dagegen laufen

Publiziert am 10. Dezember 2020 von staseve

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler informiert: Herzliche Einladung nach Dresden für den 12. Dezember mit spannenden Aktionen: 11 Uhr: Autokorso (Treffpunkt Pirnaischer Platz) 13 Uhr: Ärzte-Demo auf der Cockerwiese! 14 Uhr: Hauptkundgebung mit vielen interessanten Beiträgen! Weitere Infos auf youtube https://www.youtube.com/watch?v=VzIhvyQ5elA&feature=youtu.be NEU: … Weiterlesen →

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Plastiktüten: Bundestag votiert für Verbot ab 2022

Publiziert am 27. November 2020 von staseve

27. November 2020 Das soll es so nicht mehr geben: Plastiktüten werden ab 2022 verboten. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein solches Verbot beschloss der Bundestag … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher für Verbot von Großdemonstrationen in Innenstädten

Publiziert am 16. November 2020 von staseve

16. November 2020 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (imago/Jannis Große) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich für ein zeitweises Verbot großer Demonstrationen in Innenstädten ausgesprochen. Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern auf engen Straßen und Plätzen sollten unter den derzeitigen Pandemiebedingungen … Weiterlesen →

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Querdenken-Demo in Bonn soeben verboten

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Die Versammlung, welche von Dr. Bodo Schiffmann und Co. für heute um 19 Uhr in Bonn auf dem Marktplatz angemeldet wurde, wurde soeben verboten. Sicherlich werden einige Bürger aufgrund dieses Verbots Eilversammlungen anmelden, um gegen diese staatliche Repression und Behördenwillkür … Weiterlesen →

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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

  09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen →

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Die Angst geht auch in Thüringen um – Thüringen prüft Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

Stand: 18. September 2020, 19:33 Uhr Vorbild Bremen – Das Thüringer Innenministerium prüft ein Verbot von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums MDR THÜRINGEN. Damit folgt der Freistaat dem Vorbild der Hansestadt Bremen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat am … Weiterlesen →

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AfD-Chef will Rücktritt von Berlins Innensenator

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

26. August 2020 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator … Weiterlesen →

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Belarus: Demonstration gegen Staatschef Lukaschenko trotz Verbots

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

07. August 2020 Demonstrationen in Minsk (AP/Sergei Grits) In der belarussischen Hauptstadt Minsk sind gestern trotz des Verbots einer regierungskritischen Großkundgebung rund 5.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten die Abwahl von Staatschef Lukaschenko, der am Sonntag für … Weiterlesen →

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Corona-Demonstrationen: Lambrecht gegen Verbot

Publiziert am 4. August 2020 von staseve

04. August 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Trotz der Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Großkundgebung in Berlin am Wochenende ist Bundesjustizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen. Sie finde es wichtig, dass wieder Demonstrationen … Weiterlesen →

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Mitarbeiter wehrt sich gegen Verbot – Firma verbietet gläubigem Muslim das Beten während der Arbeitszeit

Publiziert am 13. Mai 2020 von staseve

12.05.20 18:15 Ein Mitarbeiter eines Industrieunternehmens wehrt sich gegen ein Bet-Verbot im Heizungskeller. (Symbolbild). © picture alliance / Paul Zinken/d Ein Unternehmen hat einem streng gläubigen Muslim verboten, seine Tätigkeit täglich bis zu fünfmal zu unterbrechen, um zu beten. Der Mann klagt. … Weiterlesen →

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein – Coronavirus: Verbot für mobile Eis- und Wurstbuden

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

Stand: 03.04.2020 11:24 Uhr  – NDR 1 Welle Nord Wegen der Corona-Krise müssen jetzt auch mobile Verkaufsstände wie Würstchenbuden, Eis- oder Kaffeewagen schließen. Das hat die Staatskanzlei in Kiel am Freitag mitgeteilt. Hintergrund sind die in Teilen noch einmal verschärften … Weiterlesen →

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen →

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ERFURT: KITA ERFURT VERBIETET KARNEVAL

Publiziert am 26. Januar 2020 von staseve

Keine Kostüme an Karneval: In einer Kindertagesstätte in Erfurt ist der Fasching für dieses Jahr abgesagt worden. Trotzdem mitgebrachte Kostüme sollen eingezogen werden. Die Kita begründet die Entscheidung über eine „kultursensible Pädagogik“. Die Begründung der Gemeinde löst bei Narren Kopfschütteln … Weiterlesen →

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KLIMASCHUTZ: SPD-Fraktionsvize fordert Verbot von Pick-ups

Publiziert am 27. Dezember 2019 von staseve

  SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch spricht sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 aus. Zudem ist er dafür, besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen.   Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat sich für ein Neuzulassungsverbot von Pick-up-Trucks ausgesprochen. Man müsse … Weiterlesen →

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Private Feuerwerke: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

17. Dezember 2019 Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor in Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe befürwortet ein Verbot privater Feuerwerke. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze) Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke. Diese Art des archaischen Feierns sei nicht mehr … Weiterlesen →

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Berlin leugnet Berichte über das Verbot der Hisbollah und distanziert sich von Protesten

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

29.11.2019 • 21:13 Uhr Die Bundesregierung wies Medienberichte über ein totales Verbot der Hisbollah zurück, obwohl sie die Rolle der Organisation im Nahen Osten als „kritisch“ und ihre Positionen als „antisemitisch“ ansieht, sagte der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter am … Weiterlesen →

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Hannover: Polizei verbietet NPD-Kundgebung gegen Journalisten

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Ein Anhänger der NPD (imago) Ein für morgen in Hannover geplanter Protest der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist verboten worden. Die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt hält eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für möglich. Konkret wurde auf Aktivitäten … Weiterlesen →

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Silvester: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot von Feuerwerken in fast 100 Städten

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

  23. Oktober 2019 Silvesterfeuerwerk über dem Brandenburger Tor. (dpa / Ralf Hirschberger) Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben nun für insgesamt fast 100 Städte und Kommunen ein Verbot von Silvesterfeuerwerken in Innenstädten beantragt. Nachdem die DUH das im … Weiterlesen →

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Terroranschlag in Halle: Seehofer lässt Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

12. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. (dpa / Zentralbild / picture alliance / Sebastian Kahnert) Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. Derzeit würden … Weiterlesen →

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„Zentrum für politische Schönheit“: Verbot für Panzer-Aktion vor Dresdner Landtag

Publiziert am 1. September 2019 von staseve

  01. September 2019 Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ (imago images / ZUMA Press / Sachelle Babbar) Das „Zentrum für politische Schönheit“ darf nach eigenen Angaben nicht mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren. Die Stadt … Weiterlesen →

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Banken: Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für „Kleinsparer“

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

22. August 2019 Kleinsparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten haben. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl) Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen auf Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze per Gesetz verboten … Weiterlesen →

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Der Zentralratschef ist empört: Niedersächsische CDU-Fraktion fordert Verbot des betäubungslosen Schächtens

Publiziert am 17. August 2019 von staseve

16. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover. Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen das Vorhaben der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime beim betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem Schächten, zuzulassen. Auch Juden sehen sich davon betroffen. „Obwohl … Weiterlesen →

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Unterwerfung: Gutmensch-Kita verbietet Kindern wegen Muslimen Schweinefleisch und Gummibärchen

Publiziert am 23. Juli 2019 von staseve

  23. Juli 2019 Werden Gummibärchen bald an Baukränen aufgehangen? (Foto: Von CuorerouC/Shutterstock  Leipzig – Michel Houellebecqs fiktiver Roman „Unterwerfung“ wird immer mehr zur grausamen Realität. Im vorauseilenden Gehorsam zwingen von Selbsthass zerfressene linke Eliten sogar Kleinkindern die islamische Scharia … Weiterlesen →

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Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen →

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Niederlande: Rockerclub Hells Angels verboten

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

  29. Mai 2019 Das Hells-Angels-Hauptquartier in Amsterdam. (RICK NEDERSTIGT / ANP / AFP) In den Niederlanden wird der Motorrad- und Rockerclub „Hells Angels“ verboten. Der Club verstoße gegen die öffentliche Ordnung, urteilte ein Zivilgericht in Utrecht. In der Organisation … Weiterlesen →

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Umwelt: Österreich plant Verbot von Plastiktüten für 2020

Publiziert am 3. Dezember 2018 von staseve

03. Dezember 2018 Plastiktüten sollen verboten werden in Österreich. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) In #Österreich plant die Regierungskoalition aus#ÖVP und #FPÖ ein komplettes Verbot von #Plastiktüten im #Handel ab dem Jahr 2020. Ausgenommen würden lediglich Kunststofftragetaschen, die … Weiterlesen →

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Russland fordert weltweites Verbot von Atomwaffentests

Publiziert am 17. Oktober 2018 von staseve

Moskau (ParsToday/IRNA) – Der russische Außenminister hat die Notwendigkeit eines weltweiten Verbotes für Atomwaffentests und den raschen Beginn der Umsetzung des Atomteststoppvertrags gefordert. Sergej Lawrow hat am heutigen Dienstag bei einem Treffen  mit Lassina Zerbo, dem Ausführenden Sekretär der Organisation des … Weiterlesen →

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Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung – „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMONSTRIERT MORGEN

Publiziert am 23. September 2018 von staseve

22. September 2018, 19:52 Uhr Eingestellt von: Julia Lutz aus Germersheim Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen. (Foto: Endlich) Kandel.  Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September,  stattgegeben und damit … Weiterlesen →

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