Schlagwort-Archive: Neuregelung

Neuregelung der Staatsangehörigkeit: Bei Terror-Beteiligung und Mehrehe ist künftig der deutsche Paß weg

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  12. August 2019 NATIONAL Berlin. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung: „Deutsche“ mit Doppelpaß, die sich künftig an Kampfhandlungen von Terroristen beteiligen, verlieren ab sofort die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit den nun erfolgten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz sind auch Mehr- … Weiterlesen →

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Wohnungspolitik: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten untersagen

Publiziert am 5. März 2019 von staseve

05. März 2019 Wohnungen in München (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die #SPD plant eine #Neuregelung zur Entlastung von Mietern. So solle etwa die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, #Schneider, der „Rheinischen Post“. Die Umlage der #Grundsteuer auf … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Neuregelung des Familiennachzugs

Publiziert am 9. Mai 2018 von staseve

09. Mai 2018 Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten (dpa) Das #Bundeskabinett berät heute über eine Neuregelung des Familiennachzugs für so genannte subsidiär schutzberechtigte #Flüchtlinge. Flüchtlinge mit eingeschränktem Status dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach #Deutschland nachholen. Der neue … Weiterlesen →

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Kriminelle Rockerbanden – Bundestag beschließt Neuregelung zum Verbot von Abzeichen

Publiziert am 20. Januar 2017 von staseve

Um sie geht es: Symbole und Abzeichen auf Rocker-Kutten. Zum Kampf gegen kriminelle Rockerbanden hat der Bundestag das Vereinsgesetz verschärft. Darin werden etwa die Möglichkeiten ausgeweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. So dürfen Symbole und Abzeichen auf … Weiterlesen →

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