Schlagwort-Archive: Vereinsrecht

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.02.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

Noch eine Partei: WerteUnion geht an den Start Remagen. Die bundesdeutsche Parteienlandschaft wird vielfältiger. Wenige Wochen nach der Wagenknecht-Partei BSW hat sich jetzt auch die WerteUnion offiziell als Partei konstituiert. Die Gründungsversammlung mit rund 40 Teilnehmern fand am Samstag auf … Weiterlesen →

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen →

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Kriminelle Rockerbanden – Bundestag beschließt Neuregelung zum Verbot von Abzeichen

Publiziert am 20. Januar 2017 von staseve

Um sie geht es: Symbole und Abzeichen auf Rocker-Kutten. Zum Kampf gegen kriminelle Rockerbanden hat der Bundestag das Vereinsgesetz verschärft. Darin werden etwa die Möglichkeiten ausgeweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. So dürfen Symbole und Abzeichen auf … Weiterlesen →

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Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts

Publiziert am 18. Oktober 2016 von staseve

Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen →

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