Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.05.2024 (Textausgabe)

Ungarn geht auf Distanz zur NATO: „Weltkrieg droht“

Budapest/Brüssel. Ungarn gehört seit Kriegsbeginn in der Ukraine zu den vehementesten Kritikern des NATO-Kurses: Budapest duldet keine westlichen Militärtransporte auf seinem Territorium und lehnt jede Unterstützung für Kiew ab. Dafür hat die nationalkonservative Orbán-Regierung gute Gründe. Sie wittert die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation.

Obáns Außenminister Peter Szijjártó hat diese Befürchtung jetzt am Rande einer Veranstaltung der Regierungspartei Fidesz konkretisiert. Er warnte laut dem Nachrichtenportal „Newsweek“ davor, daß sich ein NATO-Land direkt in den Krieg in der Ukraine verwickeln läßt. Umso wahrscheinlicher ist dies, als mehrere NATO-Länder laut über einen Einsatz eigener Bodentruppen in der Ukraine nachdenken.

Sollte es dazu kommen, sei ein neuer Weltkrieg laut dem Budapester Außenamtschef unvermeidlich. „Wenn mindestens ein weiteres europäisches Land in diesen Krieg verwickelt wird, droht ein Weltkrieg, weil es sich mit Sicherheit um ein NATO-Land handeln wird“, sagte Szijjártó. „Und wenn ein NATO-Land in einen direkten Konflikt mit Rußland eintritt, wird ein neuer Weltkrieg eine unvermeidliche Folge sein.“

Die Äußerungen des ungarischen Außenministers kommen wenige Tage, nachdem NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein fünfjähriges Militärhilfepaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen hatte. Szijjártó hält das für „Wahnsinn“ und erklärte, Ungarn werde sich diesem Plan widersetzen. Der Außenminister lehnte auch gemeinsame NATO-Einsätze in der Ukraine zum Waffentransport oder zur Ausbildung von Soldaten strikt ab. „In den kommenden Wochen, während der Verhandlungen, werden wir für das Recht Ungarns kämpfen, sich von diesem Wahnsinn fernzuhalten, davon, diese 100 Milliarden Euro zu sammeln und sie aus Europa herauszupumpen“, kündigte Szijjártó an. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Nie dagewesener Eklat“ – Schwere Blamage für Innenministerin Faeser

Nach der Innenministerkonferenz zur politischen Gewalt muß Faeser eine Pressekonferenz absagen. Intern gab es scharfe Kritik an ihrem „Rumgetöne“. Was ist da los?

BERLIN. Hinter den Kulissen der Videokonferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat es am Dienstag mächtig gekracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mußte anschließend eine Einladung zur Pressekonferenz und eine Presseerklärung zu dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zurückziehen.

Die Welt am Sonntag schreibt unter Berufung auf Faeser-Mitarbeiter von einem „Eklat“, den „es noch nie gegeben“ habe. Demnach zeigten sich die Unions-Innenminister „schwer verärgert“ über Faesers Alleingang. Sie hatte vor Journalisten den Angriff auf Ecke gemeinsam mit dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, dem Hamburger Innensenator Andy Grote, im Hamburger Rathaus „einordnen“ wollen.

Doch diesen Termin mußte die Sozialdemokratin absagen. Laut dem Bericht habe ein CDU-Innenminister geschimpft: „Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei.“ Die Bundesinnenministerin erteile den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten.

Faeser-Forderungen gehen an Realität vorbei
Ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen gehe völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.

Faeser mußte nachgeben. Die Presse erhielt nun eine neue Einladung, die mit „!!! Achtung Formatänderung !!!“ überschrieben war. Gastgeber war plötzlich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), und nicht mehr Faesers Genosse Grote. Aus dem Präsenz- wurde ein Online-Termin.

Neben Faeser und Stübgen nahm auch der Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), an der Pressekonferenz teil. Der Termin verschob sich um 15 Minuten nach hinten.

Seit dem Angriff auf Ecke in Dresden versuchen Politiker anderer Parteien die Verantwortung für die Gewalt der AfD zuzuweisen. Deren Mitglieder und Politiker sind jedoch diejenigen, die am meisten durch Gewaltakte verletzt werden. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Berlin – Feuer in Rathaus: Täter drohen weitere Brandanschläge an

Mit einem Molotowcocktail setzen pro-palästinensische Täter ein Berliner Rathaus von innen in Brand. Stecken Linksextremisten hinter den Drohungen, weitere Brände zu legen?

BERLIN. Am frühen Morgen des Himmelfahrtstages haben Unbekannte Scheiben des Rathauses Tiergarten zerstört und ein Molotowcocktail hindurchgeworfen. In den Innenräumen gingen Einrichtungsgegenstände in Flammen auf. Die Feuerwehr löschte den Brand mit 30 Einsatzkräften.

Auf die Außenwände des Gebäudes, in dem das Bürgeramt untergebracht ist, sprühten die Täter pro-palästinensische Parolen. Neben „Brennt Gaza, brennt Berlin“, entdeckte die Polizei auf der Fassade auch „Free Gaza“, und „Free Hamas“. Laut Bild-Zeitung drohten die Täter auch mit weiteren Brandanschlägen in Berlin. Linksextremisten hatten zuletzt im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt immer wieder Protestaktionen und Besetzungen durchgeführt.

Zwei Brandstifter am Rathaus beobachtet
Ein Zeuge hatte nach Angaben der Polizei das splitternde Glas gehört und kurz danach die Flammen im Innern des Rathauses bemerkt. Er alarmierte die Feuerwehr und sah zwei Personen vom Tatort flüchten.

Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. „Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen zu der Brandstiftung übernommen“, teilte die Polizei in einer Presseerklärung mit. Die Täter konnte sie bisher nicht fassen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Moskauer Siegesparade nach Hackerangriff im ukrainischen TV übertragen

Das ukrainische Fernsehen – oder vielmehr ein nicht unbedeutender Teil von dessen Kanälen – hat statt des jeweils üblichen Programms die am 9. Mai 2024 live übertragene Parade anlässlich des 79. Jahrestags des (endgültigen, so hofften damals viele vergeblich) Sieges über den Faschismus gesendet: eines Sieges, den die Sowjetunion über das größtenteils unter dem Dritten Reich geeinte Europa im Jahre 1945 errang. Davon berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf diverse Quellen.

Erklärt wird dies mit einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker: Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen haben. Zu diesen gehörten mindestens Espreso, Prjamy und Kiev. Stattdessen sollen die Hacker die Übertragung der Siegesparade auf dem Moskauer Roten Platz zur Ausstrahlung eingespeist haben.

Prjamy ließ über seinen Telegram-Kanal das Folgende bekannt geben:

„Heute fand sich auch der Fernsehsender Prjamy einem Angriff russischer Hacker ausgesetzt. Eine Zeit lang sah der Teil unserer Zuschauer, der uns über Satellit schaute, statt der Liveübertragung aus unserem Studio in Kiew die Parade auf dem Roten Platz in Moskau.“

Jener Erklärung entstammt die Information, dass der betroffene Satellit dem Astra-Netz angehöre. Der Betreiber SES soll die Übertragung über diesen Satelliten gleich komplett unterbrochen haben, bis das Problem behoben worden sei, besagt die Mitteilung von Prjamy.

Zuvor hatten Hacker der russischen Gruppe „Kilobyte V“ erklärt, sie beziehungsweise ihre Kollegen anderer russischer Gruppen oder Einzelgänger hätten ukrainische Internetseiten gehackt, vor allem die aller möglichen Bildungseinrichtungen von Hochschulebene abwärts. Auf deren Internetpräsenzen haben sie einen Siegestagsgruß hinterlassen, den sie durch das Zitat Wladimir Putins über die Bruderschaft des russischen und des ukrainischen Volkes ergänzten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Auf Feier für Grundgesetz – Linksextremisten überfallen AfD-Abgeordnete in Stuttgart

Keine Partei wird so oft gewalttätig Angegriffen wie die AfD. Nun ist es wieder passiert: In Stuttgart werden zwei Abgeordnete der Partei von Linksextremisten überfallen und verletzt. Faeser verurteilt den Angriff nicht.

STUTTGART. Mehrere Linksextremisten haben am Mittwoch nachmittag in Stuttgart einen AfD-Informationsstand angegriffen und zwei Landtagsabgeordnete verletzt. „Eine mehrköpfige Personengruppe hielt direkt vor dem Informationsstand ein Banner in die Höhe und versuchte, dadurch den Informationsstand zu blockieren. In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen“, teilte die Polizei mit.

„Die Täter flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Landtag.“ Laut den Sicherheitskräften konnten allerdings zwei Frauen ausfindig gemacht werden, die sich vor dem Angriff an einer versuchten Blockade des Infostands beteiligt haben sollen. „Ihre Tatbeteiligung ist Gegenstand der Ermittlungen.“ Der Infostand der Partei war Teil der Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“ vor dem Landtag in Stuttgart.

Faeser schweigt sich aus
Fahndet wird nun nach einem Mann und einer Frau. „Eine Angreiferin war zwischen 20 und 30 Jahre alt, hatte braunes, lockiges Haar. Sie war bekleidet mit einem schwarzen Kapuzenpullover und einem karierten Mantel. Ein anderer männlicher Angreifer war zwischen 20 und 25 Jahre alt. Er trug eine Brille und war bekleidet mit einer hellblauen Jeanshose und einer schwarzen Regenjacke.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich nach einem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden noch empört hatte, verurteilte den Angriff auf die beiden AfD-Abgeordneten nicht. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.05.2024

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