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Bundesverfassungsgericht stoppt erstmal Schuldenunion der EU

Publiziert am 27. März 2021 von staseve

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes Beschluss vom 26. März 2021 2 BvR 547/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen … Weiterlesen →

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