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Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm. „Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Auch der Rassismus-Begriff soll nach linker Ideologie neu definiert werden. https://www.nius.de/politik/news/luegen-verbot-im-koalitionsvertrag-schwarz-roter-hammer-gegen-meinungsfreiheit-bleibt-bestehen/04a0eccb-f446-41e7-b859-645268c4eed1 Quelle: Julian Reichelt auf X … Weiterlesen →