Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19. April 2025 SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese … Weiterlesen →

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Künftige Bundesregierung – SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19.04.2025 Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige … Weiterlesen →

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Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Schwarz-Rot: „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt.“ Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub. Die wollen uns wirklich … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Das Wort Kernenergie kommt im Koalitionsvertrag gar nicht vor

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Auch im Bereich „Energie“ wird deutlich, dass keines der CDU-Wahlversprechen eingehalten wurde: Das Heizungsgesetz bleibt, man nennt es nur anders. Das Wort Kernenergie kommt im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Anstelle dessen steht Friedrich Merz für ein … Weiterlesen →

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Berlin – „Fridays for Future“ protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

12.04.2025   Mit einer Fahrradkundgebung hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in Berlin gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD protestiert. Demonstranten zogen nach Polizeiangaben von der SPD- zur CDU-Parteizentrale. Die Klimaaktivisten forderten, angesichts des Klimawandels schärfere Maßnahmen zur Eindämmung … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag: Enteignung, Digitaler Euro, Überwachung

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 Von Meinrad Müller Künftige Koalition verkündet Koalitionsvertrag Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, Beweislastumkehr, „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, Digitaler Euro, Überwachung. – Die Entlastung des Steuerzahlers steht nicht im Mittelpunkt. Die Skandal-Analyse des Koalitionsvertrages. Was der neue Koalitionsvertrag in bürokratischer … Weiterlesen →

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Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm. „Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Auch der Rassismus-Begriff soll nach linker Ideologie neu definiert werden. https://www.nius.de/politik/news/luegen-verbot-im-koalitionsvertrag-schwarz-roter-hammer-gegen-meinungsfreiheit-bleibt-bestehen/04a0eccb-f446-41e7-b859-645268c4eed1 Quelle: Julian Reichelt auf X … Weiterlesen →

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Potsdam-Mittelmark – Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ernsthaft über einen Parteiaustritt nach“, warnt Christian Große, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Der Verband fordert in einem offenen Brief an Friedrich Merz eine verbindliche Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag mit … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki (FDP) erklärt wie die Grünen arbeiten

Publiziert am 28. Dezember 2024 von staseve

Wolfgang Kubicki, stv. FDP-Vorsitzender „Sagen wir zum Beispiel, ein Tempolimit auf Autobahnen wird im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, ohne Wenn und Aber.“ Am zweiten Tag, nachdem die Koalitionsvereinbarung wild gefeiert wurde, werden dann die grünen Fusstruppen, werden Nichtregierungsorganisationen und das Umweltbundesamt in … Weiterlesen →

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Erfurt – Thüringen: SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und BSW

Publiziert am 2. Dezember 2024 von staseve

02.12.2024 Georg Maier, Thüringer SPD-Parteichef In Thüringen können die SPD-Mitglieder ab heute über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Online-Votum geht bis zum 9. Dezember. Die CDU hatte am Wochenende auf einem kleinen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Amerikas Atomkraftwerke haben ein Problem: Putin verhängt Uran-Exportstopp Moskau/Washington. Erstmals seit Beginn der verschärften Rußland-Sanktionen 2022 reagiert Rußland mit Gegensanktionen. Der Kreml hat jetzt einen Lieferstop von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke der USA verfügt und will den Export nur … Weiterlesen →

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Wieder Cannabis-Meuterei durch SPD? „Werden mit Nein stimmen“

Publiziert am 13. Februar 2024 von staseve

von Alexander Riechelmann 12.02.2024 – 21:27 Uhr Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Aber viele aus der SPD stellen sich weiter quer. Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April soll es dann … Weiterlesen →

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Der nächste Rohrkrepierer der „Ampel“: Keine Fortschritte bei der „Rückführungsverbesserung“

Publiziert am 1. Februar 2024 von staseve

31. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Nicht nur prominente rechte Vordenker wie der Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, fordern seit langem die „Remigration“, die organisierte Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsländer. Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich im Oktober im … Weiterlesen →

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Faesers Staatsbürgerschaftsreform: Deutscher Paß künftig nur noch Ramschware

Publiziert am 12. Januar 2023 von staseve

11. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Jetzt wollen Faeser und Co. die im Koalitionsvertrag angekündigte Staatsbürgerschaftsreform auf den Weg bringen. Diese sieht vor allem weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung Nichtdeutscher vor. Neben bereits bekannten Punkten wie der Schnellvergabe des deutschen … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag – NRW: Schulbeginn um 9 Uhr könnte bald Realität werden

Publiziert am 19. Juli 2022 von staseve

19.07.2022 aktualisiert: 06:10 Die neue NRW-Landesregierung plant, Schulen die Möglichkeit zu geben, den Unterricht am Morgen später zu starten. Auch Studien sprechen dafür. NRW – Schulstart um 9 oder 10 Uhr: Was wie ein Traum für viele Schüler klingt, könnte in … Weiterlesen →

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Kultur als Staatsziel – Roth spricht sich für Grundgesetzänderung aus

Publiziert am 17. Dezember 2021 von staseve

Die neue Kulturstaatsministerin Roth will sich für Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen. 17.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht bei der 34. Verleihung des Europäischen Filmpreises. Die Europäische Filmakademie vergibt die Auszeichnungen in Berlin. … Weiterlesen →

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Grünes Licht für Ampel SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Publiziert am 4. Dezember 2021 von staseve

04.12.2021    −Symbolbild: dpa Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Die Entscheidungen der beiden … Weiterlesen →

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Die Rückkehr der „Willkommenskultur“: Noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ideologie

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

28. November 2021 NATIONAL Berlin. Die neue Ampel-Bundesregierung zeigt sich – ihrem Koalitionsvertrag zufolge – ambitioniert, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzuformen. Eines der zentralen Handlungsfelder ist dabei die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier zeichnet sich die Rückkehr der „Willkommenskultur“ ab, die … Weiterlesen →

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Hamburg: SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Publiziert am 11. Juni 2020 von staseve

10. Juni 2020 Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages (dpa/Christian Charisius) Mehr als 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Parteitage hatten ihn erst am Wochenende gebilligt. Am frühen Nachmittag soll der Sozialdemokrat Tschentscher … Weiterlesen →

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Linke, SPD und Grüne: Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Die Parteivorsitzenden Stengele (l., Grüne) Hennig-Wellsow (m., Die Linke) und Tiefensee (SPD) nach der Unterschrift in Erfurt. (Michael Reichel / dpa) Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. … Weiterlesen →

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Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – EINE STELLE, DIE JETZT GANZ NEU GESCHAFFEN WURDE

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

  Annett Hofmann und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei dessen Amtseinführung 2017 Artikel von: M. DEUTSCHMANN veröffentlicht am 18.12.2019 – 10:40 Uhr Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im … Weiterlesen →

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Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  13. August 2019 Zweieinhalb Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag unterschrieben. (www.imago-images.de) In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit stellen sie die erste rot-grün-rote … Weiterlesen →

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Bremen: SPD stimmt für rot-grün-roten Koalitionsvertrag

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

06. Juli 2019 Schriftzug an Fassade der Bremer Bürgerschaft (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich) Die #SPD in #Bremen hat sich für den rot-grün-roten #Koalitionsvertrag ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag entschied sich eine große Mehrheit, das neue Regierungsbündnis einzugehen. Die Sozialdemokraten beschlossen auch … Weiterlesen →

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Bremen: Linken-Parteitag billigt Koalitionsvertrag

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

05. Juli 2019 Andreas Bovenschulte (dpa) In Bremen hat „Die Linke“ auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte für das 140 Seiten starke Papier. Bis zum 22. Juli werden zudem die … Weiterlesen →

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Nominierung von der Leyens: Unmut in der Großen Koalition

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer (dpa) Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen … Weiterlesen →

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Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen →

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SPD/Union: Scholz pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

Publiziert am 7. Dezember 2018 von staseve

07. Dezember 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Lockerung des Kooperationsverbots. (dpa / Kay Nietfeld) Bundesfinanzminister #Scholz verlangt von der CDU auch nach dem Parteitag die Einhaltung des #Koalitionsvertrages. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, man habe mit #CDU und … Weiterlesen →

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Bayern: CSU und Freie Wähler entscheiden über Koalitionsvertrag

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

04. November 2018 Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz am 23. Oktober. (dpa/Matthias Balk) Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen #CSU und #Freie Wähler heute über die Bildung eines Regierungsbündnisses entscheiden. Vorstände und Landtagsfraktionen beider … Weiterlesen →

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SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

Publiziert am 13. Februar 2018 von staseve

Aus #Flensburg kommt ein neuer Personalvorschlag für den SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange will übereinstimmenden Medienberichten zufolge kandidieren und gegen Andrea #Nahles antreten. DPA Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone #Lange (Archivbild)   Dienstag, 13.02.2018   05:32 Uhr In einem Brief an den Bundesvorstand hat Flensburgs Oberbürgermeisterin … Weiterlesen →

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