Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Wieder Cannabis-Meuterei durch SPD? „Werden mit Nein stimmen“

Publiziert am 13. Februar 2024 von staseve

von Alexander Riechelmann 12.02.2024 – 21:27 Uhr Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Aber viele aus der SPD stellen sich weiter quer. Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April soll es dann … Weiterlesen →

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Der nächste Rohrkrepierer der „Ampel“: Keine Fortschritte bei der „Rückführungsverbesserung“

Publiziert am 1. Februar 2024 von staseve

31. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Nicht nur prominente rechte Vordenker wie der Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, fordern seit langem die „Remigration“, die organisierte Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsländer. Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich im Oktober im … Weiterlesen →

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Faesers Staatsbürgerschaftsreform: Deutscher Paß künftig nur noch Ramschware

Publiziert am 12. Januar 2023 von staseve

11. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Jetzt wollen Faeser und Co. die im Koalitionsvertrag angekündigte Staatsbürgerschaftsreform auf den Weg bringen. Diese sieht vor allem weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung Nichtdeutscher vor. Neben bereits bekannten Punkten wie der Schnellvergabe des deutschen … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag – NRW: Schulbeginn um 9 Uhr könnte bald Realität werden

Publiziert am 19. Juli 2022 von staseve

19.07.2022 aktualisiert: 06:10 Die neue NRW-Landesregierung plant, Schulen die Möglichkeit zu geben, den Unterricht am Morgen später zu starten. Auch Studien sprechen dafür. NRW – Schulstart um 9 oder 10 Uhr: Was wie ein Traum für viele Schüler klingt, könnte in … Weiterlesen →

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Kultur als Staatsziel – Roth spricht sich für Grundgesetzänderung aus

Publiziert am 17. Dezember 2021 von staseve

Die neue Kulturstaatsministerin Roth will sich für Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen. 17.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht bei der 34. Verleihung des Europäischen Filmpreises. Die Europäische Filmakademie vergibt die Auszeichnungen in Berlin. … Weiterlesen →

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Grünes Licht für Ampel SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Publiziert am 4. Dezember 2021 von staseve

04.12.2021    −Symbolbild: dpa Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Die Entscheidungen der beiden … Weiterlesen →

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Die Rückkehr der „Willkommenskultur“: Noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ideologie

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

28. November 2021 NATIONAL Berlin. Die neue Ampel-Bundesregierung zeigt sich – ihrem Koalitionsvertrag zufolge – ambitioniert, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzuformen. Eines der zentralen Handlungsfelder ist dabei die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier zeichnet sich die Rückkehr der „Willkommenskultur“ ab, die … Weiterlesen →

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Hamburg: SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Publiziert am 11. Juni 2020 von staseve

10. Juni 2020 Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages (dpa/Christian Charisius) Mehr als 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Parteitage hatten ihn erst am Wochenende gebilligt. Am frühen Nachmittag soll der Sozialdemokrat Tschentscher … Weiterlesen →

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Linke, SPD und Grüne: Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet

Publiziert am 4. Februar 2020 von staseve

04. Februar 2020 Die Parteivorsitzenden Stengele (l., Grüne) Hennig-Wellsow (m., Die Linke) und Tiefensee (SPD) nach der Unterschrift in Erfurt. (Michael Reichel / dpa) Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. … Weiterlesen →

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Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – EINE STELLE, DIE JETZT GANZ NEU GESCHAFFEN WURDE

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

  Annett Hofmann und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei dessen Amtseinführung 2017 Artikel von: M. DEUTSCHMANN veröffentlicht am 18.12.2019 – 10:40 Uhr Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im … Weiterlesen →

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Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  13. August 2019 Zweieinhalb Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag unterschrieben. (www.imago-images.de) In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit stellen sie die erste rot-grün-rote … Weiterlesen →

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Bremen: SPD stimmt für rot-grün-roten Koalitionsvertrag

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

06. Juli 2019 Schriftzug an Fassade der Bremer Bürgerschaft (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich) Die #SPD in #Bremen hat sich für den rot-grün-roten #Koalitionsvertrag ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag entschied sich eine große Mehrheit, das neue Regierungsbündnis einzugehen. Die Sozialdemokraten beschlossen auch … Weiterlesen →

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Bremen: Linken-Parteitag billigt Koalitionsvertrag

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

05. Juli 2019 Andreas Bovenschulte (dpa) In Bremen hat „Die Linke“ auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte für das 140 Seiten starke Papier. Bis zum 22. Juli werden zudem die … Weiterlesen →

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Nominierung von der Leyens: Unmut in der Großen Koalition

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer (dpa) Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen … Weiterlesen →

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Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen →

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SPD/Union: Scholz pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

Publiziert am 7. Dezember 2018 von staseve

07. Dezember 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Lockerung des Kooperationsverbots. (dpa / Kay Nietfeld) Bundesfinanzminister #Scholz verlangt von der CDU auch nach dem Parteitag die Einhaltung des #Koalitionsvertrages. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, man habe mit #CDU und … Weiterlesen →

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Bayern: CSU und Freie Wähler entscheiden über Koalitionsvertrag

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

04. November 2018 Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz am 23. Oktober. (dpa/Matthias Balk) Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen #CSU und #Freie Wähler heute über die Bildung eines Regierungsbündnisses entscheiden. Vorstände und Landtagsfraktionen beider … Weiterlesen →

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SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

Publiziert am 13. Februar 2018 von staseve

Aus #Flensburg kommt ein neuer Personalvorschlag für den SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange will übereinstimmenden Medienberichten zufolge kandidieren und gegen Andrea #Nahles antreten. DPA Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone #Lange (Archivbild)   Dienstag, 13.02.2018   05:32 Uhr In einem Brief an den Bundesvorstand hat Flensburgs Oberbürgermeisterin … Weiterlesen →

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Realitätsverweigerung: Abgehobene CDU-Eliten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Angela Merkel. Bild: Flickr / Philipp CC BY 2.0 12. Februar 2018   In der CDU-Führung sieht man in Sachen Koalitionsvertrag kein Problem. Die Basis und auch viele Abgeordnete hingegen schon. Von Marco Maier Angela Merkel will weitere vier Jahre … Weiterlesen →

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Pläne der SPD-Parteiführung – Diskussionen halten an

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

11. Februar 2018 Der geplante Wechsel von Schulz auf Nahles sorgt weiter für Unmut in der Partei. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) In der #SPD geht die Debatte über die geplante Übergabe des Parteivorsitzes an Fraktionschefin #Nahles weiter. … Weiterlesen →

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Katarina Barley zu Familie im Koalitionsvertrag

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 08.02.2018

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Gegen transparenten Staat: Große Koalition streicht Lobby-Register – und Tabakwerbeverbot

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

10. February 2018 Aktualisiert: 10. Februar 2018 10:40 #Union und #SPD haben die Einführung eines #Lobby-Registers aus dem #Koalitionsvertrag gestrichen. SPD-Unterhändler #Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Reichstag.Foto: fabienneH/iStock Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines … Weiterlesen →

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Angst vor SPD-Dominanz  – CDU-Mittelstand droht mit Blockade im Bundestag

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

  10.02.2018, 07:33 Uhr | rtr, dpa, jasch Viele CDU-Politiker sind unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis ihrer Partei bei den schwarz-roten-Koalitionsgesprächen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Aufnahme am Ende der Verhandlungen. (Quelle: Gregor Fischer/dpa)   Der #CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte … Weiterlesen →

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Die neue GroKo schenkt Israel ein Kriegsschiff

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

Donnerstag, 8. Februar 2018 , von Freeman um 15:00 Es sind keine 24 Stunden seit der Einigung über den #Koalitionsvertrag vergangen und schon melden die israelischen Medien, eine deutsche Werft beginnt mit der Arbeit an hochmodernen Kriegsschiffen für #Israel. Es … Weiterlesen →

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Sigmar Gabriel: Kritik an SPD-Führung

Publiziert am 9. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Der geschäftsführende Außenminister #Gabriel hat den Umgang der SPD-Führung mit seiner Person kritisiert. Was bleibe, sei das Bedauern über die Respektlosigkeit und … Weiterlesen →

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AfD zu Koalitionsvertrag – „Für deutsche Familien vorsorgen, nicht nur für Marshallplan für Afrika“

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. Februar 2018 Peter Boehringer, Mitglied der AfD Bundestagsfraktion (picture alliance / Michael Kappeler/dpa) Der AfD-Politiker #Boehringer hat die im #Koalitionsvertrag festgelegten Pläne von #Union und #SPD für #Afrika kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, die #AfD … Weiterlesen →

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Die Union nach den GroKo-Verhandlungen – Günther fordert Erneuerung

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. Februar 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther sieht die Ressort-Verteilung für dier geplante große Koalition kritisch (dpa / Kay Nietfeld) Nach der Einigung auf einen #Koalitionsvertrag im Bund regt sich Unmut in der #CDU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte in der Zeitung … Weiterlesen →

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GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Publiziert am 7. Februar 2018 von staseve

Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben sich nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz geeinigt – auch erste Ministerien wurden bereits verteilt. Von Florian Gathmann und Veit Medick CDU-Zentrale in Berlin Mittwoch, 07.02.2018 09:42 Uhr Am frühen Vormittag war es … Weiterlesen →

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Hannover: Niedersächsische CDU entscheidet über Koalitionsvertrag mit SPD 

Publiziert am 20. November 2017 von staseve

20. November 2017 Niedersachsens Wappen (picture alliance / dpa) In #Niedersachsen stimmt heute nach der #SPD auch die #CDU über die Annahme des gemeinsamen Koalitionsvertrages ab. Bei einem kleinen Parteitag wollen die Christdemokraten am Abend in Hannover entscheiden, ob sie … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder) In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt. Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder … Weiterlesen →

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