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Gesunder Menschenverstand … Polnischer Präsident blockiert Gesetzentwurf der Tusk-Regierung zu Hassreden

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

„Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Pro-EU-Koalitionsregierung unter Premierminister Donald Tusk zu Hassreden zu unterzeichnen. Wie von der EU-Kommission intensiv betrieben, wird überall dort, wo mit der EU-Bürokratie eng verbundene Politiker an der Macht sind, … Weiterlesen →

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