Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Gesunder Menschenverstand … Polnischer Präsident blockiert Gesetzentwurf der Tusk-Regierung zu Hassreden

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

„Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Pro-EU-Koalitionsregierung unter Premierminister Donald Tusk zu Hassreden zu unterzeichnen. Wie von der EU-Kommission intensiv betrieben, wird überall dort, wo mit der EU-Bürokratie eng verbundene Politiker an der Macht sind, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

Publiziert am 1. Februar 2025 von staseve

01.02.2025 Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Skurril: Taiwanesischer Grünen-Abgeordneter stielt Gesetzesentwurf im Parlament und rennt davon!

Publiziert am 18. Mai 2024 von staseve

Taiwanesisches Parlament ‼️ 🇹🇼Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Taiwan kommt es immer wieder zu Handgreiflichkeiten. Dass mit Schuhen oder Essen geworfen wird, gehört zum guten Ton, auch Raufereien sind keine Seltenheit. Die Abgeordneten wollen damit zeigen, wie sehr sie für … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

49-Euro-Ticket – Normenkontrollrat kritisiert erhebliche verdeckte Folgekosten

Publiziert am 16. Februar 2023 von staseve

16.02.2023 Mehrere tausend Euros in Bargeld mit den Werten von 500 Euro, 200 Euro, 100 Euro und 50 Euro liegen aufgereiht auf einem Tisch Normenkontrollrat: Das 49-Euro-Ticket birgt erhebliche und intransparente Folgekosten für Nahverkehrsbetriebe und Länder. (picture alliance / Fotostand … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Blackburn: Gesetzentwurf des Senats zielt darauf ab, Big Tech zur Rechenschaft zu ziehen

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

Senatorin Blackburn will Big Tech (Google, Facebook, Twitter u.a.) in die Schranken zwingen und die Meinungsfreiheit wieder herstellen. https://odysee.com/OdyseeLinkTranslatedVideo42:1 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetzentwurf: Agrarministerium will massenhaftes Kükentöten unterbinden

Publiziert am 9. September 2020 von staseve

09. September 2020 Küken-Sortieranlage der Wiesenhof-Geflügel GmbH in Möckern, Sachsen-Anhalt (dpa Zentralbild / Jens Wolf) Das Bundeslandwirtschaftsministerium will das massenhafte Töten männlicher Küken verbieten lassen. Agrarministerin Klöckner legt dazu am Mittag einen Gesetzentwurf vor. Es gebe inzwischen erprobte Methoden, mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 4 Kommentare

Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 14. Februar 2020 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Jugendmedienschutz: Familienministerin Giffey kündigt neuen Gesetzentwurf an

Publiziert am 10. November 2019 von staseve

10. November 2019 Ein Mädchen mit Smartphone. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche künftig besser vor Cyber-Mobbing und strafbaren Inhalten an Schulen schützen. Familienministerin Giffey sagte der „Welt am Sonntag“, sie werde bald … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

Publiziert am 13. August 2019 von staseve

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

Publiziert am 10. August 2019 von staseve

10. August 2019 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Publiziert am 3. August 2019 von staseve

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

Gesetzentwurf: Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

Publiziert am 30. Juli 2019 von staseve

30. Juli 2019 Eine Pistole liegt auf Geldscheinen (Stock.XCHNG / Mateusz Atroszko) Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der morgen im Kabinett verabschiedet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Gesundheit: Minister Spahn legt Gesetzentwurf für Masern-Impfpflicht vor

Publiziert am 5. Mai 2019 von staseve

05. Mai 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU (dpa) Bundesgesundheitsminister Spahn plant eine verpflichtende Impfung für Kinder gegen Masern. Alle Kinder sollten davor geschützt werden, sich mit Masern anzustecken, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Deswegen sollten alle, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

11. Juli 2018 WIRTSCHAFT Washington. Die #USA wollen nicht vom deutsch-russischen Pipelineprojekt #Nord Stream 2 lassen. Jetzt ist im US-Kongreß ein Gesetzentwurf bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Folgen des Pipelineprojekts eingebracht worden. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Kongreß-Webseite … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

Publiziert am 27. April 2018 von staseve

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 9:43 Der #Bundestag berät heute über #Religionsfreiheit und #Volksverhetzung. Die #AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Britisches Unterhaus lehnt Änderungen des Oberhauses zu Brexit-Gesetzentwurf ab

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

© AFP 2017/ Odd Andersen 20:36 13.03.2017 (aktualisiert 20:37 13.03.2017) Das House of Commons (britisches Unterhaus) hat am Montag die vom House of Lords (Oberhaus) eingebrachten Änderungen zum Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt und das Dokument zu einer erneuten Prüfung zurückgegeben. Mit 335 zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar