Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

Von PS  – 14. Februar 2020 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden … Weiterlesen

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AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Von PS  – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen

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Jugendmedienschutz: Familienministerin Giffey kündigt neuen Gesetzentwurf an

10. November 2019 Ein Mädchen mit Smartphone. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche künftig besser vor Cyber-Mobbing und strafbaren Inhalten an Schulen schützen. Familienministerin Giffey sagte der „Welt am Sonntag“, sie werde bald … Weiterlesen

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Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

10. August 2019 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen … Weiterlesen

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen

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Gesetzentwurf: Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

30. Juli 2019 Eine Pistole liegt auf Geldscheinen (Stock.XCHNG / Mateusz Atroszko) Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der morgen im Kabinett verabschiedet … Weiterlesen

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Gesundheit: Minister Spahn legt Gesetzentwurf für Masern-Impfpflicht vor

05. Mai 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU (dpa) Bundesgesundheitsminister Spahn plant eine verpflichtende Impfung für Kinder gegen Masern. Alle Kinder sollten davor geschützt werden, sich mit Masern anzustecken, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Deswegen sollten alle, die … Weiterlesen

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Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden

11. Juli 2018 WIRTSCHAFT Washington. Die #USA wollen nicht vom deutsch-russischen Pipelineprojekt #Nord Stream 2 lassen. Jetzt ist im US-Kongreß ein Gesetzentwurf bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Folgen des Pipelineprojekts eingebracht worden. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Kongreß-Webseite … Weiterlesen

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Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 9:43 Der #Bundestag berät heute über #Religionsfreiheit und #Volksverhetzung. Die #AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, … Weiterlesen

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Britisches Unterhaus lehnt Änderungen des Oberhauses zu Brexit-Gesetzentwurf ab

© AFP 2017/ Odd Andersen 20:36 13.03.2017 (aktualisiert 20:37 13.03.2017) Das House of Commons (britisches Unterhaus) hat am Montag die vom House of Lords (Oberhaus) eingebrachten Änderungen zum Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt und das Dokument zu einer erneuten Prüfung zurückgegeben. Mit 335 zu … Weiterlesen

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