Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden

11. Juli 2018 WIRTSCHAFT Washington. Die #USA wollen nicht vom deutsch-russischen Pipelineprojekt #Nord Stream 2 lassen. Jetzt ist im US-Kongreß ein Gesetzentwurf bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Folgen des Pipelineprojekts eingebracht worden. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Kongreß-Webseite … Weiterlesen

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Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 9:43 Der #Bundestag berät heute über #Religionsfreiheit und #Volksverhetzung. Die #AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, … Weiterlesen

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Britisches Unterhaus lehnt Änderungen des Oberhauses zu Brexit-Gesetzentwurf ab

© AFP 2017/ Odd Andersen 20:36 13.03.2017 (aktualisiert 20:37 13.03.2017) Das House of Commons (britisches Unterhaus) hat am Montag die vom House of Lords (Oberhaus) eingebrachten Änderungen zum Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt und das Dokument zu einer erneuten Prüfung zurückgegeben. Mit 335 zu … Weiterlesen

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