Gesunder Menschenverstand … Polnischer Präsident blockiert Gesetzentwurf der Tusk-Regierung zu Hassreden

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„Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Pro-EU-Koalitionsregierung unter Premierminister Donald Tusk zu Hassreden zu unterzeichnen. Wie von der EU-Kommission intensiv betrieben, wird überall dort, wo mit der EU-Bürokratie eng verbundene Politiker an der Macht sind, die Redefreiheit durch Zensurgesetze eingeschränkt läuft.“

https://tkp.at/2025/04/19/polnischer-praesident-blockiert-gesetzentwurf-der-tusk-regierung-zu-hassreden/

Quelle: Eva Herman auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.04.2025

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