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Ausgangssperren, Überwachung: „Infektionsschutzgesetz“ soll weiter verschärft werden

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

Von  Redaktion  – 05. November 2020 Während alle Welt gebannt auf die USA schaut, haben die Regierungsparteien einen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Hier einige Auszüge: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit … Weiterlesen →

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