Schlagwort-Archive: Infektionsschutzgesetz

Grundrechte-Demos: Abstandsregeln und Atemschutzmasken gelten nicht für Linke!

24. Mai 2020 0 Foto: Privat   Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde … Weiterlesen

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Jetzt stellt die AfD Merkel die vier Fragen der fünf Professoren!

KLEINE ANFRAGE AN BUNDESREGIERUNG – PI-NEWS-INTERVIEW MIT PAUL HAMPEL 22. Mai 2020 Paul Hampel (AfD) im PI-NEWS-Interview: „Wenn ich als Volksvertreter in das deutsche Parlament gewählt worden bin, empfinde ich es als meine Pflicht und Aufgabe, mein Mandat wahrzunehmen und … Weiterlesen

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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

  15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen

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Verwaltungsrichter-Chef: Corona-Maßnahmen sind nicht automatisch rechtmäßig

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Demo gegen Corona-Einschränkungen in der Leipziger City – „Gib Gates keine Chance“

Am Samstagnachmittag demonstrierten etwa 30 Menschen für die „Gewährung der Grundrechte“ an der Nikolaisäule. Der Demobereich wurde abgesperrt, außerhalb versammelten sich mehrere Schaulustige.   Am Samstag haben in Leipzig mehrere Menschen gegen von Bund und Land verordnete Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise demonstriert. Gegen … Weiterlesen

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Covid-19: Justizministerin Lambrecht sieht trotz Coronakrise „starke und krisenfeste“ Demokratie in Deutschland

22. April 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland nicht als beschädigt an. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Bundesjustizministerin Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland wegen der coronabedingten Einschränkung von Freiheitsrechten nicht in Gefahr. Die SPD-Politikerin sagte der Funke … Weiterlesen

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Deutschland Landrat fordert strikte Kontakt-Beschränkungen und wird selbst bei illegalem Konzert erwischt

Scheinheiliger geht es nicht: Thomas Fügmann (CDU)   Die Scheinheiligkeit bundesdeutscher Politiker kennt keine Grenzen. Landrat Thomas Fügmann (CDU), der erst kürzlich eine absolute Ausgangssperre für den Saale-Orla-Kreis im Osten Thüringens forderte, wurde nun selbst als Teilnehmer eines illegalen Konzertes … Weiterlesen

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Polizisten verletzt: Corona-Kontrolle eskaliert in Baden-Württemberg

13. April 2020 Symbolbild Foto: Aaron Klewer / Einsatz-Report24 Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Bei einer Corona-Kontrolle in Stuttgart hat ein 33-Jähriger mehrere Polizisten angegriffen und gegen einen Streifenwagen getreten. Er hat sich den Beamten zunächst mehrmals auf etwa einen halben Meter … Weiterlesen

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Corona und die dunkle Seite der Macht

09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen

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NEUSTADT AM RENNSTEIG – Verstoß Dorfbewohner feiern Quarantäne-Ende mit Partys – Corona-Infizierter feiert auch mit

Kurz vor Ende der Quarantäne musste die Polizei in Neustadt am Rennsteig zwei Partys auflösen. Die Beamten mussten sich dabei stark beschimpfen und sogar bespucken lassen. Die Beteiligten wurden angezeigt. Die Polizei musste kurz vor Schluss der Quarantäne in Neustadt … Weiterlesen

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Bekannte Medizin-Juristin fordert: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

(c) Pixabay CC0 RECHTSSTAAT Von David Berger  – 04. April 2020   Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie … Weiterlesen

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Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL   Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen

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Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert

29.03.2020 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das „gut vorbereitete“ deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild) Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Corona-Wahn: Polizei muss Shisha-Bar stürmen

29. März 2020 Foto: Rainer Fuhrmann/Shutterstock   Corona-Partys erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. In einer Shisha-Bar in Stuttgart ging es am Sonnabend rund. Die Polizei musste anrücken, die Feuerwehr die Tür aufbrechen, nachdem sich die Virusaffinen Gäste in den Räumlichkeiten … Weiterlesen

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Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

20. März 2020 NATIONAL Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im Detail dahinter? Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, … Weiterlesen

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Suhl/ Zella-Mehlis – 533 Asylbewerber auf Suhler Friedberg unter Quarantäne

Nach der Erkrankung eines Bewohners an Covid 19 und der in der Nacht zu Samstag verhängten Quarantäne für alle derzeit 533 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem Suhler Friedberg wird das Gelände seit Samstagvormittag von Polizeikräften abgesichert.  Bewohner der … Weiterlesen

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