Schlagwort-Archive: Infektionsschutzgesetz

EXTREMER AUSRASTER! ER beleidigt UNS!

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Sondersitzung – Bundesrat entscheidet über Hilfsfonds für Flutopfer

10. September 2021 Sitzung des Bundesrats in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli ab. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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500 Gäste: Polizei löst Party im Landkreis Traunstein auf

Ohne Hygienekonzept 22.08.2021    −Foto: Angelika Warmuth/dpaEine große Party mit mehreren hundert Teilnehmern wurde in der Nacht auf Sonntag in Altenmarkt (Landkreis Traunstein) gefeiert. Ein Hygienekonzept gab es nicht, auch die Infektionsschutzregeln wurden nicht eingehalten. Am frühen Sonntagmorgen gingen Beschwerden … Weiterlesen

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„Landtag abberufen“ in Bayern: Söder kontert mit neuen Schikanen

17. August 2021 NATIONAL München. Die etablierten Medien halten sich auffallend mit der Berichterstattung über das jetzt auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages zurück (wir berichteten). Das bayerische Innenministerium teilte unlängst offiziell mit, daß das Volksbegehren zugelassen … Weiterlesen

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Einreiseregeln sollen verlängert werden – Endet Corona-Pandemie nie?

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden können. „Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr … Weiterlesen

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Die Johns Hopkins University bestätigt, dass sich selbst ausbreitende Impfstoffe echt sind

Antiilluminaten TV May 08, 2021 Viele Menschen sagen Nein zu Covid-19 -Impfstoffen, obwohl der Deep State sich nach besten Kräften bemüht, sie zu beeinflussen. Es spielt jedoch keine Rolle, da sich die Impfungen selbst ausbreiten können , was bedeutet, dass die Geimpften die Ungeimpften effektiv impfen … Weiterlesen

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Perverse Grundrechtseinschränkung der Corona-Diktatur im § 21 Infektionsschutzgesetz

❌Diese Grundrechtseinschränkung ist richtig pervers. Wir sollen dulden, dass Geimpfte Stoffe emittieren, die uns schädigen können. WTF!??!❌👇🏼 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) § 21 Impfstoffe „Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder … Weiterlesen

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Merkels Richter: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab

Von  Victoria  – 06. Mai 2021 Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird womöglich erst nach dem 30. Juni fallen, also bis dahin, wenn die Ausgangssperren … Weiterlesen

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Ein kurzer Wochenrückblick – Politische Lage

Joe Biden 💥 Wie erwartet wurde das erweiterte Infektionsschutzgesetz, der Bundes – Lockdown bzw. das Ermächtigungsgesetz 2.0 trotz erheblicher epidemiologischer und rechtlicher Zweifel (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundeslockdown-plaene-verbaende-haben-breite-epidemiologische-und-rechtliche-zweifel/) durchgepeitscht. Proteste wurden brutal niedergeknüppelt (https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-brutal-geht-berlins-polizei-gegen-demonstranten-vor/), die erste Verfassungsklage wurde (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkels-notbremse-erste-verfassungsklage-gegen-bundes-lockdown-steht-76141454.bild.html) eingereicht, Aiwanger droht mit einer … Weiterlesen

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Die Zeit der Aussätzigen ist wieder angebrochen: Bund plant Ausnahmen für Geimpfte bei Infektionsschutzgesetz

24. April 2021 Foto: Alte Frau an Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Die Geschichte in Deutschland ist auf Grund linker Ideologen zur Wiederholung verdammt. Denn nun wird es amtlich: Grundrechte gibt es ab sofort nur noch für Systemlinge, die sich … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen

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Corona-Notbremse: Beschränkungen seit Mitternacht in Kraft

24. April 2021 In einigen Orten wie hier in Hagen gilt bereits eine Ausgangssperre. (picture alliance / Jonas Güttler) In Deutschland gilt seit Mitternacht die sogenannte Corona-Notbremse. Die Regelung betrifft automatisch alle Landkreise oder Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz pro … Weiterlesen

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Irrenhaus Deutschland: Das perfekte Chaos – Merkels Bevölkerungsschutzgesetz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Unschöne Szenen aus Berlin

🇩🇪 Berlin Von der Politik wird der „Schutz der Älteren“ immer sehr hoch gepriesen. Dies gilt wohl nur für Regierungsfreundliche Menschen des gesegneten Alters. Die Polizei in Berlin zerrte vorgestern eine Frau im Tiergarten, während einer Demo gegen das Infektionsschutzgesetz … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Infektionsschutzgesetz – Proteste wegen „massiver Auflagenverstöße“ aufgelöst

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der CDU und SPD für das Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Berliner Polizei hat die Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgelöst. Teilnehmer weigerten sich aber zuerst den Demonstrationsort zu … Weiterlesen

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Demonstration in Berlin gegen die Diktatur (live)

Am 21.04.2021 gilt’s. Wird das umstrittene Infektionsschutzgesetz um §28b erweitert, oder lehnen sich die Bundestagsabgeordneten ENDLICH gegen Merkel-Diktatur und Finanz-Bevormundung auf? Seid den GANZEN TAG DABEI wie mutige Bürger sich für EUCH, für UNS und für ALLE bewegen… hoffentlich OHNE … Weiterlesen

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Corona-Maßnahmen – Schäuble: Nächtliche Ausgangssperren sind verhältnismäßig

21. April 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler) Bundestagspräsident Schäuble hat nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig verteidigt. Der Blick ins Ausland zeige, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff … Weiterlesen

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Thüringen: Deep State gängelt Freie Bürger an Demo-Bildung

Aktualisiert: 19.04.2021, 19:30 Polizei-Einsatz: Das Bild ist ein Symbol-Bild. Foto: Peter Michaelis  Polizeieinsatz verhindert unangemeldete Demo in Leinefelde LEINEFELDE.  Die Polizei ist am Montagnachmittag am Zentralen Platz präsent, um Gruppenbildungen zu verhindern. Da in den sozialen Netzwerken für Montagnachmittag, 17 Uhr, auf … Weiterlesen

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Corona-Infektionsschutzgesetz: Polizei will Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren

19. April 2021 Polizei will Corona-Auflagen mit Augenmaß durchsetzen. (picture alliance/dpa/Oliver Berg) In der Debatte über das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei klargestellt, dass Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren würden. Mögliche Auflagen würden mit Augenmaß durchgesetzt, sagte der stellvertretende … Weiterlesen

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Traugotts Kommentar

Einen schönen guten Morgen! Zur Lage: Der Tiefe Staat ist in Deutschland sehr ausgeprägt; er ist nicht nur tief, sondern auch breit. Obwohl sie wissen, daß sie nicht gewinnen können, machen sie weiter, denn sie können nicht anders. Das Infektionsschutzgesetz … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

15.04.2021    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpaDie Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend eine Verfassungsbeschwerde an. Mit der Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes … Weiterlesen

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Corona: AfD-Politikerin packt aus

Von  PS  – 15. April 2021   Eine Politikerin hat ausgepackt und gesagt was sie weiß! Es handelt sich angeblich um Andrea Haberl vom AfD-Kreisvorstand Freising-Pfaffenhofen! Sie wurde gestern direkt entlassen. Das Foto wurde von der Homepage entfernt! Quelle: politikstube.com vom 15.04.2021 Sie … Weiterlesen

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CORONA Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt – Diesmal in Magdeburg

  VERÖFFENTLICHT AM 14. APRIL 2021 Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im … Weiterlesen

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„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – Richter und Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG

Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre die „Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte … Weiterlesen

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Pressestatement zum 4. Infektionsschutzgesetz mit Weidel und Gauland! – AfD-Fraktion im Bundestag

  Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Finanzminister Scholz (SPD) – Kein finanzieller Ausgleich für Tests in Unternehmen

13. April 2021 Olaf Scholz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Unternehmen in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, Präsenz-Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. Bundesfinanzminister Scholz hat klargestellt, dass sie … Weiterlesen

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Machtspielchen vor der Entscheidung um Angela Merkels „Ermächtigungsgesetz“

12. April 2021 Merkel und ihr Idol? Foto: Collage   Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Landkreise lehnen bundesweit einheitliche Regeln ab

11. April 2021 Steigen die Inzidenzen, drohen leere Innenstädte (imago / Dominik Bund) Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen ab. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der vorliegende Entwurf sei … Weiterlesen

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