Schlagwort-Archive: Infektionsschutzgesetz

Corona-Infektionsschutzgesetz: Polizei will Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren

19. April 2021 Polizei will Corona-Auflagen mit Augenmaß durchsetzen. (picture alliance/dpa/Oliver Berg) In der Debatte über das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei klargestellt, dass Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren würden. Mögliche Auflagen würden mit Augenmaß durchgesetzt, sagte der stellvertretende … Weiterlesen

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Traugotts Kommentar

Einen schönen guten Morgen! Zur Lage: Der Tiefe Staat ist in Deutschland sehr ausgeprägt; er ist nicht nur tief, sondern auch breit. Obwohl sie wissen, daß sie nicht gewinnen können, machen sie weiter, denn sie können nicht anders. Das Infektionsschutzgesetz … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

15.04.2021    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpaDie Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend eine Verfassungsbeschwerde an. Mit der Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes … Weiterlesen

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Corona: AfD-Politikerin packt aus

Von  PS  – 15. April 2021   Eine Politikerin hat ausgepackt und gesagt was sie weiß! Es handelt sich angeblich um Andrea Haberl vom AfD-Kreisvorstand Freising-Pfaffenhofen! Sie wurde gestern direkt entlassen. Das Foto wurde von der Homepage entfernt! Quelle: politikstube.com vom 15.04.2021 Sie … Weiterlesen

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CORONA Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt – Diesmal in Magdeburg

  VERÖFFENTLICHT AM 14. APRIL 2021 Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im … Weiterlesen

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„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – Richter und Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG

Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre die „Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte … Weiterlesen

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Pressestatement zum 4. Infektionsschutzgesetz mit Weidel und Gauland! – AfD-Fraktion im Bundestag

  Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Finanzminister Scholz (SPD) – Kein finanzieller Ausgleich für Tests in Unternehmen

13. April 2021 Olaf Scholz (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Unternehmen in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, Präsenz-Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. Bundesfinanzminister Scholz hat klargestellt, dass sie … Weiterlesen

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Machtspielchen vor der Entscheidung um Angela Merkels „Ermächtigungsgesetz“

12. April 2021 Merkel und ihr Idol? Foto: Collage   Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Landkreise lehnen bundesweit einheitliche Regeln ab

11. April 2021 Steigen die Inzidenzen, drohen leere Innenstädte (imago / Dominik Bund) Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen ab. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der vorliegende Entwurf sei … Weiterlesen

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GEFAHR? MARKUS SÖDER lässt BOMBE PLATZEN!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Neue Befugnisse für die Bundesregierung: Entscheidet künftig Merkel allein über Corona-Maßnahmen?

08. April 2021 NATIONAL Berlin. Nachdem erst kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Lothar de Maizière mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt hatte, den Ausnahmezustand künftig fest im Grundgesetz zu verankern, will jetzt offenbar auch Bundeskanzlerin Merkel die Zügel des Corona-Regimes noch stärker … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘

Von PS  – 09. April 2021 Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Merkel bei Anne Will Kanzlerin kritisiert Bundesländer – Laschet bekommt sein Fett weg

Von Markus Decker 29.03.21, 06:12 Uhr Angela Merkel bei Anne Will Foto: NDR/Wolfgang Borrs   Angela Merkel tat zuletzt etwas sehr Ungewöhnliches: Sie entschuldigte sich – für das Desaster um die „Osterruhe“. Das sei einzig und allein ihr Fehler gewesen, sagte die … Weiterlesen

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Altötting/Rosenheim – Polizei meldet mehrere verbotene Partys in Oberbayern Süd

28.03.2021    −Symbolbild: dpa„Etliche Einsätze“ in Bezug auf Partys trotz der geltenden Corona-Regeln meldet die Polizei in Oberbayern Süd an diesem Samstag. Auch in Niederbayern lösten Beamte ein paar kleinere Versammlungen auf, eine Übersicht über alle solchen Einsätze liegt dem … Weiterlesen

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Illegale Party am Erfurter Wasserturm

  red 08.03.2021, 07:28 ERFURT.  Mehrere Jugendliche haben am Wochenende eine Party gefeiert. Ein Anwohner hatte sich über laute Musik und Geschrei beschwert. Eine illegale Party wurde in Erfurt gefeiert (Symbolfoto). Foto: Angelika Warmuth / dpa   An Lagerfeuer und Grill hatten … Weiterlesen

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Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Thorsten Schleif – Amtsrichter 👍🏻 Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren Vorschriften unverständlich und dilettantisch“Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss … Weiterlesen

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Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 München/Jena (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im … Weiterlesen

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Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

29. Januar 2021 Der Europarat mit Sitz in Straßburg – es ist nicht die EU! Alexandros Michailidis / Shutterstock.com In seiner Resolution 2361/2021 hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden … Weiterlesen

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Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen

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AUF PRIVAT-GRUNDSTÜCKEN – Gericht kippt Böller-Verbot in Augsburg

Feuerwerk ist 2021 nicht überall erlaubt 22.12.2020 – 20:12 Uhr Augsburg – Silvester-Knaller am Augsburger Verwaltungsgericht! In einer Eilentscheidung hat das Gericht das komplette Feuerwerksverbot für Silvester in Augsburg gekippt. Das Böllerverbot könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz beziehungsweise die bayerische Corona-Schutzverordnung … Weiterlesen

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Bayerisch Eisenstein – Wegen Zigarettenkauf in Quarantäne

20.12.2020 Wie angekündigt, hat die Polizeiinspektion Zwiesel in den vergangenen Tagen verstärkt das Einhalten der Corona-Regeln kontrolliert und dabei nicht zuletzt ein Augenmerk auf die Zigaretteneinkaufs-Fahrten nach Tschechien gelegt. Am Samstag wurden bei Kontrollen im Bereich Bayerisch Eisenstein drei Personen … Weiterlesen

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Querdenker beobachten, AfD verbieten: SPD fürchtet Konkurrenz

Von  Redaktion  – 04. Dezember 2020 Nach den nächsten Wahlen wird die SPD wohl die Regierungsbank verlassen müssen. Die Union setzt auf Schwarzgrün, die Genossen sind nicht wirklich amüsiert und schlagen um sich, was das Zeug hält. Die Presse leistet wie gewohnt … Weiterlesen

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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert

Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen

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Markus Haintz: Gericht ignoriert Sachvortrag – Die Diktatur nimmt Formen an

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler: Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar. Schweigemarsch Bundesweit Infokanal am 22.11.20 ++++ … Weiterlesen

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Bundestag: „Angriff auf das freie Mandat“ – Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste

20. November 2020 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. (Patrick Seeger/dpa) Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, erhob zum Auftakt der Debatte Vorwürfe gegen … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, ARMUTSZEUGNIS DER WOCHE ARMUTSZEUGNIS DES JAHRHUNDERTS Von Michael van Laack  – 19. November 2020   (Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich … Weiterlesen

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen

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Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

19. November 2020 Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm) Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das … Weiterlesen

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