Schlagwort-Archive: Infektionsschutzgesetz

Lauterbach stimmt auf neue Maskenpflicht ein: Im Herbst wieder Corona-Krise?

28. Mai 2022 NATIONAL Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“: Bundesgesundheitsminister Lauterbach stimmt mit unverminderter Hartnäckigkeit auf die nächste Corona-Welle ein. Im Herbst soll es soweit sein. Dafür bereitet er auch eine erneute Maskenpflicht vor. Geht es nach Lauterbach, … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.02.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Das ist doch schon mal ein Anfang: 1.219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt

13. Januar 2022 Foto: New Africa/Shutterstock   Berlin – Das klingt noch etwas wenig, aber die Impfungen liegen ja noch nicht so lange zurück. Da wird noch einiges auf den Staat zukommen, da sich die Pharmakonzerne ja aus der Verantwortung … Weiterlesen

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Es wird nicht enden – außer wir beenden es

22. Dezember 2021 Freiheit, verwehrt (Symbolbild: Imago)Sie reden permanent davon, dass jeder „seinen Beitrag leisten“ müsse. Sie schwadronieren von Solidarität. Von der wiederkehrenden Impfung ausnahmslos jedes einzelnen. Von Masken und Abstand, die uns gegen bedrohliche und hochansteckende „Wellen“ schützen sollen. … Weiterlesen

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Kaufland, Aldi und Co. machen klare Ansage! Für SIE gilt jetzt die 3G-Regel im Supermarkt

26.11.2021 um 18:18 Uhr Was viele Menschen befürchteten, ist Wirklichkeit geworden. In Deutschland geht die vierte Corona-Welle um und es werden erneut Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ergriffen. Kaufland und andere Supermärkte setzen für bestimmte Personen die 3G-Regel um. (Symbolfoto) Foto: imago stock&people … Weiterlesen

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Brandenburg: Ministerpräsident droht mit weiteren Maßnahmen

19. NOVEMBER 2021  Foto von Sebastiaan Stam von PexelsDer Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Reichsbürger Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: „Wir werden in der nächsten … Weiterlesen

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Infektionsschutzgesetz: Tino Chrupalla zu Lindners Umfallerpartei FDP! – AfD-Fraktion

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Verschärfte Pandemie-Regeln – Bus-Verbot für Ungeimpfte ohne Negativtest: Das sind die neuen Corona-Pläne der Ampel

Alberto Pezzali/AP/dpa Montag, 15.11.2021, 06:21 Braucht es Kontaktbeschränkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der Bekämpfung der Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten sie abschaffen – haben es sich nun aber anders überlegt. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – … Weiterlesen

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Dreister-Fälle – So nicht Jens Spahn

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.10.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

21. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die … Weiterlesen

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EXTREMER AUSRASTER! ER beleidigt UNS!

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Sondersitzung – Bundesrat entscheidet über Hilfsfonds für Flutopfer

10. September 2021 Sitzung des Bundesrats in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli ab. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.comBundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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500 Gäste: Polizei löst Party im Landkreis Traunstein auf

Ohne Hygienekonzept 22.08.2021    −Foto: Angelika Warmuth/dpaEine große Party mit mehreren hundert Teilnehmern wurde in der Nacht auf Sonntag in Altenmarkt (Landkreis Traunstein) gefeiert. Ein Hygienekonzept gab es nicht, auch die Infektionsschutzregeln wurden nicht eingehalten. Am frühen Sonntagmorgen gingen Beschwerden … Weiterlesen

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„Landtag abberufen“ in Bayern: Söder kontert mit neuen Schikanen

17. August 2021 NATIONAL München. Die etablierten Medien halten sich auffallend mit der Berichterstattung über das jetzt auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages zurück (wir berichteten). Das bayerische Innenministerium teilte unlängst offiziell mit, daß das Volksbegehren zugelassen … Weiterlesen

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Einreiseregeln sollen verlängert werden – Endet Corona-Pandemie nie?

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden können. „Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr … Weiterlesen

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Die Johns Hopkins University bestätigt, dass sich selbst ausbreitende Impfstoffe echt sind

Antiilluminaten TV May 08, 2021 Viele Menschen sagen Nein zu Covid-19 -Impfstoffen, obwohl der Deep State sich nach besten Kräften bemüht, sie zu beeinflussen. Es spielt jedoch keine Rolle, da sich die Impfungen selbst ausbreiten können , was bedeutet, dass die Geimpften die Ungeimpften effektiv impfen … Weiterlesen

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Perverse Grundrechtseinschränkung der Corona-Diktatur im § 21 Infektionsschutzgesetz

❌Diese Grundrechtseinschränkung ist richtig pervers. Wir sollen dulden, dass Geimpfte Stoffe emittieren, die uns schädigen können. WTF!??!❌👇🏼 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) § 21 Impfstoffe „Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder … Weiterlesen

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Merkels Richter: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab

Von  Victoria  – 06. Mai 2021 Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird womöglich erst nach dem 30. Juni fallen, also bis dahin, wenn die Ausgangssperren … Weiterlesen

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Ein kurzer Wochenrückblick – Politische Lage

Joe Biden 💥 Wie erwartet wurde das erweiterte Infektionsschutzgesetz, der Bundes – Lockdown bzw. das Ermächtigungsgesetz 2.0 trotz erheblicher epidemiologischer und rechtlicher Zweifel (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundeslockdown-plaene-verbaende-haben-breite-epidemiologische-und-rechtliche-zweifel/) durchgepeitscht. Proteste wurden brutal niedergeknüppelt (https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-brutal-geht-berlins-polizei-gegen-demonstranten-vor/), die erste Verfassungsklage wurde (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkels-notbremse-erste-verfassungsklage-gegen-bundes-lockdown-steht-76141454.bild.html) eingereicht, Aiwanger droht mit einer … Weiterlesen

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Die Zeit der Aussätzigen ist wieder angebrochen: Bund plant Ausnahmen für Geimpfte bei Infektionsschutzgesetz

24. April 2021 Foto: Alte Frau an Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Die Geschichte in Deutschland ist auf Grund linker Ideologen zur Wiederholung verdammt. Denn nun wird es amtlich: Grundrechte gibt es ab sofort nur noch für Systemlinge, die sich … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen

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Corona-Notbremse: Beschränkungen seit Mitternacht in Kraft

24. April 2021 In einigen Orten wie hier in Hagen gilt bereits eine Ausgangssperre. (picture alliance / Jonas Güttler) In Deutschland gilt seit Mitternacht die sogenannte Corona-Notbremse. Die Regelung betrifft automatisch alle Landkreise oder Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz pro … Weiterlesen

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Irrenhaus Deutschland: Das perfekte Chaos – Merkels Bevölkerungsschutzgesetz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Unschöne Szenen aus Berlin

🇩🇪 Berlin Von der Politik wird der „Schutz der Älteren“ immer sehr hoch gepriesen. Dies gilt wohl nur für Regierungsfreundliche Menschen des gesegneten Alters. Die Polizei in Berlin zerrte vorgestern eine Frau im Tiergarten, während einer Demo gegen das Infektionsschutzgesetz … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Infektionsschutzgesetz – Proteste wegen „massiver Auflagenverstöße“ aufgelöst

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der CDU und SPD für das Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Berliner Polizei hat die Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgelöst. Teilnehmer weigerten sich aber zuerst den Demonstrationsort zu … Weiterlesen

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Demonstration in Berlin gegen die Diktatur (live)

Am 21.04.2021 gilt’s. Wird das umstrittene Infektionsschutzgesetz um §28b erweitert, oder lehnen sich die Bundestagsabgeordneten ENDLICH gegen Merkel-Diktatur und Finanz-Bevormundung auf? Seid den GANZEN TAG DABEI wie mutige Bürger sich für EUCH, für UNS und für ALLE bewegen… hoffentlich OHNE … Weiterlesen

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Corona-Maßnahmen – Schäuble: Nächtliche Ausgangssperren sind verhältnismäßig

21. April 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler) Bundestagspräsident Schäuble hat nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig verteidigt. Der Blick ins Ausland zeige, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff … Weiterlesen

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