Schlagwort-Archive: Infektionsschutzgesetz

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen

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AUF PRIVAT-GRUNDSTÜCKEN – Gericht kippt Böller-Verbot in Augsburg

Feuerwerk ist 2021 nicht überall erlaubt 22.12.2020 – 20:12 Uhr Augsburg – Silvester-Knaller am Augsburger Verwaltungsgericht! In einer Eilentscheidung hat das Gericht das komplette Feuerwerksverbot für Silvester in Augsburg gekippt. Das Böllerverbot könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz beziehungsweise die bayerische Corona-Schutzverordnung … Weiterlesen

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Bayerisch Eisenstein – Wegen Zigarettenkauf in Quarantäne

20.12.2020 Wie angekündigt, hat die Polizeiinspektion Zwiesel in den vergangenen Tagen verstärkt das Einhalten der Corona-Regeln kontrolliert und dabei nicht zuletzt ein Augenmerk auf die Zigaretteneinkaufs-Fahrten nach Tschechien gelegt. Am Samstag wurden bei Kontrollen im Bereich Bayerisch Eisenstein drei Personen … Weiterlesen

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Querdenker beobachten, AfD verbieten: SPD fürchtet Konkurrenz

Von  Redaktion  – 04. Dezember 2020 Nach den nächsten Wahlen wird die SPD wohl die Regierungsbank verlassen müssen. Die Union setzt auf Schwarzgrün, die Genossen sind nicht wirklich amüsiert und schlagen um sich, was das Zeug hält. Die Presse leistet wie gewohnt … Weiterlesen

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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert

Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen

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Markus Haintz: Gericht ignoriert Sachvortrag – Die Diktatur nimmt Formen an

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler: Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar. Schweigemarsch Bundesweit Infokanal am 22.11.20 ++++ … Weiterlesen

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Bundestag: „Angriff auf das freie Mandat“ – Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste

20. November 2020 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. (Patrick Seeger/dpa) Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, erhob zum Auftakt der Debatte Vorwürfe gegen … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, ARMUTSZEUGNIS DER WOCHE ARMUTSZEUGNIS DES JAHRHUNDERTS Von Michael van Laack  – 19. November 2020   (Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich … Weiterlesen

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen

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Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

19. November 2020 Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm) Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das … Weiterlesen

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Diktatoren Merkel und Spahn können jetzt ohne Parlament regieren

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie … Weiterlesen

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Hundertausende in Berlin – Das Volk erwacht gegen die Diktatur!

Berlin (ADN) Obwohl die Polizei neben Wasserwerfern und Einsatz von Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorgeht und sogar Bundestagsabgeordneten verhaftet kurzfristig, bleiben Hundertausende standhaft gegen das Ermächtigungsgesetz und gegen die Diktatur.  Die Massen sind in Berlin im Tiergarten unterwegs und auch … Weiterlesen

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Polizei bringt Wasserwerfer in Stellung

Polizei Berlin: „Da unseren Aufforderungen weiterhin nicht Folge geleistet wird, bekommt der Versammlungsleiter jetzt letztmals die Chance, die Versammlungsauflagen umzusetzen. Anderenfalls bereiten wir die Auflösung vor. Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen.“ Dr. Carsten Schneider (SPD) beleidigte … Weiterlesen

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Wie 1933 – Festnahme des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) – Gefängnisfahrzeug fährt in Berlin vor

Karsten Hilse (AfD) https://twitter.com/i/status/1328998242969923584 Wir werden nachher noch eine Stellungnahme von ihm bringen. Das hat ein Nachspiel auch im Parlament, dass sich heute vor dem Deutschen Volk und der Internationalen Welt lächerlich macht. 87 Jahre nach dem ersten Ermächtigungsgesetz wiederholt sich … Weiterlesen

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Am Brandenburger Tor scheint die Polizei abzuriegeln

Screenshot Screenshot An der Marschallbrücke soll es eine Demo geben, in Hörweite der Abgeordneten. Polizei führt die Teilnehmer aber wohl auch dort links und rechts vorbei, z. B. Richtung Siegessäule. Die Demo gibt es, ist von Eltern stehen auf, an … Weiterlesen

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Erhebliche Internetstörungen und Störungen der Teilnehmer durch die Polizei – Erste Verhaftungen

Berlin (ADN) Die Demonstrationen will man mit allen Mitteln unterdrücken. Das Internet ist erheblich gestört zur Zeit in Berlin. Die Livestreams haben dadurch Probleme Bilder live zu bringen. Es gab auch schon erste Verhaftungen im Bereich des Brandenburger Tor. Teilweise … Weiterlesen

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Demokratiefeind Merkel jubelt: Demos verboten, erste Räumungen, Mehrheit im Bundestag sicher!

Screenshot Youtube RECHTSSTAAT Von  Michael van Laack  – 18. November 2020   (Michael van Laack) In diesen Minuten beginnen die ersten Vorbereitungen für Räumungen in der Nähe des Brandenburger Tors. Hoffen das Innenministerium und das Land Berlin heute auf eine Eskalation? Legen … Weiterlesen

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Polizei will auch Spontandemonstrationen am Brandenburger Tor nicht zulassen

Berlin (ADN) – Obwohl mehrere Demonstrationen spontan angemeldet wurden, will das Regime diese nicht zulassen und löst diese ständig wieder auf. Vor dem Brandenburger Tor stehen bereits Hunderte Menschen und demonstrieren. Einige Bilder live aus Berlin um 9 Uhr: Quelle: Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen

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Live aus Berlin

Michael Wittwer live aus Berlin Der Livestream ist seit 15 Minuten um 10 Uhr zusammengebrochen. Russia Today und Epoch Times senden weiter. Ab 9.30 Uhr sendet auch Russia Today (RT): Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram … Weiterlesen

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Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…

17. November 2020 Prof. Wieler, Spahn, Merkel – das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON)   In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das … Weiterlesen

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Bund-Länder-Besprechnung endet ohne neue Corona-Regeln. Merkel verspricht: Das wird sich ändern!

17. November 2020 Foto: Imago   Berlin – Frau Merkel hatte es sich so einfach vorgestellt. Weil sie wahrscheinlich Angst hat, sich irgendwo mit einer Erkältung anzustecken, wollte sie vorsichtshalber die gesamte Republik lahmlegen. Doch die Länderchefs machten ihr einen … Weiterlesen

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Generelle Maskenpflicht und Bußgeld bis 25.000 Euro: Düsseldorf setzt neue Corona-Maßstäbe

09. November 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf gibt schon einmal die Richtung der nächsten Corona-Einschränkungen vor (nachdem der Bundestag in diesen Tagen das verschärfte Infektionsschutzgesetz durchpeitscht). Künftig herrscht in ganz Düsseldorf eine Maskenpflicht, ausgenommen sind nur Parks … Weiterlesen

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Carolin Matthie: Video zur drohenden Gesetzesänderung gelöscht! – Öffentlichkeit soll davon nichts erfahren?

  Eilmeldung 23! In Anbetracht der dynamischen Situation ein Zwischenruf! Quelle(n): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… & https://www.bundestag.de/dokumente/te… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.11.2020

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Coronavirus: Abkassieren in Passau

07. Nov. 2020 08:32 Mehrere Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz in Passau Eine Besatzung der Sicherheitswacht hat am Freitag gegen 14 Uhr in der Fußgängerzone einen 26-Jährigen angesprochen. Der Mann war mit einem Fahrrad unterwegs und trug keinen Mundnasenschutz. Weil der … Weiterlesen

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Alice Weidel (AfD): Der Überwachungsstaat ist zum Greifen nah!

06. November 2020   Auf jouwatch war das schon des Öfteren ein Thema. Aber weil der Staatsstreich von oben dermaßen brutale Folgen für alle Bürger hat, hier noch einmal ein Statement von Alice Weidel: Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes … Weiterlesen

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Bei Schnupfen, Fieber, Heiserkeit: Ermächtigung jetzt per Gesetz

05. November 2020 Foto: Collage   Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter „Systemvertreter“ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden … Weiterlesen

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Ausgangssperren, Überwachung: „Infektionsschutzgesetz“ soll weiter verschärft werden

Von  Redaktion  – 05. November 2020 Während alle Welt gebannt auf die USA schaut, haben die Regierungsparteien einen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Hier einige Auszüge: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit … Weiterlesen

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Staatsrechtler erwartet erfolgreiche Klagen gegen neue Maßnahmen

30. Oktober 2020 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Ein Versuch ist es immer wert, dachte sich die Bundesregierung, als sie mit ihren gebeugten Landesfürsten den neuen Lockdown beschlossen hat. Es war wie immer ein Test, wie … Weiterlesen

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AfD will eine Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen

Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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