Staseve Aktuell- Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren? 26. Mai 2020
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- NACH THÜRINGEN: Sachsen will Corona-Einschränkungen aufheben 26. Mai 2020
- Rassismus oder Hysterie? Vom Niedergang der medialen Ethik in Zeiten der Political Correctness 26. Mai 2020
- Lateinamerika – Venezuela prangert Verkauf der staatlichen Ölfirma Citgo durch die USA als illegal an 26. Mai 2020
- GfK: Konsumklima erholt sich nach historischem Coronavirus-Tief leicht 26. Mai 2020
- In Berlin-Kreuzberg: Streit bei Clan-Feier endet mit Messer-Attacke und Not-OP 26. Mai 2020
- USA schießen Drohne mit Laserwaffe ab – „Damit definieren wir den Krieg auf See neu“ 26. Mai 2020
- Mädchen (12) wird von unbekanntem Neger in Pößneck sexuell belästigt 26. Mai 2020
- Allahu Akbar in Herne 26. Mai 2020
- Tschechien: Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig 26. Mai 2020
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- Sieht so „Quarantäne“ in Münchner Asylheim wegen Corona-Ausbruch aus? 26. Mai 2020
- Coronavirus-Pandemie: Mehrere Landesparlamente wollen Lockerungen beschließen 26. Mai 2020
- Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau 26. Mai 2020
- Gute Arbeit, Herr Professor: SPD und Linkspartei legen zu – AfD verliert 26. Mai 2020
- Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu 26. Mai 2020
- Tierhaltung: Deutscher Tierschutzbund für Zusatzabgabe auf Fleisch 26. Mai 2020
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Jetzt stellt die AfD Merkel die vier Fragen der fünf Professoren!
KLEINE ANFRAGE AN BUNDESREGIERUNG – PI-NEWS-INTERVIEW MIT PAUL HAMPEL 22. Mai 2020 Paul Hampel (AfD) im PI-NEWS-Interview: „Wenn ich als Volksvertreter in das deutsche Parlament gewählt worden bin, empfinde ich es als meine Pflicht und Aufgabe, mein Mandat wahrzunehmen und … Weiterlesen
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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“
15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen
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Verwaltungsrichter-Chef: Corona-Maßnahmen sind nicht automatisch rechtmäßig
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Demo gegen Corona-Einschränkungen in der Leipziger City – „Gib Gates keine Chance“
Am Samstagnachmittag demonstrierten etwa 30 Menschen für die „Gewährung der Grundrechte“ an der Nikolaisäule. Der Demobereich wurde abgesperrt, außerhalb versammelten sich mehrere Schaulustige. Am Samstag haben in Leipzig mehrere Menschen gegen von Bund und Land verordnete Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise demonstriert. Gegen … Weiterlesen
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Covid-19: Justizministerin Lambrecht sieht trotz Coronakrise „starke und krisenfeste“ Demokratie in Deutschland
22. April 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland nicht als beschädigt an. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Bundesjustizministerin Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland wegen der coronabedingten Einschränkung von Freiheitsrechten nicht in Gefahr. Die SPD-Politikerin sagte der Funke … Weiterlesen
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Deutschland Landrat fordert strikte Kontakt-Beschränkungen und wird selbst bei illegalem Konzert erwischt
Scheinheiliger geht es nicht: Thomas Fügmann (CDU) Die Scheinheiligkeit bundesdeutscher Politiker kennt keine Grenzen. Landrat Thomas Fügmann (CDU), der erst kürzlich eine absolute Ausgangssperre für den Saale-Orla-Kreis im Osten Thüringens forderte, wurde nun selbst als Teilnehmer eines illegalen Konzertes … Weiterlesen
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Polizisten verletzt: Corona-Kontrolle eskaliert in Baden-Württemberg
13. April 2020 Symbolbild Foto: Aaron Klewer / Einsatz-Report24 Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Bei einer Corona-Kontrolle in Stuttgart hat ein 33-Jähriger mehrere Polizisten angegriffen und gegen einen Streifenwagen getreten. Er hat sich den Beamten zunächst mehrmals auf etwa einen halben Meter … Weiterlesen
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Corona und die dunkle Seite der Macht
09.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Ina Fassbender Symbolbild. Regierungsverantwortung ist nicht nur eine Floskel, sondern sollte gerade in einer Demokratie oberstes Gebot sein. Wer diese Verantwortung trägt, verfügt auch über Macht. Gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise sollten wir darauf … Weiterlesen
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NEUSTADT AM RENNSTEIG – Verstoß Dorfbewohner feiern Quarantäne-Ende mit Partys – Corona-Infizierter feiert auch mit
Kurz vor Ende der Quarantäne musste die Polizei in Neustadt am Rennsteig zwei Partys auflösen. Die Beamten mussten sich dabei stark beschimpfen und sogar bespucken lassen. Die Beteiligten wurden angezeigt. Die Polizei musste kurz vor Schluss der Quarantäne in Neustadt … Weiterlesen
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Bekannte Medizin-Juristin fordert: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“
(c) Pixabay CC0 RECHTSSTAAT Von David Berger – 04. April 2020 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie … Weiterlesen
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Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht
Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen
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Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert
29.03.2020 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das „gut vorbereitete“ deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild) Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange … Weiterlesen
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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur
29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur) Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen
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Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?
20. März 2020 NATIONAL Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im Detail dahinter? Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, … Weiterlesen
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Suhl/ Zella-Mehlis – 533 Asylbewerber auf Suhler Friedberg unter Quarantäne
Nach der Erkrankung eines Bewohners an Covid 19 und der in der Nacht zu Samstag verhängten Quarantäne für alle derzeit 533 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem Suhler Friedberg wird das Gelände seit Samstagvormittag von Polizeikräften abgesichert. Bewohner der … Weiterlesen
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