Schlagwort-Archive: EU-Kommission

EU-Kommission: Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“

Publiziert am 16. September 2019 von staseve

16. September 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (AFP/KENZO TRIBOUILLARD / AFP) Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat die geplante Ressortaufteilung verteidigt. Kritik hervorgerufen hatte der Titel „Schützen, was Europa ausmacht“ für den Fachbereich, der unter … Weiterlesen →

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Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert

Publiziert am 14. September 2019 von staseve

CC BY-SA 3.0 / DynaMoToR / Luftbild 271 OPAL 2 POLITIK 15:30 13.09.2019 (aktualisiert 16:25 13.09.2019) Der russische Gaskonzern Gazprom darf laut einem Urteil des EU-Gerichts auf einer Opal-Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung … Weiterlesen →

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EUROPÄISCHE UNION: IMPFPFLICHT SOLL KOMMEN!

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

Gesundheit 12.09.2019 10:18  EU KOMMISSAR WILL DAS RECHT DER KINDER AUF LEBEN WAHREN Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis plädiert für eine Impfpflicht in Ländern mit sinkenden Impfraten. „Wenn man sich das epidemiologische Bild anschaut und sieht, dass man keine Chance auf einen … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen →

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Neue EU-Kommission: Das sind die 27 Kandidatinnen und Kandidaten

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

10. September 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) 13 Frauen und 14 Männer sollen in der neuen EU-Kommission sitzen. Jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Wer gilt als „Schwergewicht“, … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert Zusammensetzung: 13 Frauen, 14 Männer

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

  10. September 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die geplante Zusammensetzung ihrer Behörde präsentiert. 13 Frauen und 14 Männer werden die Posten besetzen. In der noch … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Von der Leyen will Mitglieder vorstellen

Publiziert am 6. September 2019 von staseve

06. September 2019 Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der EU-Kommissare bekanntgeben (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will kommende Woche die Mitglieder ihrer Kommission vorstellen. Von der Leyen teilte … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Bewerbungsgespräche bei von der Leyen

Publiziert am 26. August 2019 von staseve

26. August 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen (dpa / picture alliance / Le Pictorium / MAXPPP / Julien Mattia) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beginnt heute offiziell mit der Auswahl der Mitglieder der Kommission für die … Weiterlesen →

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Brexit: Großbritannien nicht mehr an EU-Treffen interessiert

Publiziert am 21. August 2019 von staseve

  20. August 2019 Britische und EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst) Großbritannien wird ab dem kommenden Monat an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Der britische Brexitminister Barclay erklärte in London, die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf … Weiterlesen →

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EU-Studie: Europäer sehen Zuwanderung problematischer als Klimawandel

Publiziert am 6. August 2019 von staseve

06. August 2019 Das Thema Klimawandel wird für viele Menschen wichtiger. (imago images / Frank Sorge) Die Menschen in #Europa machen sich einer Studie der #EU-Kommission zufolge mehr Sorgen über die #Zuwanderung als über die Klimakrise. Die repräsentative Umfrage zeigt, … Weiterlesen →

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Zu viele Mehrwertsteuer-Erleichterungen für deutsche Bauern: EU-Kommission verklagt Deutschland

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

31. Juli 2019 WIRTSCHAFT Brüssel. Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach … Weiterlesen →

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EU-Strategie zum Waldschutz beschlossen

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 23. Juli 2019 Brüssel/Berlin (ADN). Die Europäische Kommission (EU) will den Wald besser schützen. Dazu wurde am Dienstag in Brüssel eine umfassende Strategie beschlossen, teilte die EU-Vertretung in Deutschland mit. Es wurden fünf Prioritäten festgelegt. So sollen nachhaltigere … Weiterlesen →

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Dürreperiode: EU-Kommission erleichtert Finanzhilfen für Bauern

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

26. Juli 2019 Dürre in der Landwirtschaft ist auch dieses Jahr ein großes Problem. (picture alliance / Andreas Franke) Wegen der andauernden Trockenheit stellt die EU-Kommission Landwirten finanzielle Erleichterungen in Aussicht. Demnach können sie EU-Fördergelder bereits Mitte Oktober anstatt wie … Weiterlesen →

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Malta will alle Migranten von „Alan Kurdi“ an Land schleusen

Publiziert am 8. Juli 2019 von staseve

08. Juli 2019 Symbolfoto: Von photofilippo66/shutterstock   . Malta – Nun ist es passiert: Die Regierung Maltas erlaubt dem deutschen „Schlepperschiff“ „Alan Kurdi“ das Anlegen. Zunächst hatte am Sonntag nach Italien auch Malta dem Schiff das Einlaufen in seine Hoheitsgewässer verboten. Dieser … Weiterlesen →

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EU: Alle gegen alle

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)   Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der … Weiterlesen →

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen →

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Weniger sogenannte Flüchtlinge kommen über die Türkei

Publiziert am 15. Juni 2019 von staseve

  15. Juni 2019 Foto:Von Fishman64/shutterstock   Berlin – Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung … Weiterlesen →

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Manfred Weber zum EVP-Fraktionschef gewählt

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

  #Manfred Weber ist heute Vormittag wie erwartet zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei  (#EVP) gewählt worden. Der deutsche #CSU-Politiker, der für die EVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten war, erhielt … Weiterlesen →

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EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

Publiziert am 5. Juni 2019 von staseve

05. Juni 2019 Foto: Günther Oettinger (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. „Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu … Weiterlesen →

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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen →

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Europa – Liberalisierung des Zuckerrübensektors durch EU-Kommission hat fatale Folgen für Bauern in der EU

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Ein Zuckerrübenbauer während der Ernte im Ort, Godewaersvelde, im Département Nord in der Region Hauts-de-France. Die aktuelle „Zuckerkrise“ hat ihren Ursprung in einer Entscheidung der EU-Kommission: Unter britischem Vorsitz wurde 2017 beschlossen, Anbauquoten sowie … Weiterlesen →

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Nord Stream 2 stoppen? So schätzt Merkel Chancen von EU-Kommission ein

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

© Foto: Thomas Eugster POLITIK 08:10 16.05.2019 Die EU-Kommission kann laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der neuen Gasrichtlinie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht stoppen. „Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, erklärte sie am Mittwochabend in der … Weiterlesen →

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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen →

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Europa-Wahl: Orban entzieht Weber Unterstützung

Publiziert am 7. Mai 2019 von staseve

06. Mai 2019 Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Ungarns Ministerpräsident Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe … Weiterlesen →

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Nitratbelastung im Grundwasser: Weiteres Treffen zwischen Klöckner und Bauern

Publiziert am 14. April 2019 von staseve

14. April 2019 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld in Hamburg Deutschland (imago stock&people) Im Streit um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Länder für kommenden Dienstag zu einem weiteren Treffen eingeladen. Dabei erwarte … Weiterlesen →

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Anfrage bringt es an den Tag: UN und EU verschenkten Prepaid-Karten an Asylanten

Publiziert am 11. April 2019 von staseve

10. April 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Im September 2015 wurde Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer europäischer Länder als Folge der verheerenden Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Opfer eines beispiellosen Asylanten-Ansturms. Medien und etablierten Politiker versuchten das Desaster der Öffentlichkeit damals als … Weiterlesen →

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Österreich: Grenzen werden weiter kontrolliert

Publiziert am 8. April 2019 von staseve

08. April 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Österreich verlängert seine Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Diese Maßnahme gelte bis November, teilte Innenminister Kickl der EU-Kommission mit. Zur Begründung schrieb er, … Weiterlesen →

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BMW, Daimler, VW – Verdacht auf illegale Absprachen

Publiziert am 6. April 2019 von staseve

  05. April 2019 Volkswagen soll sich mit BMW und Daimler illegal über Technologien zur Abgasreinigung abgesprchen haben. (imago) Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die … Weiterlesen →

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Agrarpolitik: Hofreiter verlangt Umsetzung der EU-Düngeverordnung

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 Im Zentrum der Kritik des Grünen-Politikers Hofreiter: Julia Klöckner (imago/snapshot) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeworfen, die Umsetzung der EU-Düngeverordnung zu verzögern. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit fünf Jahren hielten Agrarminister von CDU und CSU … Weiterlesen →

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Wieder Wirbel um den „Migrationspakt“: Soll der Pakt doch noch verbindlich werden?

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

19. März 2019 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Die politisch korrekte Empörung war groß, als im Dezember eine Reihe von Ländern, etwa Ungarn und die USA, aber auch Österreich und Israel, den sogenannten UN-„Migrationspakt“ nicht unterschrieben. Die Pakt-Befürworter argumentierten stets, daß das umstrittene Abkommen … Weiterlesen →

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