Schlagwort-Archive: Regierung

Brasilien: Regierung von Dilma Rousseff ist am Ende

Publiziert am 30. März 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 29.03.16 22:11 Uhr Die Regierungskoalition in Brasilien ist geplatzt. Die Rechtsliberalen verlassen die Regierung. Der Regierungschefin Dilma Rousseff droht nun die Abwahl durch das Parlament. Der Koalitionspartner Michel Temer verlässt das Bündnis mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Facebook-Manager in Brasilien verhaftet: Regierung fordert Nutzer-Daten

Publiziert am 3. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.03.16 02:42 Uhr In Argentinien ist ein Topmanager von Facebook festgenommen worden, weil er die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Jagd auf eine Drogenbande verweigert. Die Regierung verlangt die Herausgabe von Nutzerdaten. Die brasilianische Regierung fordert die Nutzer-Daten … Weiterlesen →

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FINANZEN – Abschaffung des Bargelds: Bundesbank stellt sich gegen Schäuble

Publiziert am 6. Februar 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 05.02.16 17:13 Uhr Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen ab. Schließlich seien Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, so Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die … Weiterlesen →

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UKRAINE – Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt

Publiziert am 6. Februar 2016 von staseve

    Veröffentlicht: 05.02.16 18:03 Uhr Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk eskaliert. Jazenjuk droht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Vier Minister hatten bereits ihre Rücktritte angekündigt, später aber wieder zurückgezogen. Der ukrainische Premier … Weiterlesen →

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Umfrage: Mehrheit der US-Bürger mit ihrer Regierung und dem Kongress unzufrieden

Publiziert am 31. Dezember 2015 von staseve

Washington (IRNA)- Laut der aktuellsten Umfrage sind Dreiviertel der US-Bürger mit der Arbeit der Obama-Regierung und 85 Prozent mit dem US-Kongress unzufrieden. Dieser im Auftrag der Nachrichtenagentur CNN und des ORC-Zentrums durchgeführten Umfrage zufolge sind etwa 75 Prozent der Amerikaner … Weiterlesen →

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SYRIEN – Syrien: Regierung und Rebellen tauschen Kämpfer und Zivilisten aus

Publiziert am 29. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 29.12.15 01:44 Uhr Hunderte teils verletzte Menschen dürfen in Syrien belagerte Orte verlassen. Grundlage ist eine Vereinbarung von Regierung und Rebellen. Hunderte Kämpfer wurden aus Syrien ausgeflogen. Ob es sich dabei auch um IS-Terroristen handelt und ob ausreichend Vorkehrungen … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – Marine Le Pen nennt Regierung in Paris ein totalitäres Regime

Publiziert am 11. Dezember 2015 von staseve

   Veröffentlicht: 11.12.15 01:12 Uhr Die Chefin des Front National nennt die Regierung in Paris ein totalitäres Regime, weil sie die FN-Wähler einschüchtere und sie wie Bürger zweiter Klasse behandle. Tatsächlich agieren die regierenden Sozialisten geradezu panisch. Die Chefin des … Weiterlesen →

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FLÜCHLINGE – Regierung: Konfuse Vorschläge in der Flüchtlingspolitik

Publiziert am 11. Dezember 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 10.12.15 22:00 Uhr CDU und SPD habe konfuse Botschaften für die Flüchtlingspolitik ausgesandt: Man lehnt Obergrenzen ab, fordert jedoch Kontingente. Die Zuwanderung soll laufen wie bisher – nur viel langsamer. Das einzig erkennbare Prinzip scheint der Opportunismus im Hinblick … Weiterlesen →

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Europa – Ausschreitungen: Anarchisten erklären Regierung in Athen den Krieg

Publiziert am 7. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 07.12.15 01:26 Uhr In Athen ist es am Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Freund eines vor sieben Jahren von der Polizei erschossenen Jugendlichen hatte die anarchistische Szene aufgerufen, dem Staat und der Mittelklasse des Landes den Krieg zu … Weiterlesen →

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Geopolitik – Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen

Publiziert am 29. November 2015 von staseve

Michael Maier  |  Veröffentlicht: 29.11.15 03:01 Uhr Unter Angela Merkel ist der Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung tiefer geworden – so tief, dass er Deutschland als demokratischen Staat gefährdet. Wenn nämlich die Regierung nur noch hinter verschlossenen Türen … Weiterlesen →

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Europa – EU-Land Rumänien: Präsident will Regierung aus Technokraten

Publiziert am 7. November 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 07.11.15 01:01 Uhr Im EU-Land Rumänien will der von der EU unterstützte Präsident Iohannis eine Regierung aus Technokraten, um die Korruption zu bekämpfen. Am Freitag kam es erneut zu Massendemonstrationen. Wer die Demos initiiert ist unbekannt. Nach dem Rücktritt … Weiterlesen →

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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen →

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Ukraine: Nun droht ein Bürgerkrieg im Westen der Ukraine

Publiziert am 23. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 23.09.15 01:04 Uhr Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew steht vor dem Zerfall. Die Partei der Oligarchin Julia Timoschenko will offenbar die Forderungen den Rechtsextremen unterstützen, die den Sturz der Regierung betreiben. Es droht ein neuer Bürgerkrieg, … Weiterlesen →

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Demokratie – Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 10.09.15 00:35 Uhr Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird … Weiterlesen →

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Moldawien: Zehntausende demonstrieren gegen Regierung

Publiziert am 7. September 2015 von staseve

© AP Photo/ John Mcconnico 15:04 06.09.2015 (aktualisiert 15:11 06.09.2015) Zehntausende Menschen haben sich am Sonntag im Zentrum der moldawischen Hauptstadt Chisinau versammelt, um den Rücktritt des seit 2012 regierenden Präsidenten Nicolae Timofti und neue Parlamentswahlen zu fordern. Erwerb durch … Weiterlesen →

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Regierung gibt bekannt – Ungarn öffnet Bahnhof in Budapest wieder für Flüchtlinge

Publiziert am 3. September 2015 von staseve

Donnerstag, 03.09.2015, 08:54 dpa/Zoltan Balogh Der Weg gen Westen ist frei: Die ungarische Polizei stoppte die Kontrolle der Flüchtlinge am größten Bahnhof von Budapest. Die Behörden sind mit der Situation völlig überfordert. Die Polizei in Ungarn hat den wichtigen Ostbahnhof … Weiterlesen →

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Volk gegen Regierung: Neuer Fall in den USA erregt Aufsehen

Publiziert am 15. August 2015 von staseve

14.08.2015 Markus Gärtner Bewaffnete Milizen in Tarnanzügen bewachen im Rahmen der »Operation Großer Himmel« eine Mine im Bundesstaat Montana. Sie wollen die Eigentümer gegen die US-Regierung beschützen. Man stelle sich in Deutschland eine Fabrik oder ein privates Haus vor, das … Weiterlesen →

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