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Österreich: Koalitionsgespräche: Kurz lässt weiter warten

#ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich gestern noch auf keinen Partner für #Koalitionsverhandlungen festgelegt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander #Van der Bellen kündigte er „weitere Gespräche“ an. Lange dürfte die Festlegung aber nicht mehr dauern – immerhin wollte Kurz noch … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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Hintergrundgespräch bleibt nicht vertraulich: Jetzt ist die Zuwanderung in Österreich Wahlkampfthema

20. Juni 2017 NATIONAL Wien. Auch in #Österreich wollten vor allem die #Sozialdemokraten das #Zuwanderungsthema gerne aus dem #Wahlkampf heraushalten. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen „Flüchtlings“-Debatte ist das eine Illusion, zumal der #österreichische Außenminister Kurz, der mit einer eigenen, … Weiterlesen

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Offene Gesellschaft –  Burkaverbot in Österreich kommt

  Burkaträger Foto: picture alliance/dpa WIEN. Die österreichische Regierung will zusammen mit einem neuen Integrationsgesetz ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschließen. Ein konkreter Entwurf der SPÖ-ÖVP-Koalition soll in der kommenden Woche vorgestellt und im Ministerrat Ende März abgesegnet … Weiterlesen

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EUROPA – Österreich: SPÖ beendet überraschend „Ausgrenzung“ der FPÖ

Veröffentlicht: 25.11.16 01:27 Uhr In Österreich hat die SPÖ wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl überraschend die jahrelang praktizierte „Ausgrenzung“ der FPÖ aufgegeben – und will die Partei wie jede andere Partei behandeln. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, hier mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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Wieder „Türken raus?“ – Türkei wird zum brisanten Thema in Wien

  © AP Photo/ Giannis Kotsiaris/InTime New Als Reaktion auf die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich hat die österreichische Regierung an die türkischen Migranten appelliert, das Land zu verlassen. Daraufhin forderte die türkische Gemeinde ‚Neue Bewegung für die Zukunft‘ (NBZ) Mitte August … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

  Veröffentlicht: 21.08.16 02:55 Uhr Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen … Weiterlesen

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Kurz: Erdogan-Aktivisten sollen Österreich verlassen

21. Juli 2016 13:26 Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz – Screenshot   „Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien „alles andere als lobenswert“, wies Kurz am Donnerstag … Weiterlesen

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Österreich wird Präsidenten Anfang Oktober erneut wählen

Veröffentlicht: 05.07.16 14:49 Uhr Die Österreicher werden am 2. Oktober erneut ihren Bundespräsidenten wählen. Dies geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück, das einer Beschwerde der FPÖ stattgegeben hatte. Das Gericht bestätigte, dass es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Alexander … Weiterlesen

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Nach Brexit – FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

© Reuters Strache und Vilimsky gratulieren den Briten zu ihrer Entscheidung. Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden … Weiterlesen

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Bundeskanzler Christian Kern: Facebook fordert den Rücktritt (Das ist Guiness Rekord)

Veröffentlicht am 18. Mai 2016 von Hans-Georg Peitl, Präsident Der Mann, der so aussieht, wie James Bond, bricht alle Rekorde. Was ist seine Mission? Am gestrigen Tag habe ich, liebe Freunde, glaube ich einen der neuen Guiness Buch der Rekorde … Weiterlesen

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