Schlagwort-Archive: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen   Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen →

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen →

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TÜRKEI – Erdogan versammelt Regierung und Opposition zu Massen-Demo

Publiziert am 8. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 07.08.16 19:21 Uhr Die Großkundgebung gegen den gescheiterten Militärputsch in Istanbul hat hunderttausende Menschen angezogen. Erdogan betonte in seiner Rede die Demokratie und kritisierte er die EU wegen ihres halbherzigen Urteils zum Putsch gegen die gewählte Regierung. Der türkische … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.06.16 02:02 Uhr Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Die … Weiterlesen →

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Nach Brexit – FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

Publiziert am 25. Juni 2016 von staseve

© Reuters Strache und Vilimsky gratulieren den Briten zu ihrer Entscheidung. Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden … Weiterlesen →

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Jeremy Corbyn – mehr als ein politischer Robin Hood

Publiziert am 14. September 2015 von staseve

13.09.2015 Willy Wimmer In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert. Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Sigmar Gabriel: Europa droht vor die Hunde zu gehen

Publiziert am 11. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 11.09.15 00:25 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt: Die EU könne an der Flüchtlingskrise scheitern, wenn die Europäer nicht zur Vernunft kämen. Dazu sei es notwendig, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge nach den geltenden Regeln registrieren. Doch auch Deutschland lässt Flüchtlinge … Weiterlesen →

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