Schlagwort-Archive: sächsischer Verfassungsschutz

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.03.2024 (Textausgabe)

Vereinigte Staaten – Supreme Court: Texas darf Migrationsgesetz anwenden – Niederlage für Biden-Regierung In den USA hat der Oberste Gerichtshof das umstrittene Migrationsgesetz in Texas gebilligt. Durch das Gesetz erhalten die texanischen Behörden Befugnisse im Umgang mit Migranten an der … Weiterlesen

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„Freie Sachsen“ obsiegen vor Gericht: Sächsischer Verfassungsschutz muß sich zurückhalten

19. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Behörden, Medien und Politik werden im Umgang mit politisch Andersdenkenden immer übergriffiger. Aber noch funktioniert der Rechtsstaat zumindest partiell und ruft zumindest die gröbsten Hetzer immer wieder auf den Boden des Gesetzes … Weiterlesen

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Pirna/Sachsen – Erstmals gewinnt ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl – kritische Reaktionen

18.12.2023 Der neue Oberbürgermeister von Pirna, Tim Lochner, steht am Rande einer Wahlparty. Er war für die AfD angetreten. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert) Erstmals hat ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. In der sächsischen … Weiterlesen

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„Freie Sachsen“ – Rechtsextreme Mobilisierung gegen Corona-Maßnahmen

Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ wirbt vor allem mit scharfen Positionen gegen Corona-Maßnahmen für sich. Doch die Agenda der lokal agierenden Organisation ist klar rechtsextrem ausgerichtet. Durch ihren zunehmenden Einfluss wird sie auch zur Konkurrenz für die AfD. Ein Überblick. 04.02.2022 … Weiterlesen

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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert

Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen

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„REVOLUTION CHEMNITZ“: Platz die Bombe im Neonazi-Prozess?

  Ein Angeklagter im Prozess gegen die selbsternannte „Revolution Chemnitz“Foto: dpa Artikel von: MARTIN WIEGERS veröffentlicht am 16.01.2020 – 21:57 Uhr Chemnitz/Dresden – Im Prozess gegen die acht Neonazis der „Revolution Chemnitz“ soll am Donnerstag Gordian Meyer-Plath (51), Sachsens oberster Verfassungsschützer, aussagen. Auf Antrag der … Weiterlesen

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Letzte Zuckung einer sterbenden SPD-Partei? Dulig: Sächsischer Verfassungsschutz soll Pegida überprüfen

05. Juli 2019 Foto: Martin #Dulig (über dts Nachrichtenagentur)   Dresden – Und schon wieder werden unliebsame Bürger unter Generalverdacht gestellt: Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (#SPD) hat angesichts der angeblich positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem … Weiterlesen

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Die Merkwürdigkeiten um den Anschlag von Berlin – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Es ist schon merkwürdig was in Deutschland und Europa derzeit geschieht: Die Fakten: Da rast am Montag 19. Dezember abends ein gekaperter LKW einer polnischen Spedition in einen Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz in Berlin direkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche am … Weiterlesen

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Medien: Elsässer und COMPACT versinken im VS-Sumpf – Ein Insider packt aus

Von Anonymous – 18. September 2016 Sehr geehrter Herr Rönsch. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben. Man liest aktuell im Mainstream viele Dinge über Sie. Unter anderem wird da das Gerücht gestreut, Sie wären auf … Weiterlesen

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Polizei am Limit: Aufgerieben zwischen Linksextremen und der Flüchtlingskrise

23.09.2015 Stefan Schubert Das Berufsbild des Polizisten hat sich in den vergangenen Jahren extrem verändert, vom einstigen Image des Freundes und Helfers ist nichts geblieben. Heutzutage wird der Schutzmann aufgerieben zwischen der Gewalt ausländischer Familienclans und Stellvertreterkriegen auf Deutschlands Straßen. … Weiterlesen

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