21.10.2024
Matthias Miersch, neuer SPD-Generalsekretär
SPD-Generalsekretär Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.
Man könne Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lasse, sagte Miersch der Würzburger „Main-Post“. Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern Stabilität einkehre. Die SPD könne aber nicht auf Gedeih und Verderb Bündnisse mit dem BSW eingehen. Über die Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden. Die Kernfrage für das BSW bleibe, ob es bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt versuchen nach den Landtagswahlen, durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hatte als Bedingung dafür ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2024
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Schon merkwürdig wie sich ein kleiner Haufen von Verlierern zum Sieger und Mehrheit erklären kann? Nach 45 gab es in der Mongolei eine Schlacht zwischen Russen und Japanern. Von den Japanern
hat keiner überlebt von den Russen wohl unter zehn Mann!
Es hat sich bis heute nichts geändert! Heute erklärt sich der Besitzer von Papier zum Sieger!