Millionen Menschen betroffen – Techniker Krankenkasse erhöht Zusatzbeiträge drastisch
Immer weniger Netto vom Brutto: Die Techniker Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag drastisch – und andere Kassen melden ebenfalls massive Anstiege. Die Versicherungschefs äußern dabei deutliche Kritik an der Bundesregierung.
HAMBURG. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr zu verdoppeln. Statt wie bisher bei 1,2 Prozent soll er künftig bei 2,45 Prozent liegen. Der gesamte Beitragssatz liegt damit bei mehr als 17 Prozent. Mit 11,8 Millionen Versicherten ist die TK die größte Krankenkasse Deutschlands.
„Die starken Ausgabensteigerungen, vor allem in den Bereichen Krankenhaus und Arzneimittel, betreffen alle Krankenkassen“, betonte der Vorsitzende des TK-Verwaltungsrats, Dieter Märtens. Diesen Entwicklungen könne sich „auch die TK nicht entziehen“. Der Zusatzbeitrag bleibe jedoch unter den amtlich festgelegten Obergrenzen. Die Bundesregierung solle die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen langfristig stabilisieren, forderte der Verwaltungsrat.
Die Situation sei „nicht überraschend“ und habe „strukturelle Gründe“, die die Ampel-Regierung „trotz zahlreicher Versprechen“ nicht geändert habe. „Das finanzielle Defizit müssen nun wieder mal die Beitragszahlenden ausgleichen“, kritisierte Märtens.
AOK: „Es fehlt an politischen Reformen“
TK-Arbeitgebervertreter Dominik Kruchen forderte von der nächsten Regierung, „daß für die Finanzierung staatlicher Aufgaben auch der Staat aufkommt und die Kosten nicht weiter auf die Beitragszahler abgewälzt werden“. Die TK kritisiere, daß „die Politik die Autonomie der Kassen durch immer schärfere Regeln“ einschränke und sich „an den Rücklagen der Krankenkassen bedient“ habe. Sollte keine Reform kommen, würden die Beiträge weiter steigen.
Zuvor hatte die AOK Nordwest angekündigt, ihren Beitrag um 0,9 Prozentpunkte anzuheben – auf 2,79 Prozent. Der Wert wäre hier demnach noch höher als bei der TK. Die AOK Baden-Württemberg wird ihren Beitrag von 1,6 Prozent auf 2,6 Prozent erhöhen müssen. Der Vorsitzende des baden-württembergischen AOK-Verwaltungsrates, Peer-Michael Dirk, mahnte ebenfalls die Bundesregierung: „Die unkontrollierte Dynamik bei den Ausgaben läßt sich von der GKV kaum auffangen. Es fehlt an politischen Reformen, die für eine dauerhafte und nachhaltige Entlastung sorgen“, wie aus einem Bericht der Ärztezeitung hervorgeht.
Bereits im Oktober hatten die Chefs verschiedener gesetzlicher Krankenkassen der Bundesregierung vorgeworfen, die Beiträge vor allem wegen der Bürgergeldempfänger anheben zu müssen. Denn diese erhalten dieselben Leistungen wie alle anderen Versicherten, zahlen aber keinen Beitrag. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt bei beinahe 50 Prozent.DA
DAK-Chef: Durch Bürgergeld entsteht ein Finanzloch
Die Ampel habe es versäumt, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Beitragspauschalen für die Bürgergeldempfänger anzupassen. Die Krankenkassen bekommen vom Staat lediglich 119 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger. Doch das decke bei weitem nicht die Kosten. Schon ein Mindestlohnempfänger müsse 350 Euro zahlen.
Würde es diese Lücke nicht geben, müßten die Beiträge nur um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen, sagte DAK-Chef Andreas Storm der Bild. Vor allem durch die Bürgergeldempfänger sei ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro entstanden. Das müssen nun diejenigen ausgleichen, die die Beiträge zahlen. Deshalb steigen die Kassenbeiträge nun durchschnittlich von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Industriekrise – „Scholz-Habeck-Rezession“: Verbände klagen über schlechtesten Wirtschaftsausblick seit 75 Jahren
Deutschlands Wirtschaft ist laut einer Studie der Deutschen Bundesbank und des Verbandes Gesamtmetall in der fatalsten Situation seit 1949. Die Schuld sieht man bei Robert Habeck und Olaf Scholz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie legt in einem Grundsatzpapier Handlungsanweisungen für die Politik vor.
Laut Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf könnte die „die Scholz-Habeck-Rezession“ für einen „dauerhaften Verlust an Wohlstand“ sorgen.
Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer historischen Krise. So sei Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im „freien Fall“. Dies geht aus einem 26-seitigen Grundsatzpapier hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Verband fordert von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel, um die drohende Deindustrialisierung abzuwenden.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm zufolge, fahre Deutschland „auf Verschleiß“, während die Wohlstandsverluste immer deutlicher spürbar werden. „Den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung“ könne das Land nur durch tiefgreifende Strukturreformen verlassen, so Russwurm.
Seit 1949 war das Wirtschaftswachstum in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine Konstante. Zwar gab es immer wieder Rückschläge, doch diese wurden meist zügig überwunden, und die deutsche Wirtschaft fand zurück auf ihren Wachstumspfad. Anders verhält es sich jedoch mit der aktuellen Krise. Dies geht aus einer Studie der Deutschen Bundesbank und des Verbandes Gesamtmetall hervor. In der Bild fürchtet Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf „dauerhaften Verlust an Wohlstand“ durch die „Scholz-Habeck-Rezession“. Derzeit gebe es „keinerlei Aussicht auf Besserung“.
Nach der deutschen Wiedervereinigung in den frühen 1990er Jahren kam es zu einer deutlichen Wachstumsdelle, doch bis 1997 erholte sich die Wirtschaft und legte insgesamt um 6,3 Prozent zu. Ähnlich verhielt es sich nach der globalen Finanz- und Eurokrise, die 2007 begann. Zwar erlebte Deutschland 2009 ein schweres Krisenjahr, doch bis 2013 konnte die Wirtschaftsleistung wieder um 4,3 Prozent gesteigert werden. Die heutige Krise hingegen zeigt eine ganz andere Dynamik. Für 2024 wird ein Rückgang von 0,5 Prozent im Vergleich zu vier Jahren zuvor erwartet – ein historisches Novum.
Der BDI legt daher in einem 26-seitigen Grundsatzpapier Handlungsanweisungen für die Politik vor. Die hohen Energiekosten gelten als einer der größten Wettbewerbsnachteile. Der BDI fordert daher eine drastische Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Begrenzung der Netzentgelte auf etwa 3 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig müsse das Steuerrecht reformiert werden: Die Gesamtsteuerlast für Unternehmen soll auf maximal 25 Prozent reduziert werden. Dies umfasst unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Vereinfachung der gewerbesteuerlichen Regelungen und die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer.
Auch der Bürokratieabbau steht weit oben auf der Agenda. Verbindliche Ziele für weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungsverfahren sollen die Unternehmen entlasten. Der Verband drängt zudem auf massive Investitionen: 315 Milliarden Euro müssten in Verkehr, Bildung und digitale Infrastruktur fließen, um den Standort zukunftsfähig zu machen. Unternehmen sollen durch langfristig planbare Abschreibungsbedingungen und eine Investitionsprämie ermutigt werden, mehr in Deutschland zu investieren.
Quelle: Apollo News
Könnte 8.000 Jobs kosten: Porsche plant Umzug der E-Auto-Produktion
Der vollelektrische Taycan ist eines von Porsches E-Automodellen.
Bis 2030 wollte Porsche zu 80 Prozent E-Autos herstellen. Allerdings entwickelte sich die Nachfrage nicht so, wie erhofft. Der Autobauer könnte seine Pläne daher nun umstrukturieren und damit möglicherweise Tausende Arbeitsplätze gefährden.
Kaum ein anderer Autobauer hatte so ein ehrgeiziges Ziel wie Porsche mit der geplanten Elektroquote von 80 Prozent bis zum Jahr 2030. Doch dieses Vorhaben fliegt den Stuttgartern nun um die Ohren. Denn die Verkaufszahlen für den Porsche Taycan sind gesunken. Zudem verspätete sich die Markteinführung des E-Macan um Jahre, sodass der Autobauer das E-Auto in einem Markt mit geringerer Nachfrage nach Stromern auf den Markt bringen musste. Hinzu kommen weitere Verzögerungen bei anderen geplanten Modellen, und auch die Lage auf dem chinesischen Markt erschwert die Situation für Porsche. Wie die Automobilwoche berichtet, gibt es bereits diverse Überlegungen zur Umstrukturierung der derzeitigen Prozesse.
Porsche kämpft mit schwachen Absatzzahlen
Während Porsche den Absatz in Deutschland zwischen Januar und September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent steigern konnte, sank er in China um ganze 29 Prozent. Weltweit verkaufte der Autobauer rund sieben Prozent weniger Fahrzeuge. Besonders die Nachfrage nach dem Porsche Taycan ist stark eingebrochen. Das Unternehmen überlegt daher, die Produktion vom Werk in Zuffenhausen nach Leipzig zu verlegen.
Erstmals müssen am Standort Zuffenhausen nun auch etwa 1.000 Mitarbeiter gehen. Die Verträge mit den Leiharbeitern werden nicht mehr verlängert. Angesichts des schwachen Absatzes geht die Automobilwoche davon aus, dass der Autobauer entsprechend rund 20 Prozent der Mitarbeiter entlassen müsste. Bei insgesamt 42.000 Angestellten wären das mehr als 8.000 Personen, die ihren Job verlieren könnten. Porsche selbst äußerte sich bislang nicht zu potenziellen Stellenstreichungen.
Bei der Elektrifizierung der Modelle läuft es bei Porsche an vielen Stellen alles andere als rund. Der Macan E kam bereits mit einer Verzögerung auf den Markt und auch die elektrischen Versionen des Boxster und Cayman liegen laut der Automobilwoche deutlich hinter dem Zeitplan.
Quelle: efahrer.chip.de
Neue Cum-Ex-Recherchen sollen Kanzler Scholz belasten: Mehr als nur Zufall?
Berlin/Hamburg. Man muß die Dinge vermutlich nur im richtigen Zusammenhang sehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit langem eine Achillesferse – seine Verwicklung in die sogenannte Cum-Ex-Affäre. Bei den dubiosen Bankgeschäften der früheren Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2012 entgingen dem Fiskus laut nach heutigem Erkenntnisstand 275 Millionen Euro. Nach Expertenberechnungen betrug der Steuerschaden insgesamt sogar rund 28 Milliarden Euro. Die Geschäfte und ihre Aufarbeitung fallen zumindest teilweise in die Amtszeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister. Sein Nachfolger Peter Tschentscher war damals Scholz´ Finanzsenator. Bis heute ist nicht geklärt, was Scholz von den Geschäften, die schon damals umstritten waren, wußte – er selbst gibt vor, sich an nichts erinnern zu können.
Doch jetzt sollen neue Dokumente aufgetaucht sein, die Scholz und Tschentscher, wie der „Stern“ schreibt, „in Erklärungsnot“ bringen sollen. Der Hamburger Finanzverwaltung wurden, will das Magazin herausgefunden haben, die undurchsichtigen Geschäfte der Bank spätestens im Jahr 2017 offengelegt. Trotzdem forderte sie das Geld bis heute nicht zurück. Beides – die Geschäfte sowie der Verzicht Hamburgs auf eine Rückforderung – waren bisher nicht öffentlich bekannt.
Inwieweit die jüngste Entwicklung Scholz und Tschentscher tatsächlich belasten könnte, bleibt vorderhand unklar. Aber die ganze Affäre ist ohnehin bis heute zum größten Teil ungeklärt. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte bei der Kölner Staatsanwaltschaft hunderte Strafverfahren gegen Beteiligte vorangetrieben, resignierte aber am Ende. Im Juli 2024 quittierte sie den Staatsdienst. Was nicht bedeutet, daß die ganze Angelegenheit für immer unaufgeklärt bleiben muß – und daß es nicht längst operable Erkenntnisse gibt, die dem Noch-Bundeskanzler extrem schaden könnten. (rk)
Quelle: zuerst.de
Großenhain – „Gefährdung der Tragfähigkeit“: Nächste Brücke in Sachsen kaputt – sofortiger Abriss nötig
Wegen der „Gefährdung der Tragfähigkeit“ muss die Brücke der B101 in Großenhain sofort abgerissen werden. Es ist die nächste Brücke in Sachsen die innerhalb kürzester Zeit ausfällt.
Seit die Carolabrücke in Dresden eingestürzt ist, werden die Brücken im Freistaat besonders kontrolliert.
In der sächsischen Stadt Großenhain ist eine Brücke der Bundesstraße 101 so einsturzgefährdet, dass sie sofort gesperrt werden musste. Das ergab eine Sonderprüfung des zuständigen sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. Der Abriss ist für den morgigen Donnerstag vorgesehen.
Bei einer Sonderprüfung wurden in dem Brückenbauwerk Risse festgestellt und Proben genommen, die zeigen, dass es eine Gefährdung der Tragfähigkeit gibt. Der Bahnverkehr der Strecke Berlin-Dresden, der unter der Brücke entlangführt, wurde eingestellt. Der schnelle Brückenabriss ist notwendig, damit die Bahn die Strecke schnellstmöglich wieder nutzen kann. Nach Angaben der Deutschen Bahn kommt es durch die Sperrung zu einer Verlängerung der Fahrzeit auf der Strecke von 10 bis 15 Minuten.
Sobald die Abrissarbeiten vollendet wurden, kann der Bahnverkehr wieder über die normale Route fahren. Dies wird voraussichtlich am 24. Dezember der Fall sein. Eigentümer der Brücke ist die Bundesrepublik Deutschland, da die Brücke eine Bundesstraße trägt. Für die Betreuung der Brücke ist hingegen der Freistaat Sachsen zuständig. Wann es zu einem Neubau der Brücke kommt, ist derweil noch nicht klar.
Seit dem Einsturz der Carolabrücke in Sachsen ist eine öffentliche Debatte um die Sicherheit der Brücken in Deutschland entbrannt. Als Ursache sehen die Verantwortlichen in Sachsen den verbauten Stahl aus Hennigsdorf. Aus diesem Grund wurden alle Brückenbauwerke noch einmal überprüft und 19 Brücken identifiziert, die potenziell betroffen sind. Diese Brücken werden einer Sonderprüfung unterzogen. Neben der Brücke in Großenhain wurde auch die Elbbrücke der B172 in Bad Schandau identifiziert.
Die Elbbrücke in Bad Schandau ist zwar noch standsicher, weswegen sie nicht sofort abgerissen werden muss, die Standsicherheit ist jedoch nur gegeben, wenn die Brücke nicht belastet wird. Deswegen wurde die Brücke für den Verkehr gesperrt. Wann eine Behelfsbrücke installiert werden kann und wann eine reguläre neue Brücke errichtet wird, ist unbekannt.
Für die Betreiber der Brücken, also den Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland, werden die Brücken in Zukunft eine teure Angelegenheit. Je nach Größe der Brücke können die Kosten zwischen einem mittleren siebenstelligen und einem hohen achtstelligen Betrag liegen. Allein für das Jahr 2026 plant der Bund mit Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro für Brücken. Ob dieses Budget in Anbetracht der neuen Entwicklungen reichen wird, ist ungewiss.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2024
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