USA – Trump erläßt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

07.02.2025

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

US-Präsident Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Gegen Mitglieder des Gerichtshofs, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der Vereinigten Staaten beteiligt sind, sollen Einreiseverbote verhängt werden.

Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. – Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, einen engen Verbündeten der USA.

Das Gericht ist seit 2002 zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die USA gehören zu den Staaten, die den Strafgerichtshof nicht anerkennen, wie auch Russland und China.

Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.02.2025

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