Schlagwort-Archive: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Selbstverwalter Guntram Penker nach Willkür wieder zurück – Hier sein Bericht

Vielen Dank für Eure Kommentare! Bin wieder raus und ungebrochen, nach 6 von 19 angedrohten Tagen. Es lagen Forderungen für Gerichtskosten vor. Ein denunziertes Falschparken mit zwei Rädern zum Sonntagnachmittag auf einen Gehweg. Die Straße war sehr eng und viel … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof: Brasilianische Gruppe beantragt Ermittlungen gegen Bolsonaro

29. November 2019 Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien. (picture-alliance/dpa/Fabian Sommer) Eine Gruppe brasilianischer Anwälte und Ex-Minister hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgerufen. Die Arns-Kommission für die Verteidigung von Menschenrechten wirft Bolsonaro Verbrechen gegen … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen

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Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

26. Februar 2019 Ein Demonstrant in Urena, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien (RAUL ARBOLEDA / AFP) Die #USA haben weitere #Sanktionen gegen #Venezuela verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Gouverneure von … Weiterlesen

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Wegen Folter und Kriegsverbrechen: Welt-Strafgerichtshof will gegen US-Soldaten ermitteln

22. November 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des #Internationalen Strafgerichtshofes (#IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen #US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es … Weiterlesen

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Schweden: Erdogan wegen Völkermord angeklagt – Haftbefehl möglich

Epoch Times13. July 2017 Aktualisiert: 14. Juli 2017 7:02 Der türkische Präsident Erdogan ist in Schweden offiziell des Völkermordes angeklagt worden. Erdogan habe Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan (Symbolbild).Foto: Chris McGrath/Getty Images … Weiterlesen

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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

24. März 2017 Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH ) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen. Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr … Weiterlesen

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Amnesty: Syriens Regierung ließ 13.000 Menschen exekutieren

Amnesty International wirft der syrischen Regierung vor, in einem Militärgefängnis Massenhinrichtungen angeordnet zu haben. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, es seien rund 13.000 Menschen heimlich gehängt worden. Die Taten hätten sich zwischen 2011 und 2015 in einem Militärgefängnis … Weiterlesen

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SYRIEN-KONFLIKT – Militärkreise: Syrien steht kurz vor dem Sieg in Aleppo

Veröffentlicht: 12.12.16 22:16 Uhr Russland gibt den USA eine Mitschuld an der ISIS-Offensive auf Palmyra. Würden die USA mit Russland kooperieren, könnte ISIS niemals so erfolgreich sein, so der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit … Weiterlesen

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Völkermord in Ruanda: Französisches Gericht verurteilt Offizier zu 25 Jahren Haft

Genozid-Gedenkstätte Gisozi nahe Kigali in Ruanda (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) In Frankreich ist ein ehemaliger Offizier aus Ruanda zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in der Nähe von Paris befand den heute 56-Jährigen wegen Völkermord … Weiterlesen

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Russland steigt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. „Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts … Weiterlesen

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen

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USA führen Regie im Ukraine-Konflikt – serbischer radikaler Politiker Seselj

 © REUTERS/ Marko Djurica Der Konflikt in der Ukraine entwickelt sich unter der Regie der USA, die Extremisten und Separatisten dafür benutzen, wie Vojislav Seselj, Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei (SRS), der Online-Zeitung gazeta.ru. sagte. Auf die Frage, ob der … Weiterlesen

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NAHER OSTEN – Gegner von Assad haben Giftgas eingesetzt, Soldaten hingerichtet, Kinder ermordet

  Veröffentlicht: 15.02.16 17:47 Uhr Terror-Gruppen, die sich als syrische „Opposition“ bezeichnen und mit westlicher Hilfe gegen die syrische Regierung kämpfen, haben offenbar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das bestätigen zwei nun vorliegende unabhängige Berichte. So soll der … Weiterlesen

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