Schlagwort-Archive: Internationaler Strafgerichtshof

USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen →

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Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Ein Demonstrant in Urena, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien (RAUL ARBOLEDA / AFP) Die #USA haben weitere #Sanktionen gegen #Venezuela verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Gouverneure von … Weiterlesen →

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Sudan – „Bashir ist am Ende“ – Tote bei Protest gegen Regierung

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

Der Sudan wird seit 1989 von Omar al-Bashir regiert, der wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Omar al-Bashir Auch die Anhänger von Staatschef al-Baschir gehen auf die Straße. (ASHRAF SHAZLY / AFP) Im #Sudan soll es bei erneuten … Weiterlesen →

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Frankreich: Fußball-Funktionär wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag überstellt

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

31. Dezember 2018 Fußball-Funktionär Patrice-Edouard Ngaissona soll führendes Mitglied der christlichen Antibalaka-Koalition sein. Ihm werden unter anderem Mord, Folter und der Einsatz von Kindersoldaten zur Last gelegt. (AFP / Fadel Senna) Frankreich hat den Fußball-Funktionär der Zentralafrikanischen Republik, Patrice-Edouard … Weiterlesen →

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Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Kritik

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

11. September 2018 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. (imago / Peter Seyfferth) Der #Internationale Strafgerichtshof wehrt sich gegen massive Kritik aus den #USA. US-Sicherheitsberater #Bolton hatte das Gericht als „illegitim“ … Weiterlesen →

Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Internationaler Strafgerichtshof ist illegitim und gefährlich“

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

11. September 2018 John Bolton, der Sicherheitsberater des Weißen Hauses (dpa / Alex Brandon) Der Sicherheitsberater von US-Präsident #Trump, Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof angegriffen und als illegitim und gefährlich bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in #Den Haag … Weiterlesen →

IS richtet mehr als 5.000 Syrer hin

Publiziert am 30. August 2018 von staseve

London (IRNA) – Die IS-Terrormiliz hat nach Angaben der syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 5.000 Syrer hingerichtet. Unter denen befinden sich 3.000 Zivilisten, darunter 174 Frauen und 125 Kinder, berichtete die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am … Weiterlesen →

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IStGH: Philippinen ziehen sich aus Gericht zurück

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Der #Internationaler Strafgerichtshof in #Den Haag (imago) Die #Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Präsident #Duterte erklärte in Manila, der Rückzug erfolge mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung führte er nicht an. Der … Weiterlesen →

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Bosnischer Kriegsverbrecher: Ermittlungen in Den Haag wegen Suizid

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

30. November 2017 Der Angeklagte #Slobodan Praljak vor dem UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag (Robin van Lonkhuijsen / POOL / AFP) Nach dem #Suizid eines verurteilten #Kriegsverbrechers vor dem UNO-Tribunal in Den Haag laufen die Ermittlungen über … Weiterlesen →

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Publiziert am 7. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 6. September 2017 Genf/Bujumbura (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren … Weiterlesen →

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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27.06.2017 • 06:37 Uhr Screenshot ARD-Taggesschau Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – … Weiterlesen →

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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

24. März 2017 Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH ) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen. Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr … Weiterlesen →

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Medien nennen wahren Grund für Merkels Verzicht auf Treffen mit Netanjahu

Publiziert am 14. Februar 2017 von staseve

© REUTERS/ Philippe Wojazer 20:46 13.02.2017 (aktualisiert 08:24 14.02.2017) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des neuen umstrittenen israelischen Siedlungsgesetzes verzichtet. Das schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe. Aus den diplomatischen Kreisen … Weiterlesen →

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 München (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So … Weiterlesen →

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Lawrow: Wenn Den Haag niemanden nach Syrien schickt, bringen wir die Giftgas-Proben halt zu ihnen

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

23.11.2016 • 15:06 Uhr Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern erklärt, dass der Kreml in Erwägung ziehe, Proben der Giftgasgeschosse von syrischen Kämpfern in Ost-Aleppo direkt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Der Vorschlag kommt, nachdem Den … Weiterlesen →

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Däubler-Gmelin: „Internationaler Strafgerichtshof behält Legitimität“

Publiziert am 21. November 2016 von staseve

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm) Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat den angekündigten Rückzug Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert. Der Vorwurf von Präsident Putin, das Gericht sei ein Mittel des … Weiterlesen →

Russland – Meilenstein des Globalismus bröckelt – Internationaler Strafgerichtshof künftig auch ohne Russland

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

17.11.2016 • 18:13 Uhr Quelle: Reuters Wladimir Putin verabschiedet sich nach seinem Berlin-Besuch; 19. Oktober 2016. Der Schritt kommt einem herben Rückschlag für den Internationalen Strafgerichtshof gleich: Nach den jüngsten Austritten mehrerer afrikanischer Staaten kehrt nun auch die Russische … Weiterlesen →

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Russland steigt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus

Publiziert am 16. November 2016 von staseve

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. „Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts … Weiterlesen →

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Den Haag: US-Truppen sollen in Afghanistan Häftlinge gefoltert haben

Publiziert am 15. November 2016 von staseve

Eingang zum Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Schild davor. (dpa / Juan Vrijdag) Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (dpa / Juan Vrijdag) Mitglieder der US-Streitkräfte und CIA-Agenten stehen im Verdacht, in Afghanistan Gefangene gefoltert zu haben. Prosecutor of … Weiterlesen →

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Palästina fordert Internationalen Strafgerichtshofs zur Bestrafung Israels auf

Publiziert am 27. Oktober 2016 von staseve

Ramallah (ParsToday) – Das palästinensische Außenministerium hat die Bestrafung israelischer Verantwortlicher wegen Verbrechen an den Palästinensern gefordert. Nach Angaben des palästinensischen Informationszentrums teilte das palästinensische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit, dass das Eingeständnis der israelischen Armee bezüglich grundloser Feldhinrichtungen palästinensischer Bürger, … Weiterlesen →

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Publiziert am 26. Oktober 2016 von staseve

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen →

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Justiz: Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Eine südafrikanische Flagge, aufgenommen in Port Elizabeth, Südafrika (picture alliance / dpa) Südafrika hat die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen will. Das teilte das südafrikanische Justizministerium in Pretoria mit. Südafrika … Weiterlesen →

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen →

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KRIEG – Juristen des Weißen Hauses warnten Obama vor Kriegsverbrechen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.10.16 02:26 Uhr Juristen und Beamte des Weißen Hauses haben US-Präsident Obama bereits 2015 gewarnt, die USA könnten sich der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen, wenn sie die Saudis in ihrem Krieg gegen den Jemen unterstützen. Bei Luftangriffen der … Weiterlesen →

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Illegales ungültiges Urteil von Gmünder Amtsgericht – Haftstrafe für „Reichsbürger“

Publiziert am 5. Mai 2016 von staseve

Die BRD-Justiz ist illegal und alle Urteile nichtig und rechtsunwirksam nach Völkerrecht! Das sollte mittlerweile allen Deutschen langsam bewusst werden. Wir veröffentlichen nachfolgend den Pressebericht und das Video vom SWR, einem Propagandasender der Bundesrepublik in Deutschland: Drei Monate Haft, so … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, Alliierte, Baden-Württemberg, BBG, BRD, Bundesbeamtengesetz, Bundesrepubik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73, BVerfG, Carlo Schmid, Deutsches Reich, Deutschland, Gerichtsvollzieher, GG, Grundgesetz, Haager Landkriegsordnung, HLKO, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Justiz, Landkreis Demmin, Leinzell, Propaganda, Recht, Reich - Fakten, Reichsbürger, Reichsgebiet, Schwäbisch Gmünder Amtsgericht, Staatsbürgerschaft, Staatsgebiet, StaG, SWR, Völkerrecht, Weimarer Reichsverfassung, § 185 BBG, § 291 ZPO | 3 Kommentare

Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen →

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EU – Bürgermeister London: USA sollen Europa keine Lehren erteilen

Publiziert am 17. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 17.04.16 02:55 Uhr Der Bürgermeister von London, Boris Johnson, nennt die Forderung der USA, Großbritannien solle in der EU bleiben, heuchlerisch. Schließlich wären die USA die letzten, die bereit wären, ihre Souveränität aufzugeben. Londons Bürgermeister Boris Johnson. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen →

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40 Jahre Freiheitsentzug für den Schlächter von Srebrenica

Publiziert am 25. März 2016 von staseve

Den Haag(apa/irib)- Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic am Donnerstag wegen des Genozids in Srebrenica schuldig gesprochen. Er wurde in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem für den Völkermord in Srebrenica im Jahr … Weiterlesen →

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