07.03.2025
Antonio Costa, der Präsident des Europäischen Rates
Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat die Absicht der 27 Regierungen betont, die Rüstungsausgaben sehr schnell zu erhöhen. Die Kommission wird in der gemeinsam verabschiedeten Abschlusserklärung aufgefordert, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten, um Verteidigungsausgaben nicht mehr anzurechnen.
Details wurden zunächst nicht genannt. Insgesamt sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, mehr Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Allerdings müsse man dabei auf die nationale Schulden-Tragfähigkeit der einzelnen Staaten achten, hieß es. Man nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission ein neues Finanzierungsinstrument vorlegen will, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden – abgesichert durch den EU-Haushalt. Zudem wird begrüßt, dass die Europäische Investitionsbank den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen will.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Trump an den russischen Staatschef Putin.
Unterstützung für Kiew – ohne Budapest
Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder in einer zweiten Erklärung auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Sie verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Es könne keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben. Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen.
Der ungarische Regierungschef Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“. Orban schrieb wörtlich von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2025
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Staaten!!! Haaaalllloooo! Staaten nehmen Gedankengülle eines nicht gewählten Rates an!
Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
Und rollen und Stampfen und schwere See,
Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä“,
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.
Die doofen Europäer reiten noch immer ein totes Pferd. Kapieren aber auch gar nichts und schieben dem elenden Kerl in der Ukraine Mrd. in den faulen Arsch.
Scheinopposition AFD laesst Maske fallen!
Der Herr Oberst spricht Klartext !
Liveticker Bundestagswahl – AfD-Politiker Lucassen fordert Atomwaffen und Wehrpflicht für FrauenDa wird der Teufel mit Belzebub ausgetireben !
Herzlichen Glueckwunsch fuer die Fehlentscheidung an die Idioten das mit der AFD etwas besser wird !
Der Huetehund greift die Herde nun von Rechts an !
https://rtnewsde.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahl-2025/
Dumm – Dümmer – DEUTSCH. Mehr muß man nicht wissen.
“Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden.
Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.”
– D. Bonhoeffer