Schlagwort-Archive: EU-Staaten

Straßburg – Wissing schmiedet mit mehreren EU-Staaten Allianz gegen Aus für Verbrennungs-Motoren

14.03.2023 Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesverkehrsminister Wissing bemüht sich um weitere Partner in der Europäischen Union, um ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verhindern. Nach einem Treffen … Weiterlesen

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EU-Staaten beschließen Einfrieren von Geldern für Ungarn

13.12.2022 28 EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Die EU hat sich offenbar auf das Einfrieren der Gelder an Ungarn verständigt. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop) Die Staaten der Europäischen Union … Weiterlesen

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EU-Chefdiplomat Borrell: Zunehmend Zweifel in manchen EU-Staaten an Russland-Sanktionen

18.07.2022 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (dpa/Virginia Mayo) In einigen Staaten der Europäischen Union gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell zunehmend Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. Der Spanier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, einige europäische Staats- und … Weiterlesen

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Trommeln für die Nadel: ÖVP-Kampagne zur Impfpflicht rollt unaufhaltsam

SKURRILE DEBATTE UM DEN ZWANG MACHT EINDRUCK GEPLANTER MEINUNGSMACHE Symbolbild: Freepik Mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) fordern zwei türkise Landeshauptmänner aktuell eine Corona-Impfpflicht. Es scheint wie ein Testballon, um zu prüfen, wie weit die Politik gehen kann. … Weiterlesen

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Griechenland: Leutheusser-Schnarrenberger fordert einzelne EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

05. Februar 2020 Ein wildes Flüchtlingslager neben dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. (dpa-Bildfunk / AP / Aggelos Barai) Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dringt angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern auf mehr Einsatz einzelner EU-Staaten. Es sei eine … Weiterlesen

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Brexit: Großbritannien sagt Goodbye

31. Januar 2020 Großbritannien verlässt die EU (Yui Mok/PA Wire/dpa) Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird das Königreich heute zu Mitternacht die Europäische Union verlassen. Das Land war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der … Weiterlesen

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Treffen in Rom: Merkel und Conte fordern Beteiligung anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen

12. November 2019 Bundeskanzlerin Merkel wird von Giuseppe Conte begrüßt. (Roberto Monald/LaPresse/ZUMA Press/dpa) Italien und Deutschland drängen auf die Beteiligung weiterer EU-Staaten bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der italienische Ministerpräsident Conte sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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EU-Spitzenämter: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden

02. Juli 2019 Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag (www.imago-images.de) Die Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Wie Ratspräsident Tusk mitteilte, wird Bundesverteidigungsministerin von der Leyen offiziell für das Amt der Präsidentin der Europäischen … Weiterlesen

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Nouripour (Grüne): EU hat viel versprochen und nicht geliefert

22. Juni 2019 Der Grünen-Politiker Omid Nouripour (imago stock&people / Janine Schmitz) Angesichts einer drohenden Eskalation am Golf hat der Grünen-Politiker Nouripour einen stärkeren Einsatz der Europäer gefordert. Die am Atomvertrag beteiligten EU-Staaten hätten dem Iran viel versprochen, damit dieser … Weiterlesen

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Maduro lehnt das 8-Tage-Ultimatum mehrerer EU-Staaten ab: Nächste Wahlen sollen 2025 stattfinden

30.01.2019 • 08:21 Uhr Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Ultimatum aus Ländern der Europäischen Union abgelehnt, wonach in Venezuela innerhalb von acht Tagen Neuwahlen ausgerufen werden sollten. Stattdessen sagte er, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 stattfinden werden. Mehrere Staaten … Weiterlesen

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„Süddeutsche Zeitung“: 2018 so viele Abschiebungen wie noch nie in andere EU-Staaten

21. Januar 2019 Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen ist von Düsseldorf aus gestartet. (pa/dpa/Thissen) #Deutschland hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr so viele #Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien mehr … Weiterlesen

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Videoplattform: EU-Staaten für mehr Jugendschutz

  06. November 2018 EU-Staaten für mehr Jugendschutz bei Videoplattformen (dpa) Für #Videoplattformen wie #Netflix oder #YouTube gelten in der #Europäischen Union bald strengere #Jugendschutzregeln. Man wolle Kinder und Jugendliche vor allem vor gewaltverherrlichenden Inhalten schützen, teilten die EU-Staaten in … Weiterlesen

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Idlib in Syrien: EU-Staaten verlangen Waffenruhe

07. September 2018 Wegen der drohenden Armeeoffensive fliehen zahlreiche Syrermit ihren Familien aus Idlib nach Norden. (AFP / Aaref Watad) Acht europäische Länder haben die Konfliktparteien in #Syrien zu Zurückhaltung aufgerufen. In einem gemeinsamen Appell heißt es, die erwartete Offensive … Weiterlesen

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Merkels Rücknahme-Abkommen mit EU-Staaten: Alles nur geträumt?

03.07.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press #Merkel will Abkommen mit anderen #EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Migranten. Nach ihren Angaben gibt es von 14 Staaten „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Doch nicht alle der … Weiterlesen

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Russische Regierung warnt EU-Staaten: USA bereiten Atomwaffen-Einsatz in Europa vor

01. März 2018 #Sergej Lawrow sieht die amerikanischen Atombomben in Europa als Hindernis für die Atomwaffenabrüstung. Nach Einschätzung des russischen Außenministers bereiten die #USA die europäischen Staaten auf einen #Atomkrieg gegen #Russland vor. Die sogenannten gemeinsamen Atommissionen, bei denen europäische … Weiterlesen

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Österreich: EU-Staaten sollen über Aufnahme von Migranten allein entscheiden

24. Dezember 2017 „Die Diskussion über feste Quoten ist ohnehin weitgehend sinnlos.“ (dpa/APA/Hans Klaus Techt) Die #EU-Staaten zur Aufnahme von #Flüchtlingen zu zwingen, ist nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers #Kurz ein Irrweg. Es spalte die #EU nur weiter, sagte er … Weiterlesen

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Glyphosat: EU-Staaten entscheiden über weitere Zulassung

09. November 2017 Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) über ein Feld und bringt Glyphosat aus. (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa) Die #EU-Mitgliedsstaaten entscheiden heute über die Verlängerung der Zulassung für das #Unkrautvernichtungsmittel #Glyphosat. Dazu liegt dem zuständigen Ausschuss ein Vorschlag … Weiterlesen

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Migrationsgipfel: EU-Staaten befürworten Schaffung legaler Fluchtwege aus Afrika

29. August 2017 Nach dem #Migrationsgipfel in Paris mit der EU-Außenbeauftragten #Mogherini, dem Präsidenten von Niger, #Issoufou, dem Präsidenten des Tschad, #Deby, dem französischen Staatschef #Macron, Bundeskanzlerin #Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten #Rajoy. (AFP / ludovic MARIN) Mehrere EU-Staaten haben … Weiterlesen

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Medienbericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart

27. Juni 2017 Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun) Die Staaten der #Europäischen Union nehmen deutlich mehr #Flüchtlinge aus der# Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus … Weiterlesen

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VOR NÄCHSTER FLÜCHTLINGSWELLE – Bundesregierung will Aufnahmelager in Tunesien

Datum: 03.12.2016 09:25 Uhr Die Bundesregierung fürchtet im Wahljahr 2017 offenbar eine neue Flüchtlingswelle. Deshalb will sie den Migranten den Weg über das Mittelmeer erschweren. Laut einem Bericht soll in Tunesien ein Aufnahmelager entstehen. FLÜCHTLINGSPOLITIK – Merkel spricht sich erneut gegen … Weiterlesen

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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen

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UMWELT – Glyphosat: EU-Staaten schränken Nutzung ein und verbieten Beistoff POE-Tallowamin

Veröffentlicht: 15.08.16 00:05 Uhr Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) prüft eine Änderung des Glyphosateinsatzes auf öffentlichen Flächen und in der Landwirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten müssen einem Beschluss der EU-Kommission zufolge sicherstellen, dass die Verwendung von Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln in … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren

Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen. Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel … Weiterlesen

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EU-Staaten schieben mehr Flüchtlinge nach Deutschland ab

SAMSTAG, 25. JUNI 2016 23:07 GMT Flüchtlinge auf der Balkanroute Die europäischen Staaten schieben erstmals mehr Schutzsuchende nach Deutschland ab als umgekehrt. Das geht aus einer Auswertung des Bundesamts für Migration (BAMF) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Demnach … Weiterlesen

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EUROPA – EU-Staaten drängen auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

  Veröffentlicht: 16.05.16 01:10 Uhr Bundesaußenminister Steinmeier sieht die Russland-Sanktionen der EU in Gefahr: Eine einheitliche Linie der Staaten wird immer schwieriger. Auch aus Deutschland kommen laute Forderungen nach einer Rückkehr zu einem normalen Verhältnis zu Russland. Russlands Präsident Wladimir … Weiterlesen

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EU – EU-Staaten machen Front gegen Merkels Flüchtlings-Pakt mit der Türkei

   Veröffentlicht: 16.03.16 01:17 Uhr Die Aussichten für den von Angela Merkel focierten Deal der EU mit der Türkei haben sich weiter verschlechtert. Der zyprische Präsident Anastasiades droht mit einem Veto gegen die Vereinbarung. Auch andere europäische Staaten warnen vor … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU-Staaten bereiten Abweisung von Flüchtlingen an Außengrenze vor

 Veröffentlicht: 19.02.16 02:13 Uhr Die EU-Staaten planen eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik. Nicht zur Einreise berechtigte Personen sollen an den Außengrenzen zurückgewiesen werden. An der griechisch-mazedonischen Grenze werden künftig nur noch jene Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive weitergelassen. Die Flüchtlinge sollen … Weiterlesen

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Frankreich ruft EU Staaten zu stärkerer Kontrolle der Flüchtlinge auf

Paris (IRIB) – Der französische Innenminister hat die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Kontrolle der Unterlagen der syrischen Flüchtlinge, insbesondere in Italien und Griechenland zu verschärfen. Laut Dienstagsbericht von Press TV sollen Bernard Cazeneuve zufolge mehrere IS-Terroristen versucht haben, … Weiterlesen

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EU – Ungarn: 20 von 28 EU-Staaten lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab

 Veröffentlicht: 21.12.15 10:21 Uhr Der ungarische Botschafter in Deutschland schlägt vor, dass jene Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, von den anderen EU-Staaten finanziell unterstützt werden. Er glaubt, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten überhaupt bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn weigert … Weiterlesen

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Medien: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen – Merkel unter Druck

© REUTERS/ Francois Lenoir Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will, wie … Weiterlesen

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