04.04.2025
Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Trump vor.
In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten heißt es, Trumps Dekret sei eine illegale und beispiellose Ausweitung der Macht des Weißen Hauses. Die Verfassung sehe die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen eindeutig bei den Bundesstaaten und nicht beim Präsidenten.
Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl vor. Bei Verstößen gegen die Vorgaben drohte Trump den Staaten mit der Streichung von Bundesmitteln.
Die Demokraten kritisieren, dass sich die Verschärfungen insbesondere gegen ihre Wähler richten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.04.2025
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