Schlagwort-Archive: Wahlrecht

Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Koalition: Wahlrecht soll geändert werden

12. Juli 2018 Symbolfoto zu Wahlen in Hamburg (imago / Ralph Peters) #Union und #SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf hätten sich die Innenexperten der … Weiterlesen

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EILANTRAG! AFD WILL NICHT, DASS 16-JÄHRIGE WÄHLEN KÖNNEN

WEIMAR: LANDTAGSFRAKTION REICHT ANTRAG GEGEN WAHLRECHT VON MINDERJÄHRIGEN EIN #Weimar – Die #AfD-Landtagsfraktion schaltet das Verfassungsgericht in Weimar ein, um die Teilnahme von 16-Jährigen an der #Kommunalwahl im April zu verhindern. Fraktionsvorsitzender #Björn Höcke und seine Partei haben den Antrag eingereicht.Eingereicht … Weiterlesen

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Wahlrecht: Schäuble will Bundestag verkleinern

28. Dezember 2017 Bundestagspräsident #Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24.10.2017. (AFP / Stefanie Loos) Bundestagspräsident Schäuble drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Niemand halte ein Parlament mit über … Weiterlesen

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Gruppe von rund 84.000 Bürger darf nicht wählen – Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben

Veröffentlicht am 2. September 2017 München (ADN). An der bevorstehenden Bundestagswahl darf im Prinzip jeder Bürger im Alter von über 18 Jahren teilnehmen. Das sind annähernd 62 Millionen Bürger. Warum  eine Gruppe von rund 84.000 volljährige Menschen von der Wahl ausgeschlossen … Weiterlesen

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Bundestagswahl: Schmidt fordert Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung

17. August 2017 Rund 80.000 Menschen in #Deutschland dürfen nicht wählen.. (dpa / picture alliance / Marc Tirl) Die #Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit #Behinderung das Wahlrecht zu geben. Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die … Weiterlesen

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„Bild“-Zeitung: SPD will Wahlrecht auf 16 Jahre senken

18. Mai 2017 Eine Wahlurne (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck) Die SPD will laut „Bild“-Zeitung das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken. Das gehe aus dem Leitantrag zum Bundesparteitag am 25. Juni hervor, berichtete das Blatt. Damit … Weiterlesen

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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen

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Klimaschutzzentrum wird zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten

Meiningen (ADN). Ein seit 20 Jahren in einer Stadt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ansässiger Bürger wurde Ende dieser Woche per Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen seines Wohnrechts und seines Wahlrechts beraubt. Unter der „Bezeichnung „von Amts wegen“ war er zuvor kurzerhand ohne … Weiterlesen

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Brüssel: Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen

 Veröffentlicht: 10.11.15 00:00 Uhr Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien. … Weiterlesen

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